Auch lange nach dem Vertragsende können Kunden vielen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen noch widersprechen, wenn diese eine fehlerhafte Belehrung enthalten. Tausende Euro Nachschlag sind drin. Wir erklären die Rechtslage und erklären Schritt für Schritt, wie Sie vorgehen, wenn Versicherer Ihren Widerspruch nicht akzeptieren. Anhand zweier Beispielfälle zeigen wir, wie viel mehr Geld Kunden gegenüber dem Rückkaufswert nach einem Widerspruch schon erhalten haben.
BGH: Kunden können auch heute noch widersprechen
Auch wenn es den Versicherern nicht gefällt: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Kunden ihren zwischen 1994 und 2007 geschlossenen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen mit fehlerhaften Belehrungen auch heute noch widersprechen (Urteil vom 7. Mai 2014, Az. IV ZR 76/11). Das gilt für noch laufende, bereits gekündigte oder regulär abgelaufene Lebens- und Rentenversicherungsverträge und auch für Riester- und Rürup-Rentenversicherungen.
Ein Widerspruch bringt meist mehr Geld als eine Kündigung
Ist ein Widerspruch erfolgreich, muss der Versicherer abzüglich der Beiträge für den „genossenen Versicherungsschutz“ alle Einzahlungen inklusive der hohen Abschluss- und Verwaltungskosten komplett erstatten. Dazu gehören auch die Zinsen, die sie mit den eingezahlten Beiträgen erwirtschaftet haben. Das ist meist weit mehr als Kunden nach einer Kündigung zurückerhalten.
Viele Millionen Verträge betroffen
Die Chance auf Widerspruch haben viele Kunden, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 Verträge nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen haben. Bei ihnen waren Urteilen des BGH zufolge oft die Belehrungen falsch oder es fehlten notwendige Vertragsunterlagen. In diesen Fällen, in denen die Gesellschaften die Unterlagen erst später zusammen mit dem Versicherungsschein (Police) übergaben, hat die Widerspruchsfrist oft nie begonnen. Nach Angaben der Allianz sind theoretisch über 100 Millionen Verträge betroffen, in die Kunden rund 400 Milliarden Euro Beiträge einegezahlt haben.
Beispiel für eine falsche Belehrung
In den Verträgen heißt es zum Beispiel: „Wie Ihnen bereits aufgrund unseres Hinweises im Versicherungsantrag bekannt ist, können Sie innerhalb von 14 Tagen [Anmerkung der Redaktion: nach 2004 innerhalb von 30 Tagen] nach Erhalt des Versicherungsscheins dem Versicherungsvertrag widersprechen. Zur Wahrung der Frist genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.“ Das reichte den Richtern nicht. Es fehle der notwendige Hinweis darauf, dass der Widerspruch in Textform zu erheben sei. Außerdem müsse die Belehrung optisch deutlich hervorgehoben sein. Ist der Beginn der Widerrufsfrist nicht angegeben, gibt es ein ewiges Rücktrittsrecht.
Ohne Hilfe von Profis geht es nicht
Versicherte, die ihren noch laufenden, bereits gekündigten oder längst ausgezahlten Verträgen widersprechen wollen, sollten sich Hilfe von Profis holen. Den Widerspruch auf eigene Faust durchzusetzen, ist ziemlich kompliziert. Besser ist es, einen auf den Widerspruch von Versicherungsverträgen spezialisierten Anwalt, die Verbraucherzentrale Hamburg oder einen Dienstleister mit der Prüfung der Verträge zu beauftragen. Kunden, die nicht rechtsschutzversichert sind, sollten vor einem Widerspruch alle Kosten erfragen. Häufig lassen sich Ansprüche nur gerichtlich durchsetzen.
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@David88888: Sie könnten noch versuchen, beim damals zuständigen ERGO-Vermittler nachzufragen, ob dieser einen Zugriff auf das Archiv hat oder ob dort eine Policen-Kopie vorliegt. Ein Widerruf mit einer Ersatzpolice ist nicht erfolgsversprechend und wird von den „meisten“ Anwälten und / oder Dienstleistern nicht angenommen.
Da Sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erst 14 Jahre alt waren, hat vermutlich ein Elternteil den Vertrag abgeschlossen und ist / war somit Versicherungsnehmer. Wenn Sie im Vertrag nur als versicherte Person genannt werden und die Eltern noch als Vertragspartner, müsste der entsprechende Elternteil den Widerruf erklären.
Haben die Eltern den Vertrag bei Volljährigkeit auf Sie „umgeschrieben“ (David = Versicherungsnehmer), hat ein Versicherungsnehmerwechsel stattgefunden, was als „harter“ Eingriff in den Vertrag gewertet wird und quasi nochmal bestätigt an dem Vertrag festhalten zu wollen. Dies wird vor Gericht häufig als starker Verwirkungstatbestand gesehen und führt somit zu schlechteren Erfolgsaussichten für den Widerruf. (maa)
Hallo, liebe Test-Redaktion,
Die Vertragunterlagen von meiner Ergo-Lebensversicherung liegen nicht mehr vor. Bei der Unterzeichnung war ich erst 14 Jahre und habe somit keine Erinnerungen mehr, was darin steht. Aber der Vertrag wurde zwischen 1994 und 2007 beschlossen.
Nach der Anforderung an Ergo kam nur eine "Ersatzvertrag", in der die fehlerhafte Widerrufungsbelehrung anscheinend korrigiert wurde.
Ist es möglich auf Kopien vom Originalvertrag zu bestehen? Muss diesbezüglch auf einen Gesetz berufen werden?
Auf eine kurze Rückinfo freue ich mich und bedanke mich im Voraus.
VG -David
@Sienna: Die Rechtsprechung gilt auch für Kombiprodukte aus Kapitallebens- und Berufsunföhigkeitsversicherung. Da die Kosten des genossenen Versicherungsschutzes abzuziehen sind, sind die Abzüge bei diesem Produkt weitaus höher als bei der klassischen Kapitalleben- und Rentenversicherung. (maa)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ist der Widerspruch auch für eine Risiko-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeit möglich? Ich habe den Vertrag 2003 abgeschlossen bei der HUK-Coburg und jetzt Anfang diesen Jahres gekündigt und der Rückkaufswert war natürlich nicht hoch.
Mit freundlichen Grüßen
@driver1707: Die Möglichkeit zum Widerspruch haben nur Verbraucher, die ihren Vertrag zwischen Ende Juli 1994 und Ende 2007 abgeschlossen hatten. Wer wie Sie den Vertrag bereits früher abgeschlossen hat, kann nur versuchen, auf anderen Wegen seine Versicherung zu optimieren. Bitte lesen Sie dazu unseren Beitrag aus Finanztest 2/2016.(PH)
https://www.test.de/Lebensversicherung-Wie-Versicherer-Rente-und-Kapitalauszahlung-kuerzen-4965508-0/