Lebensversicherung Meldung

Edda Müller, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, kämpft für die Kunden der Lebensversicherer.

Wer seine Lebensversicherung früh wieder kündigt, bekommt durch das neue Versicherungsvertragsgesetz ab 2008 mehr Geld. Um einige Paragrafen ringen die Kontrahenten noch.

Für Kunden mit einer Kapitallebens- oder einer privaten Rentenversicherung verbessert sich ab 1. Januar nächsten Jahres eine Menge. Läuft alles nach Plan, tritt dann ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft, denn das alte wäre 2008 ein glattes Jahrhundert alt.

Das neue Regelwerk wird zum Beispiel diejenigen besserstellen, die ihren Vertrag früh lösen. Schätzungen gehen davon aus, dass rund die Hälfte der Verträge gekündigt wird, vor allem in der Anfangsphase. Künftig soll jeder einen Mindestbetrag von seinen Beiträgen zurückbekommen.

Höherer Rückkaufswert

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Bernhard Schareck, Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, vertritt die Anbieter.

Bisher verliert ein Kunde, der schon nach kurzer Zeit wieder geht, fast immer viel von dem Geld, das er eingezahlt hat. Meist hat der Vermittler direkt nach dem Vertragsschluss seine Provision in voller Höhe erhalten. Zahlen muss sie der Kunde mit seinen Beiträgen. Das merkt er oft erst, wenn er seinen Vertrag früh kündigt. Dann kann sein Konto leer sein, genaugenommen sogar im Minus.

Ab 2008 soll das Geld, das ihm bei Kündigung ausgezahlt wird, mindestens dem Betrag entsprechen, der bei Verteilung der Provisionskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre vorhanden wäre. Dann erhält er wenigstens 40 bis 50 Prozent seiner Beiträge als Rückkaufswert sicher zurück.

Die Vorgabe des Gesetzes entspricht dem, was der Bundesgerichtshof in einem wichtigen Urteil vom 12. Oktober 2005 (Az. IV ZR 162/03, 177/03, 245/03) verlangt hat. Das Urteil bezieht sich auf Verträge, in denen die Regeln für den Rückkaufswert unverständlich formuliert waren. Bei den Versicherern war das zwischen Mitte 1994 und Ende 2001 üblich.

Sogar rückwirkend besser

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Kunden, die verständliche Klauseln in ihrem Vertrag stehen haben, können sich nicht darauf berufen. Ist der mögliche Totalverlust bei Kündigung in den ersten Jahren klar formuliert, müssen sie bisher diese Folgen schlucken, wenn sie kündigen.

Ab 2008 soll das niemandem mehr passieren. Hier soll das neue Gesetz auch rückwirkend greifen. Kunden, die vor 2008 gekündigt haben, können dann nachfordern. Gegen diese Rückwirkung läuft die Versicherungswirtschaft Sturm.

Wenig erfreut sind die Unternehmen auch über die Pflicht, künftig für die gesamte Vertragslaufzeit garantierte Rückkaufswerte zu nennen. Das sei mit den Schwankungen am Kapitalmarkt nicht vereinbar. Ausländische Anbieter, die in Deutschland auch Verträge ohne oder mit nur geringem Rückkaufswert anbieten, fühlen sich dadurch ins Abseits gedrängt.

Es ist aber nicht verboten, dass Unternehmen während der Laufzeit wenig oder gar nichts garantieren und am Ende mehr ausschütten. Sie müssen das nur sagen.

Rechtzeitig informieren

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Vermittler sollen Kunden künftig maßgebliche Unterlagen wie Versicherungsbedingungen, Widerrufsbelehrung, Modellrechnung, Name, Anschrift, Rechtsform des Versicherers vor Vertragsschluss übergeben müssen. Die Interessenten bekommen die Papiere bereits nach dem Antrag.

Bisher reicht es, wenn diese Informationen mit dem Versicherungsschein, der Police, beim Kunden eintreffen. Das nennt sich „Policenmodell“. Zwar hat der Kunde dann noch 30 Tage Zeit, um dem Vertrag zu widersprechen. Doch es ist viel besser, wenn er sich über den oft sehr langfristigen Vertrag schon eher umfassend informieren kann. „Und künftig müssen die Kunden auch endlich sehen können, was die vermeintlich kostenlose Beratung tatsächlich kostet“, sagt Edda Müller, Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Die Branche möchte lieber ein neues Produktinformationsblatt einführen, das Kunden das Preis-Leistungs-Verhältnis vor Vertragsschluss anschaulich machen soll. Das schaffe mehr Klarheit als massenhaft Papier. Es sieht aber nicht so aus, als würde der Vorschlag aufgegriffen werden.

Stille Reserven

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Mit 648,7 Milliarden Euro lag 2005 mehr als die Hälfte aller Kapitalanlagen der Versicherungsbranche allein bei Lebensversicherern. Das meiste davon hatten diese Unternehmen sehr sicher investiert.

Umstritten ist auch die Beteiligung der Kunden an den stillen Reserven. Sie entstehen, wenn der aktuelle Marktwert von Kapitalanlagen höher ist als der Wert, zu dem sie gekauft wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 26. Juli 2005 gefordert, Kunden an diesem Vermögen angemessen zu beteiligen (Az. 1 BvR 80/95).

Im Regierungsentwurf vom Oktober 2006 steht, Kunden müsse zum Vertragsablauf die Hälfte der dann aufgelaufenen stillen Reserven gutgeschrieben werden. Die Versicherungswirtschaft sieht ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Stille Reserven ermöglichten trotz Schwankungen am Kapitalmarkt eine kontinuierliche Überschussbeteiligung. Die Versicherer könnten nach der Neuregelung keine nennenswerten Aktienpositionen mehr halten, warnt Branchenpräsident Bernhard Schareck.

Der Bundesrat will, dass festverzinsliche Wertpapiere von der Regelung ausgenommen werden. Sie machen jedoch den größten Teil der Kapitalanlagen (siehe Grafik) aus. Bisher geht die Bundesregierung nicht darauf ein.

Der Gesetzentwurf muss die Parlamente noch passieren. Verabschiedet werden sollen die neuen Regeln möglichst vor der Sommerpause, damit die Versicherer Zeit haben, sich darauf einzustellen.

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