Kunden, die ihre private Renten- oder Lebensversicherung vorzeitig gekündigt haben, bekommen mehr Geld. Dies hat der Bundesgerichtshof erneut entschieden.

Lebensversicherung Special

Jan Dresen wollte sich nach dem Ausstieg aus seiner privaten Rentenversicherung nicht mit einem mickrigen Rückkaufswert abspeisen lassen. Jetzt bekommt der 32-jährige Einkäufer bei einem Baustoffhändler mehr Geld vom Versicherer.

Späte Genugtuung für Jan Dresen und Thorsten Nowak. Beide hatten bei dem Versicherungsunternehmen Deutscher Ring eine private Rentenversicherung abgeschlossen, vorzeitig gekündigt und mehrere tausend Euro verloren. Doch jetzt bekommen sie eine Nachzahlung. Der Deutsche Ring musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine herbe Niederlage einstecken.

Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass Kunden von Lebensversicherungen, die ihren Vertrag vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, ein Nachschlag zusteht (Az. IV ZR 201/10). Die Klauseln, die den Abzug der Vermittlerkosten von den ersten Beiträgen vorsehen, hält das Gericht für unwirksam. Denn sie führten dazu, dass die Kunden „nur einen geringen oder gegebenenfalls gar keinen Rückkaufswert erhalten“. Diese Praxis der Versicherer bewerteten die Richter als „unangemessene Benachteiligung“ der Kunden.

Benachteiligt sind Millionen. Denn rund die Hälfte aller Kapitallebensversicherungen werden vorzeitig gekündigt. Laut einer Studie des Bamberger Finanzwirtschaftsprofessors Andreas Oehler bekommen die Kunden im Schnitt nur 27 Prozent ihrer Beiträge zurück.

Anspruch auf höheren Rückkaufswert

Das Urteil hat die Verbraucherzentrale Hamburg zunächst für Kunden des Deutschen Rings erstritten. Es hilft nach Überzeugung von Edda Castelló, Versicherungsexpertin der Verbraucherzentrale, aber nicht nur Kunden dieser Versicherungsgesellschaft. „Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte Versicherungsbranche“, sagt Castelló. Denn die nun vom BGH kassierten Klauseln waren in der Branche üblich. Gegen die Versicherer Allianz, Ergo, Signal Iduna und Generali laufen ebenfalls Klagen der Verbraucherzentrale.

Auf jeden Fall haben tausende von Kunden, die beim Deutschen Ring zwischen 2001 und 2007 eine Kapitallebensversicherung, eine klassische private Rentenversicherung oder eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen und ihren Vertrag inzwischen gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben, nun Anspruch auf einen Nachschlag.

Das gilt auch für Jan Dresen und Thorsten Nowak. Dresen hat von April 2004 bis November 2011 insgesamt 14 293 Euro Beiträge gezahlt und seine private fondsgebundene Rentenversicherung dann gekündigt. Als Rückkaufswert zahlte ihm der Deutsche Ring knapp 3 467 Euro aus, also 10 826 Euro weniger, als er eingezahlt hatte. „Jedes Sparbuch wäre besser gewesen“, sagt Dresen.

Einen Großteil dieses Geldes berechnete der Versicherer für Abschlussprovision und Stornokosten. Den Rest verlor Dresen, weil seine Fondsanteile an Wert einbüßten. Eine genaue Erläuterung des Rückkaufswerts bekam er nicht – obwohl Kunden einen Anspruch darauf haben (siehe Checkliste).

Auch Thorsten Nowak zahlte zwei Jahre lang insgesamt mehrere tausend Euro in eine private Rentenversicherung beim Deutschen Ring ein. Der Rückkaufswert, den das Unternehmen nach Vertragskündigung auszahlte, betrug ganze 33,82 Euro.

„Lächerlich!“, empört sich Nowak. „Meine Beiträge und die Auszahlung stehen in keinem Verhältnis.“ Nun können Dresen und Nowak mit einem Nachschlag rechnen, wie insgesamt rund 40 000 andere Kunden des Deutschen Rings auch. So viele haben nach Angaben des Versicherers jetzt Anspruch auf einen höheren Rückkaufswert.

Im Schnitt 500 Euro

Im Durchschnitt stehen jedem Kunden nach Schätzung der Verbraucherzentrale Hamburg rund 500 Euro zu. Im Fall von Jan Dresen und Thorsten Nowak, die tausende Euro verloren haben, sind es wohl mehr. Der Versicherer hat zugesagt, die Ansprüche der Kunden „zügig zu regulieren“.

Allerdings müssen Kunden hartnäckig sein und sich selber melden. Wer dies nicht tut, geht leer aus. Versicherungskunden, die zwischen 2001 und Ende 2007 einen Vertrag geschlossen und ihn dann gekündigt haben, sollten ihre Ansprüche rasch geltend machen, denn sie verjähren drei Jahre nach Vertragsende (siehe Checkliste).

Auch beitragsfreie Verträge betroffen

Auch die Kunden, die keine Beiträge mehr zahlen, ihren Vertrag aber beitragsfrei weiterlaufen lassen, können am Ende der Vertragslaufzeit mehr Geld erwarten. Denn auch der Wert einer beitragsfrei gestellten Versicherung ist oft gering, weil der Versicherer die Kosten bereits vollständig von den ersten Beiträgen abgezogen und Stornogebühren kassiert hat.

Mit dem Urteil setzt der BGH seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung für Lebensversicherungskunden fort. Bereits 2001 und 2005 hatte er entschieden, dass die zwischen 1994 und 2001 verwendeten Klauseln zu den Rückkaufswerten unwirksam waren (Az. IV ZR 121/00 und 138/99 sowie Az. IV ZR 162/03 und 177/03).

Nach diesen Urteilen sorgten viele Versicherer aber nicht für Kundenfreundlichkeit und Transparenz. Sie änderten die Klauseln in neuen Verträgen nur leicht. Axel Kleinlein, Vorstandschef des Bundes der Versicherten, der diese Urteile erstritt, nennt den Grund: „Mit diesen Klauseln haben die Versicherer viel Geld verdient.“

Nun ist ihnen der Bundesgerichtshof erneut in die Parade gefahren. Und die Versicherer müssen ihren Kunden wenigstens einen Teil des Geldes zurückgeben.

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