Das Land­gericht Köln hat den Lebens­versicherer HDI verurteilt, unzu­lässige Klauseln in seinen privaten Renten- und Kapital­lebens­versicherungen nicht mehr zu verwenden (Az. 26 O 317/13). Dies gilt auch für bestehende Verträge. Es geht um die Rege­lungen zur Beitrags­frei­stellung und zur Kündigung.

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hatte in Urteilen gegen andere Gesell­schaften entschieden, dass Kunden bei Kündigung oder Beitrags­frei­stellung nicht mehr so viel Geld verlieren dürfen. Vielmehr müssen sie wenigs­tens rund die Hälfte ihrer Beiträge zurück­erhalten. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte HDI verklagt, weil der Versicherer die BGH-Recht­sprechung nicht umge­setzt hat.

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