Bei sinkender Gesamt­verzinsung und nied­riger Über­schuss­beteiligung wären viele ihre Lebens­versicherung gerne wieder los. Doch kündigen sie, drohen mitunter hohe Verluste. Ein Versicherungs­nehmer, der diese nicht hinnehmen wollte, ist nun vor dem Bundes­gerichts­hof mit seiner Klage gescheitert. Aber es gibt auch Fälle mit Aussicht auf Erfolg.

Versicherer zahlte nur Rück­kauf­wert

Sein Geld ist endgültig weg. 4 600 Euro wollte ein Kunde von seinem Versicherer Deutscher Herold wieder haben. Er hatte 1998 eine fonds­gebundene Lebens­versicherung abge­schlossen. Als er 2004 vorzeitig kündigte, zahlte das Unternehmen ihm nur den Rück­kaufs­wert. Das waren rund 4 600 Euro weniger, als er an Beiträgen gezahlt hatte. Der Kunde bezweifelt, dass eine bis Ende 2007 geltende Vertrag­spraxis europäischem Recht entsprochen hat und klagte. Am 16. Juli scheiterte er vor dem Bundes­gerichts­hof (Az. IV ZR 73/13).

Beiträge zahlen heißt zustimmen

Die Bundes­richter entschieden, dass er seinen Vertrag nicht nach­träglich rück­abwickeln könne, um die fehlende Summe zu erhalten. Es gebe keinen Anhalts­punkt für einen Verstoß gegen EU-Richt­linien. Daher müssten sie diesen Fall nicht dem Europäischen Gerichts­hof vorlegen. Der Kläger selbst hätte sich vielmehr treuwid­rig verhalten. Er hätte die Möglich­keit zum Widerruf nach Vertrags­abschluss nutzen können, dies aber nicht getan, sondern ihn jahre­lang weiter geführt. Der Versicherer hätte deshalb auf den Bestand seines Vertrags vertrauen dürfen.

Verträge zwischen 1994 und 2007 betroffen

Hintergrund ist das in den Jahren 1994 bis 2007 übliche Policenmodell. Bei diesem unter­schrieben Verbraucher erst den Vertrag und erhielten ihre Vertrags­unterlagen und -informationen dann später zusammen mit der Über­sendung des Versicherungs­scheins. Den Vertrag konnten sie dann 14 Tage lang ohne Begründung widerrufen. Der Gesetz­geber hat das Policenmodell im Zug der Reform des Versicherungs­vertrags­rechts 2008 abge­schafft.

Rück­abwick­lung bei unklarer Info

Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg sieht die BGH-Entscheidung kritisch. „Wir hätten uns für die Verbraucher etwas anderes gewünscht.“ Das Thema sei durch das höchst­richterliche Urteil aber nicht für alle Versicherungs­nehmer vom Tisch. Denn erst im Mai hat der BGH das Recht auf Wider­spruch genau jener Kunden gestärkt, die einen Vertrag nach dem Policenmodell abge­schlossen hatten. Wenn sie in den Vertrags­unterlagen nicht „in druck­tech­nisch deutlicher Form“ über ihr Widerrufs­recht informiert worden sind, können sie ihren Vertrag anders als der Deutsche-Herold-Kunde sehr wohl noch nach Jahren widerrufen (Az. IV ZR 76/11). Die Widerrufs­frist von 14 Tagen gilt dann nicht. (Siehe Meldung Lebensversicherung: Ausstieg ohne Verlust)

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