Diese Klauseln hat das Gericht beanstandet

Kunden müssen die Klauseln zur Auszahlung in ihrem ­Vertrag nachlesen. Von ihnen hängt ab, ob sie Anspruch auf Nachschlag haben.

Schon am 9. Mai 2001 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung über zwei Verfahren einige Formulierungen in Versicherungsbedingungen wegen Unklarheit für unwirksam erklärt. Zum Teil wurden diese Klauseln noch über 2001 hinaus verwendet. Erst in neueren Verträgen verzichten die Versicherungsunternehmen darauf.

Kunden, die solche Formulierungen wie unten in ihren aufgelösten Verträgen finden, sollten Nachforderungen stellen, weil ihnen oft zu wenig ausgezahlt wurde. Sie können sich auf das BGH-Urteil vom 12. Oktober 2005 berufen (Az. IV ZR 162/03, 177/03, 245/03).

Verfahren 1 (Az. IV ZR 121/00)

  • „Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts. Nach Kündigung erhalten Sie einen vertraglich festgelegten Rückkaufswert, vermindert um eventuell rückständige Beiträge. Der Rückkaufswert entspricht nicht der Summe der von Ihnen eingezahlten Beiträge, sondern dem nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechneten Deckungskapital zum Kündigungszeitpunkt, vermindert um einen als angemessen angesehenen Abzug.“
  • „Wie werden die Abschlusskosten erhoben und ausgeglichen? Die mit dem Abschluss Ihrer Versicherung verbundenen und auf Sie entfallenden Kosten, ­etwa die Kosten für Beratung, Anforderung von Gesundheitsauskünften und Ausstellung des Versicherungsscheins, werden Ihnen nicht gesondert in Rechnung gestellt. Den Teil dieser Kosten, der bei der Berechnung des Deckungskapitals (*) angesetzt wird, verrechnen wir nach einem aufsichtsrechtlich geregelten Verfahren mit Ihren ab Versicherungsbeginn eingehenden Beiträgen, soweit diese nicht für Versicherungsleistungen und Verwaltungskosten vorgesehen sind.
    (*) Ein Deckungskapital müssen wir für jeden Versicherungsvertrag bilden, um zu jedem Zeitpunkt den Versicherungsschutz gewährleisten zu können. Dessen Berechnung wird nach § 65 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und §§ 341 e, 341 f des Handelsgesetzbuches (HGB) sowie den dazu erlassenen Rechtsverordnungen geregelt.“

Verfahren 2 (Az. IV ZR 138/99)

  • „Kündigung und Auszahlung des Rückkaufswerts. Nach Kündigung erhalten Sie – soweit vorhanden – den Rückkaufswert. Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet. Ist die Versicherung zum Zeitpunkt der Kündigung beitragspflichtig, so wird bei der Berechnung des Zeitwerts ein als angemessen angesehener Abzug vorgenommen. Der Abzug stimmt der Höhe nach mit dem Abzug überein, der bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung zum selben Zeitpunkt angesetzt würde.“
    Die ebenfalls unwirksame Formulierung dort lautet: „Der Abzug beträgt bei Beitragsfreistellung bis zum Ende des 3. Versicherungsjahres 5 Prozent. Er sinkt mit jedem weiteren Jahr, in dem die Versicherung nicht beitragsfrei gestellt wird, um 0,2 Prozent-Punkte und beträgt bei Beitragsfreistellung ab dem 19. Versicherungsjahr 2 Prozent.“

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