Lebensversicherung Meldung

Bei der KarstadtQuelle Versicherung hatte Kurt-Ulrich Bonnet aus Berlin 1997 und 1999 jeweils einen Lebensver-sicherungs­vertrag abgeschlossen. 2004 kündigte er beide. Jetzt bekam er auf die damals ­ausgezahlten Summen noch einmal einen Nachschlag: immerhin 134,77 Euro.

Die Lebensversicherer müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vielen Kunden, die ihren Vertrag gekündigt haben, Geld nachzahlen. Einige haben schon überwiesen.

Kurt-Ulrich Bonnet freut sich über 134,77 Euro von der KarstadtQuelle Versicherung. 63,68 Euro überwies die Bayern Versicherung einem Kunden aus Speyer. Marion J.* erhielt von der Debeka 120,82 Euro. Einer Frau aus Ulm, die ihre Kapitallebensversicherung 2004 gekündigt hatte, zahlte die R + V Versicherung 543,13 Euro nach, weil sie ihr damals zu Unrecht Stornokosten abgezogen hatte.

Sie alle hatten ihre Lebensversicherung nach wenigen Jahren gekündigt und be­kamen nun einen Nachschlag auf die ­zunächst vom Versicherer überwiesene Summe. Der Grund sind unklare Vertragsklauseln zur Auszahlung bei Kündigung. Die Versicherer haben Kunden damit nicht ausreichend über mögliche hohe Verluste bei einer Kündigung informiert.

Kunden, die aus solchen Verträgen ausgestiegen sind, haben Anspruch auf eine Mindestauszahlung in Höhe von knapp der Hälfte der eingezahlten Beiträge. Festgelegt hat das der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Oktober 2005 (Az. IV ZR 162/03, 177/03, 245/03). Stornoabzüge erklärten die Richter für unberechtigt.

Das Urteil hat eine Kundin erstritten, die mithilfe des Bundes der Versicherten (BdV) in Henstedt-Ulzburg durch die ­Instanzen gezogen war. Die beanstandeten Klauseln verwendeten bis vor einigen Jahren die meisten Versicherer.

Die Entscheidung kam vor rund fünf Monaten. Langsam zahlen die Versicherer, wie Leserzuschriften und eine Umfrage von Finanztest bei den Gesellschaften zeigen. Die Exkunden müssen ihre Forderungen schriftlich stellen. Von selbst rückt bisher keiner einen Nachschlag heraus.

Nur bei beitragsfrei gestellten Verträgen handeln die Versicherer von selbst und ­buchen mehr Geld aufs Kundenkonto. Das müssen sie laut Aufsichtsbehörde tun.

Viele berechtigte Ansprüche

Zwar hat nicht jeder Lebensversicherte, der seinen Vertrag gekündigt hat, einen Anspruch auf mehr Geld – aber es sind viele (siehe „Interview“). Die Mehrzahl der Versicherer habe die beanstandeten Klauseln zwischen Mitte 1994 und Ende 2001 verwendet, sagt der Versicherungsombudsmann Wolfgang Römer.

Die Unternehmen müssen Kunden mit solchen Verträgen Geld nachzahlen, wenn die Auszahlung unter den Mindestvorgaben des Gerichts lag. Bei einer Kündigung in den ersten Jahren war das meist so.

Viele Versicherer haben das inzwischen eingesehen. Auch DBV-Winterthur, neue leben und Familienfürsorge zahlen bereits, wie wir wissen. Andere Gesellschaften schreiben, sie seien noch nicht so weit, würden sich aber bald melden.

Die Signal Iduna vertröstete eine Kundin aus Freital, die Karlsruher einen Mann aus Unterschleißheim. Auch die WWK und die Sparkassen Versicherung baten um Geduld, ebenfalls CosmosDirekt, Barmenia, Volksfürsorge und Huk-Coburg.

Manche lehnen pauschal ab

Andere Versicherer lehnen Nachforderungen pauschal ab. Die Hannoversche Leben schrieb Bernhard H.*, dass ihre Rückkaufswerte ohnehin zu den höchsten in der Branche gehörten.

Die Swiss Life erklärte Andrew H.* er sei in seinem Vertrag an vier Stellen klar auf die negativen Folgen einer frühzeitigen Kündigung hingewiesen worden. Er habe damit keinen Anspruch auf Nachzahlung. H. kann sich beim Ombudsmann beschweren – bei klaren Klauseln hätte er aber wirklich keine Chance.

Empörend fand die Berliner Steuerberaterin Annemarie Poos ein Schreiben der Nürnberger Versicherung vom 18. Januar 2006: „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft die Nürnberger nicht unmittelbar.“ Das Urteil sei gegen andere Versicherer ergangen. Poos hatte sich für einen Mandanten eingesetzt, der 2002 seinen Vertrag von 1996 gekündigt hatte.

Roland Schulz, Sprecher der Nürnberger: „Der einleitende Satz ist sachlich richtig. Selbstverständlich sind wir aber mittelbar betroffen und prüfen in jedem Fall, ob die Urteile zu Nachzahlungen führen.“

In unserer Umfrage bei den Versicherern gab die Nürnberger an, sie sei bisher 2 978 Mal aufgefordert worden, nachzuzahlen. Ihrer Ansicht nach sei der Anspruch 300 Mal berechtigt gewesen. 144 000 Euro seien schon ausgezahlt worden oder würden es demnächst. Bei der zum Konzern gehörenden Pax beliefen sich die berechtigten Ansprüche von bisher drei Kunden auf insgesamt knapp 6 500 Euro.

Neuer Streit um die Verjährung

Abgelehnt werden Nachzahlungen oft auch mit der Begründung, der Anspruch sei verjährt. So erging es einem Kunden aus Rheda-Wiedenbrück.

Am 2. Januar 2006 hatte er an die R + V geschrieben und eine Entschädigung für den damals wahrscheinlich zu geringen Auszahlungsbetrag verlangt. Der Mann hatte seine Kapitallebensversicherung am 1. Februar 2000 gekündigt. Pech für ihn – am 31. Dezember 2005 war die gesetzliche Verjährungsfrist abgelaufen. Fünf Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Leistung erbracht wurde, waren vergangen.

Er kann nur hoffen, dass der streitbare Bund der Versicherten (BdV) noch einmal vor Gericht zieht und durchsetzt, dass die Verjährungsfrist erst mit der Urteilsverkündung des BGH am 12. Oktober 2005 beginnt. BdV-Sprecher Thorsten Rudnik: „Wir sammeln Fälle, bis wir genügend für eine Sammelklage haben. Dann geht es los.“ Doch er weiß, dass bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung wieder Jahre vergehen können.

* Namen der Redaktion bekannt.

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