Lebens­versicherung Wider­spruch kann Tausende Euro bringen

Diese Verträge sind betroffen

Die Chance auf Wider­spruch haben viele Kunden, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 Verträge nach dem sogenannten Policenmodell abge­schlossen haben. Bei ihnen waren Urteilen des BGH zufolge oft die Belehrungen falsch oder es fehlten notwendige Vertrags­unterlagen. In diesen Fällen, in denen die Gesell­schaften die Unterlagen erst später zusammen mit dem Versicherungs­schein (Police) über­gaben, hat die Wider­spruchs­frist oft nie begonnen.

In den Verträgen heißt es zum Beispiel: „Wie Ihnen bereits aufgrund unseres Hinweises im Versicherungs­antrag bekannt ist, können Sie inner­halb von 14 Tagen [Anmerkung der Redak­tion: nach 2004 inner­halb von 30 Tagen] nach Erhalt des Versicherungs­scheins dem Versicherungs­vertrag wider­sprechen. Zur Wahrung der Frist genügt eine recht­zeitige Absendung des Wider­spruchs.“

Das reichte den Richtern nicht. Es fehle der notwendige Hinweis darauf, dass der Wider­spruch in Text­form zu erheben sei. Außerdem müsse die Belehrung optisch deutlich hervorgehoben sein.

Die Urteile bedeuten, dass es ein Wider­spruchs­recht für alle Verträge gibt, in denen bis Ende 2007 fehler­haft belehrt wurde. Ist der Beginn der Widerrufs­frist nicht angegeben oder die Belehrung nicht deutlich vom übrigen Text abge­hoben, gibt es ein ewiges Rück­tritts­recht. Seit 2008 gibt es dieses Policenmodell nicht mehr, da es nicht mit dem europäischen Verbraucherrecht vereinbar ist.

Viele Millionen Verträge betroffen

Laut Urteil des Bundes­gerichts­hofs, der damit Vorgaben des Europäischen Gerichts­hofs aus dem Jahr 2013 umsetzt, können Kunden noch laufenden, bereits gekündigten oder regulär abge­laufen Verträgen wider­sprechen.

Das Urteil, das einen Kunden der Allianz betraf, könnte zur Belastungs­probe für Versicherer werden. Laut Vortrag der Allianz vor dem Europäischen Gerichts­hof sind theoretisch 108 Millionen Verträge betroffen, in die Kunden 400 Milliarden Euro Beiträge einge­zahlt haben. Die Allianz selbst habe in diesem Zeitraum 9 Millionen Verträge nach dem Policenmodell abge­schlossen.

Der vom Europäischen Gerichts­hof entschiedene Fall kommt häufig vor. Denn viele Versicherte wollen ihre lang­jährigen Verträge vorzeitig kündigen. Sie bekommen dann vom Versicherer – wie der Allianz-Kunde, der seinen Renten­versicherungs­vertrag nach zehn Jahren rück­abwickeln wollte – einen sehr nied­rigen Rück­kaufs­wert. Der Kunde wider­sprach darauf­hin seinem Vertrag, weil er über sein Rück­tritts­recht nicht ausreichend informiert worden sei, und bekam recht.

Nach Schät­zungen der Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg enthalten etwa 50 bis 60 Prozent von 40 Millionen zwischen 1994 und 2007 abge­schlossenen Verträge fehler­hafte Belehrungen. „Das bedeutet, dass 20 bis 24 Millionen Verträge grund­sätzlich rück­abwickel­bar sind“, erklärt VZ-Versicherungs­expertin Kerstin Becker-Eiselen.

Das gelte auch für fonds­gebundene Verträge, Riester- und Rürup-Renten­versicherungen mit fehler­haften oder unvoll­ständigen Belehrungen.

Die Gunst der Stunde nutzen

Die Hamburger Verbraucherschützer empfehlen Kunden: „Nutzen Sie die Gunst der Stunde, um schlechte Policen ohne große Einbußen loszuwerden oder miese Verträge im Nach­hinein aufzubessern.“

Ohne Hilfe von Profis haben Laien aber kaum eine Chance, ihr Recht durch­zusetzen. Ob eine Belehrung tatsäch­lich fehler­haft ist, kann letzt­lich nur ein Jurist beur­teilen. Kunden können auch nicht allein berechnen, wie viel sie vom Versicherer fordern können. Und schließ­lich: Versicherer mauern regel­mäßig, wenn Kunden auf eigene Faust Forderungen aufstellen. „Uns ist kein Versicherer bekannt, der anstands­los zahlt“, sagt Becker-Eiselen.

Verbraucher, die Verträge loswerden wollen, können sich an die VZ Hamburg, einen Anwalt oder einen Dienst­leister wenden, der auf Wider­spruchs­verfahren spezialisiert ist.

Bis Mai 2017 haben sich bei der Verbraucherzentrale Hamburg 1 000 Interes­sierte gemeldet, um ihre Wider­spruchs­belehrungen prüfen zu lassen. Das kostet dort 85 Euro.

Wie viele Kunden ihre Ansprüche durch­setzen konnten, weiß man noch nicht. Der Groß­teil der Fälle wird von Gerichten entschieden. Bis Geld fließt, vergehen meist viele Monate.

Inzwischen haben sich eine Reihe von Anwälten auf Wider­spruchs­verfahren spezialisiert. Einige wie Volker Greisbach aus Düssel­dorf arbeiten mit Dienst­leistern zusammen, die sich gegen ein Erfolgs­honorar um die ganze Abwick­lung kümmern. Greisbach hat bereits rund 4 500 Wider­sprüche für Mandanten erklärt. Er hat eine Daten­bank mit Daten der Versicherungs­wirt­schaft aufgebaut, um die Ansprüche der Kunden im Fall einer Rück­abwick­lung zu berechnen. Die Daten­bank wird von Dienst­leistern wie der Afin24 GmbH aus Eiter­feld in Hessen genutzt. Die Afin24 hat den Kontakt zu unseren beiden Beispielfällen hergestellt.

Afin24 begleitet Kunden, die rechts­schutz­versichert sind, bei Wider­spruchs­verfahren zunächst kostenlos. Nur wenn Anwalt Greisbach in den Belehrungen Fehler findet und Verträgen im Auftrag des Kunden erfolg­reich wider­spricht, muss der Kunde der Afin24 ein Honorar in Höhe von 20 Prozent des Mehr­werts zahlen, den er erzielt hat.

Erste Einschät­zung online

Für eine erste grobe Einschät­zung, wie viel Geld ihnen eine Rück­abwick­lung des Vertrags einbringen kann, können Interes­sierte auch ihre Vertrags­daten in kostenlose Online­rechner eingeben. Sowohl die Verbraucherzentrale Hamburg also auch einige Anwälte wie Gansel Rechts­anwälte in Berlin bieten diese Möglich­keit.

Kunden müssen ihren Ursprungs­vertrag zur Hand haben und wissen, wie der aktuelle Stand der Police ist. Wider­sprüche scheitern oft daran, dass der Versicherte die Unterlagen bereits weggeworfen hat.

Debeka: Keine Rück­abwick­lungen

Gehen Kunden den Wider­spruch schließ­lich an, müssen sie sich auf Gegen­wind gefasst machen. Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg sagt: „Einige Gesell­schaften behaupten, dass ihre Belehrungen in Ordnung waren.“

So macht es zum Beispiel die Debeka, die auf Anfrage von Finanztest mitteilt, dass ihre Versicherten ordnungs­gemäß über das ihnen zustehende Wider­spruchs­recht belehrt worden seien und sämtliche erforderlichen Vertrags­unterlagen erhalten hätten. „Wir können summarisch mitteilen, dass es keine Rück­abwick­lungen gegeben hat.“ Man habe sich nur in einigen wenigen Fällen verglichen.

Die Aachen Münchener Lebens­versicherung räumt ein, dass sie bereits im Geschäfts­jahr 2015 vorsorglich Rück­stel­lungen gebildet hat. Ein nennens­wert verändertes Kunden­verhalten durch die BGH-Entscheidung erwarte sie aber nicht, erklärt Sprecherin Margit Haller.

Die R+V Lebens­versicherung und die Zurich Deutscher Herold Lebens­versicherung haben auf unsere Anfrage nach der Anzahl erfolg­reicher Wider­sprüche nicht reagiert.

Allianz: Vor Gericht meist gewonnen

Die Allianz teilt auf Anfrage mit: „In den ganz über­wiegenden Fällen hat Allianz Leben die Gerichts­verfahren gewonnen, in denen es um die Frage ging, ob der Vertrag nach einem Wider­spruch wegen einer angeblich fehler­haften Wider­spruchs­belehrung und/oder einer angeblich fehlenden oder unvoll­ständigen Verbraucher­information rück­abzuwickeln war,“ erklärt Udo Rössler, Sprecher bei der Allianz Deutsch­land.

Rechts­anwalt Greisbach hält dagegen: „Das ist falsch, weil die Allianz die vielen geschlossenen Vergleiche nicht berück­sichtigt hat.“ Im Übrigen habe die Allianz in vielen Fällen gezahlt.

Der Streit um den Wider­spruch werde sehr oft außerge­richt­lich geklärt, damit es nicht zu einem Urteil komme, erklärt Greisbach. Ärgerlich sei dabei, dass Versicherer oft einfach weniger zahlten, als sie müssten. „Wie sie auf die Zahlen kommen, sagen die Gesell­schaften nicht. Keine Ahnung, wie die rechnen, “ sagt Greisbach.

Bisher hat er in 277 Fällen außerge­richt­liche Einigungen erzielt. „Liegt der Auszahlungs­betrag unter dem Forderungs­betrag, entscheidet der Mandant, ob er die Differenz einklagen möchte.“

Die meisten Fälle landen bei Gericht

Anwalt Greisbach sagt: „Die meisten Fälle landen vor Gericht, weil viele Versicherer versuchen, Wider­sprüche von Kunden abzu­blocken.“ Es gäbe aber Unternehmen, die bei berechtigten Ansprüchen zahlten. Dazu gehöre beispiels­weise die Clerical Medical, berichtet der Anwalt.

Unsere beiden Beispielfälle haben mehrere Tausend Euro von Clerical Medical und Aachen Münchener Lebens­versicherung bekommen. Davon mussten sie 20 Prozent an den Dienst­leister Afin24 abgeben.

VZ Hamburg: Besser zum Anwalt

Die VZ Hamburg hält nichts von solchen Firmen. Auf ihrer Internetseite warnt sie Versicherte, dass sie im Einzel­fall bis zu 50 Prozent der Rück­zahlung verlieren, die sie erstreiten. „Die Erst­prüfung könnte über einen Anwalt laufen – zu über­schaubaren Konditionen.“

Martina W. und Harald Börgardts fanden die Kosten in Ordnung. „Für den Vorteil, dass die Firma mir alles abge­nommen hat und ich mich um nichts kümmern musste, habe ich gerne gezahlt“, erklärt Börgardts. Und W. meint, dass sie durch den Wust ihrer Verträge nicht durch­geblickt habe und froh sei, dass der Dienst­leister alle Versicherungs­verträge geordnet habe.