Lebensversicherung: Meldung

Vor Gericht wurde ein Kunde seine Lebensver-sicherung wieder los.

Die Versicherungsgesellschaft Axa Colonia muss einem Berliner Rechtsanwalt die gesamten eingezahlten Beiträge für eine Kapitallebensversicherung ­ 4.080 Euro plus Zinsen ­ zurückerstatten. Sie hatte den Kunden nicht ausreichend darüber aufgeklärt, wie sie ihre Überschüsse verwendet und an Versicherte verteilt. Entschieden hat dies ein Hamburger Amtsgericht am 7. Oktober 2001 (Az. 12 C 68/01). Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Kunden von Lebensversicherern können versuchen, sich auf dieses Urteil zu berufen, wenn sie vor oder bei Vertragsschluss ebenfalls nicht genügend über die Verteilung und Verwendung der Überschüsse von ihrer Versicherungsgesellschaft informiert wurden. Frank Braun vom Bund der Versicherten (BdV) in Henstedt-Ulzburg: "Wir empfehlen Versicherungskunden, mit ihren Vertragsunterlagen zu uns oder zu einer Verbraucherzentrale zu gehen. Dort kann nachvollzogen werden, wie die Chancen auf Erstattung sind."

Infrage kommt die Rückabwicklung eines Vertrags nur, wenn seit Zahlung des ersten Beitrags noch kein Jahr vergangen ist. Nur bis zum Ablauf dieser Frist kann ein Kunde wegen fehlender Aufklärung Widerspruch gegen den Vertrag einlegen.

Braun: "Vielleicht zahlt ein Unternehmen aufgrund eines Widerspruchs. Wenn nicht, muss der Kunde klagen." Nach Ansicht des Juristen müsste eine Rechtsschutzversicherung einen solchen Fall jetzt abdecken. "Das eine rechtskräftige Urteil gibt es ja."

Die Erfolgschancen sind allerdings schwer abzuschätzen. Der Bundesgerichtshof hat in einem anderen Fall die Aufklärung über die Überschussbeteiligung nicht beanstandet (Az. IV ZR 121/00, Urteil vom 9. Mai 2001). Der BdV will dieses Urteil verfassungsrechtlich prüfen lassen. Ob die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angenommen wird, ist noch offen.

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