Lebens­versicherung Meldung

Gericht urteilt: Nicht immer kleinere Stücke für Kunden mit einer Lebens­versicherung!

Das Land­gericht Stutt­gart hat einem Kunden mit einer Kapital­lebens­versicherung eine erheblich höhere Beteiligung an den Bewertungs­reserven zugesprochen, als ihm der Versicherer ausgezahlt hat. Dieser muss 7 440 Euro nach­zahlen (Az. 16 O 157/17). Wenn der Versicherer Gewinn an seine Muttergesell­schaft über­weist, dürfe er nicht bei seinen Kunden kürzen.

Darum geht‘s

Bewertungs­reserven entstehen, wenn der Markt­wert einer Kapital­anlage über dem Anschaffungs­preis liegt – also etwa der Wert von Immobilien, Aktien oder Zins­papieren gestiegen ist. An diesem Wert­zuwachs müssen die Versicherer ihre Kunden beteiligen und am Ende der Einzahl­phase die Kapitalzahlung oder Rente entsprechend erhöhen.

Kunden finanzieren Garantie mit

Die Beteiligung der Kunden ist nach einer Gesetzes­änderung im August 2014 drastisch zurück­gegangen. Versicherer dürfen seitdem einen „Sicherungs­bedarf“ zurück­behalten, um die garan­tierte Verzinsung von bis zu 4 Prozent für Kunden mit älteren laufenden Verträgen finanzieren zu können. Allerdings soll es dann auch keine Dividende für Aktionäre geben. Doch viele Versicherer umgehen diese „Dividenden­sperre“ mit einem „Gewinn­abführungs­vertrag“. Sie führen Gewinne an die Konzern­mutter ab, die dann die Aktionäre bedient.

Nicht nur auf Kosten der Kunden

In diesem Fall könne der Versicherer aber keinen „Sicherungs­bedarf“ für die Verträge der Altkunden geltend machen, so das Land­gericht. Wird die Beteiligung der Kunden an den Bewertungs­reserven drastisch einge­schränkt, ist „in entsprechender Höhe auch die Ausschüttung eines Bilanz­gewinnns“ an die Konzern­mutter oder die Aktionäre „unzu­lässig“. Denn sonst würden allein die ausscheidenden Kunden für die Garan­tien für noch laufende Verträge aufkommen, indem sie mit weniger Geld vorliebnehmen müssen. Das Urteil des Land­gerichts ist zwar noch nicht rechts­kräftig, doch der Bundes­gerichts­hof hat in einem Urteil bereits ausdrück­lich darauf Bezug genommen (Az. IV ZR 201/17).

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