Die Lebens­versicherer müssen ihre Kunden weiterhin nach der bestehenden Regelung an den Bewertungs­reserven beteiligen. Darauf hat sich der Vermitt­lungs­ausschuss aus Bundes­tag und Bundes­rat verständigt. Nach heftigen Protesten von Kunden und Verbraucher­verbänden ist ein anders lautender Beschluss des Bundes­tages somit vom Tisch.

Reserven gehören weiterhin zur Hälfte den Kunden

Bewertungs­reserven entstehen, wenn der Markt­wert einer Kapital­anlage des Versicherers über dem Anschaffungs­preis liegt. Daran müssen die Versicherer ihre Kunden seit 2008 zu 50 Prozent beteiligen (siehe „Lebensversicherung: Die deutschen Verunsicherer“ aus Finanztest 01/2013). Verfügt der Versicherer über Bewertungs­reserven, auch stille Reserven genannt, müssen Kunden, deren Kapital­lebens­versicherung fällig wird, oder deren private Rente beginnt, daran beteiligt werden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht 2005 verlangt. Und diese Regelung gilt auch für Riester- und Rürup-Renten­versicherungen. Laut Beschluss des Bundes­tages sollten Kunden jedoch dann nicht mehr an den Reserven aus fest­verzins­lichen Wert­papieren beteiligt werden, wenn der Garan­tiezins ihres Vertrages höher ist als die Umlaufrendite, also der Durch­schnitts­wert aus den Renditen öffent­licher Anleihen. Angesichts der nied­rigen Zinsen, gäbe es jetzt also fast gar keine Beteiligung der Kunden an den Reserven.

Bundes­rat ist dazwischen gegangen

Nach Protesten von Verbraucher­organisationen und einem Beschluss des jüngsten CDU-Parteitags, der die Rück­nahme dieses Schritts verlangte, legte der Bundes­rat Einspruch gegen das Gesetz ein und rief den Vermitt­lungs­ausschuss an. Nicht allein die Kunden, sondern auch die Versicherer selbst müssten einen Beitrag leisten, um die Folgen der aktuellen Nied­rigzins­phase zu tragen, forderte der Bundes­rat. Es geht um viel Geld. Im Jahr 2011 hatten die Versicherer Bewertungs­reserven von 42,6 Milliarden Euro. Bekämen ausscheidende Kunden weniger, bliebe mehr im Unternehmen, also auch für die Aktionäre. Die vom Bundes­tag beschlossene Regelung sei „sehr aktionärs­orientiert“, sagt die Jura-Professorin Astrid Wall­raben­stein, Mitglied des Sozialbeirats der Bundes­regierung. Der Bundes­tag hatte die Neuregelung am 8. November 2012 beschlossen. Bereits am 21. Dezember sollte sie eigentlich in Kraft treten – wenn der Bundes­rat seiner­zeit zuge­stimmt hätte.

Versicherer empfahlen den Ausstieg

Leser berichten, dass sie von ihrem Versicherer den Rat bekommen haben, vorzeitig aus dem Vertrag auszusteigen – mit dem Hinweis, sich so noch die Beteiligung an den Bewertungs­reserven nach „altem Recht“ zu sichern. An diesem Recht hat sich nun jedoch gar nichts geändert. Kunden, die vorzeitig ausgestiegen sind, haben also auf Schluss­gewinn­anteile verzichtet. „Wenn der Versicherer dem Kunden gesagt hat, eine Änderung der Beteiligung an den Bewertungs­reserven kommt sicher – ohne darauf hinzuweisen, dass der Bundes­rat dem noch gar nicht zuge­stimmt hat, kann eine Falsch­beratung vorliegen. Dann kann der Kunde Schaden­ersatz­ansprüche geltend machen“, sagt Jura-Professorin Wall­raben­stein zu test.de. Sie hatte 2005, noch als Rechts­anwältin, das Bundes­verfassungs­gerichts­urteil für den Bund der Versicherten erstritten.

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