Lebens­versicherung

Interview: Eingriff in das Eigentum

Lebens­versicherung - Versicherer wollen Leistungen kappen

Astrid Wall­raben­stein ist Professorin für Sozialrecht an der Uni Frank­furt am Main und Mitglied des Sozialbeirats, der die Bundes­regierung bei der Reform der Rente berät.

Inhalt

Sie haben 2005, noch als Rechts­anwältin, für den Bund der Versicherten das Bundes­verfassungs­gerichts­urteil zur Beteiligung der Kunden an den Bewertungs­reserven der Versicherer erstritten. Was ist das Wesentliche des Urteils?

Wall­raben­stein: Das Bundes­verfassungs­gericht hat geklärt, dass es sich um eigentums­recht­liche Ansprüche der Kunden handelt. Ihre Beteiligung muss angemessen erfolgen, das heißt vor allem verursachungs­gerecht: Der Kunde, der viele Jahre lang Beiträge gezahlt und so dazu beigetragen hat, dass Kapital aufgebaut wird, muss auch entsprechend an den Kapitalgewinnen beteiligt werden.

Die Lebens­versicherer argumentieren, das Geld gehe der Versicherten­gemeinschaft nicht verloren, es bleibe vielmehr für die Kunden, die noch einige Jahre Beiträge zahlen müssen. Was meinen Sie dazu?

Wall­raben­stein: Salopp formuliert sagen die Versicherer: Wir heben uns von den Gewinnen lieber einen Batzen auf für Kunden, die neu dazu­kommen, und für Kunden, die später ausscheiden, weil das Geld künftig knapp werden könnte. Das ist das glatte Gegen­teil von dem, was das Bundes­verfassungs­gericht gefordert hat. Wenn der Gesetz­geber in die Ansprüche der Kunden eingreifen will, dann ist dies ein Eingriff in das Eigentum. Mit Blick auf die Gewinn­verteilung zwischen Versicherten­gemeinschaft und Anteils­eignern der Unternehmen muss man fest­stellen, dass der Gesetz­geber eigentlich schon nicht genug tut, um die Vorgaben des Bundes­verfassungs­gerichts umzu­setzen. Die Beteiligung ist in der „Mindest­zuführungs­ver­ordnung“ geregelt. Wie der Name schon sagt, ist dort nur fest­gelegt, was die Kunden mindestens bekommen müssen und nicht das, was angemessen wäre. Jetzt wollte der Gesetz­geber noch auf einer zweiten Ebene hinter das Urteil zurück­gehen. Der Gewinn­anteil, der an die Versicherten­gemeinschaft fließt, soll dort gar nicht „ausgeschüttet“ werden, sondern für künftige Generationen verbleiben. Für den Kunden heißt das: Er sieht die Gewinne aus seinen Beiträgen nie.

Würde die vom Bundes­tag beschlossene Neuregelung vor dem Bundes­verfassungs­gericht Bestand haben?

Wall­raben­stein: Ich halte sie für verfassungs­widrig, denn sie fällt weit hinter das zurück, was das Bundes­verfassungs­gericht 2005 gefordert hat. Diese Regelung folgt allein den Interessen der Versicherungs­unternehmen.

Schon jetzt gibt es Kunden­beschwerden bei der Bundes­anstalt für Finanz­dienst­leistungs­aufsicht (Bafin) über die unzu­reichende Beteiligung an den Bewertungs­reserven. Warum sind diese Beschwerden häufig nicht erfolg­reich?

Wall­raben­stein: Die Bafin sagt: Solange das absolute Minimum der Beteiligung der Kunden nicht unter­schritten wird, tun wir nichts. Es gibt leider bisher noch keine erfolg­reiche Verbraucher­schutz­klage, die eine angemessene Beteiligung der Kunden durch­gesetzt hat.
Die Bafin hat das Ziel, auf die finanzielle Stabilität der Versicherer zu achten. Dies ist nicht immer deckungs­gleich mit Verbraucher­interessen. Wenn es nur darum ginge, ein Unternehmen vor der Pleite zu retten, dürfte es gar keine Beteiligung der Kunden an Bewertungs­reserven geben. Es gibt Versicherer, die liegen schon jetzt an der untersten Grenze der Beteiligung.

Mehr zum Thema

  • Lebens­versicherung, Renten­versicherung Was kommt am Ende raus? Anbieter im Ertrags-Check

    - Kunden mit einer privaten Renten­versicherung oder eine Lebens­versicherung mit Garan­tiezins legen Wert auf Sicherheit. Dies ist wichtig für die Planung ihrer...

  • Lebens­versicherung Falsche Informationen

    - Die Heidel­berger Lebens­versicherung und die Generali Lebens­versicherung haben ihre Kunden nicht korrekt über ihr Recht auf Wider­spruch gegen den Vertrags­schluss...

  • Lebens- und Renten­versicherung Garan­tiezins im freien Fall

    - Der Garan­tiezins für Lebens­versicherungen wird 2021 voraus­sicht­lich erneut sinken – von derzeit 0,9 auf dann 0,5 Prozent für Neuverträge. Dafür hat sich der...

2 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.

Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Assecurancius am 26.03.2013 um 10:33 Uhr
Es stimmt leider nicht!

Die Professorin hat Unrecht. Man sollte - bevor man derart einseitig über eine solch komplexe Thematik berichtet - sich auch mal andere Stellungnahmen und Medienberichte zur Diskussion um die Bewertungsreserven anschauen, wie z.B. hier in der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/meinung/vorsorge-rettet-die-lebensversicherung-,1472602,21859204.html. Es muß ja einen Grund haben, warum selbst die BaFin für eine Neuregelung der Auszahlung von Bewertungsreserven ist. Denn tatsächlich geht die bisherige Regelung zu Lasten der Versicherten. Es profitieren nur einzelne Versicherte, die zufällig in einer Niedrigzinsphase aus dem Vertrag ausscheiden. Für diese Einzelpersonen müssen Versicherer Buchgewinne realisieren, was nichts anderes bedeutet, als das Vermögenswerte aufgelöst werden müssen. Und das geht zu Lasten der verbleibenden Versicherungsnehmer. Eine nachhaltige, verbraucherfreundliche und somit für alle gerechten Lösung wäre ein Verbot, die Bewertungsreserven auszuzahlen!

Oscarcito am 20.03.2013 um 15:33 Uhr
Dem Wahlkampf sei Dank!

Selten hat mich eine Test-Nachrcht so gefreut!
Es wäre wirklich eine unbeschreibliche Sauerei, wenn dieses Gesetzt in aller Stille durchgegangen wäre.