Interview: Eingriff in das Eigentum

Sie haben 2005, noch als Rechts­anwältin, für den Bund der Versicherten das Bundes­verfassungs­gerichts­urteil zur Beteiligung der Kunden an den Bewertungs­reserven der Versicherer erstritten. Was ist das Wesentliche des Urteils?

Wall­raben­stein: Das Bundes­verfassungs­gericht hat geklärt, dass es sich um eigentums­recht­liche Ansprüche der Kunden handelt. Ihre Beteiligung muss angemessen erfolgen, das heißt vor allem verursachungs­gerecht: Der Kunde, der viele Jahre lang Beiträge gezahlt und so dazu beigetragen hat, dass Kapital aufgebaut wird, muss auch entsprechend an den Kapitalgewinnen beteiligt werden.

Die Lebens­versicherer argumentieren, das Geld gehe der Versicherten­gemeinschaft nicht verloren, es bleibe vielmehr für die Kunden, die noch einige Jahre Beiträge zahlen müssen. Was meinen Sie dazu?

Wall­raben­stein: Salopp formuliert sagen die Versicherer: Wir heben uns von den Gewinnen lieber einen Batzen auf für Kunden, die neu dazu­kommen, und für Kunden, die später ausscheiden, weil das Geld künftig knapp werden könnte. Das ist das glatte Gegen­teil von dem, was das Bundes­verfassungs­gericht gefordert hat. Wenn der Gesetz­geber in die Ansprüche der Kunden eingreifen will, dann ist dies ein Eingriff in das Eigentum. Mit Blick auf die Gewinn­verteilung zwischen Versicherten­gemeinschaft und Anteils­eignern der Unternehmen muss man fest­stellen, dass der Gesetz­geber eigentlich schon nicht genug tut, um die Vorgaben des Bundes­verfassungs­gerichts umzu­setzen. Die Beteiligung ist in der „Mindest­zuführungs­ver­ordnung“ geregelt. Wie der Name schon sagt, ist dort nur fest­gelegt, was die Kunden mindestens bekommen müssen und nicht das, was angemessen wäre. Jetzt wollte der Gesetz­geber noch auf einer zweiten Ebene hinter das Urteil zurück­gehen. Der Gewinn­anteil, der an die Versicherten­gemeinschaft fließt, soll dort gar nicht „ausgeschüttet“ werden, sondern für künftige Generationen verbleiben. Für den Kunden heißt das: Er sieht die Gewinne aus seinen Beiträgen nie.

Würde die vom Bundes­tag beschlossene Neuregelung vor dem Bundes­verfassungs­gericht Bestand haben?

Wall­raben­stein: Ich halte sie für verfassungs­widrig, denn sie fällt weit hinter das zurück, was das Bundes­verfassungs­gericht 2005 gefordert hat. Diese Regelung folgt allein den Interessen der Versicherungs­unternehmen.

Schon jetzt gibt es Kunden­beschwerden bei der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) über die unzu­reichende Beteiligung an den Bewertungs­reserven. Warum sind diese Beschwerden häufig nicht erfolg­reich?

Wall­raben­stein: Die Bafin sagt: Solange das absolute Minimum der Beteiligung der Kunden nicht unter­schritten wird, tun wir nichts. Es gibt leider bisher noch keine erfolg­reiche Verbraucher­schutz­klage, die eine angemessene Beteiligung der Kunden durch­gesetzt hat.
Die Bafin hat das Ziel, auf die finanzielle Stabilität der Versicherer zu achten. Dies ist nicht immer deckungs­gleich mit Verbraucher­interessen. Wenn es nur darum ginge, ein Unternehmen vor der Pleite zu retten, dürfte es gar keine Beteiligung der Kunden an Bewertungs­reserven geben. Es gibt Versicherer, die liegen schon jetzt an der untersten Grenze der Beteiligung.