Lebens­versicherung: Bundes­gerichts­hof stärkt Rechte bei Rück­abwick­lung

Fehlende Wider­spruchs­belehrung

Der Bundes­gerichts­hof stärkt erneut die Position von Verbrauchern mit Lebens­versicherungen. Es geht um Verträge nach dem sogenannten Policenmodell aus der Zeit von 1994 bis 2007: Kunden, die beim Abschluss nicht ordnungs­gemäß über ihr Wider­spruchs­recht belehrt wurden, können möglicher­weise auch heute noch wider­sprechen und so ihre Verträge rück­abwickeln. Beim Policenmodell hatten die Kunden die Wider­spruchs­belehrung teil­weise erst mit dem Versicherungs­schein erhalten.

Abschluss- und Verwaltungs­kosten muss Versicherung tragen

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29. Juli 2015 nun zusätzlich entschieden, dass die Kunden nach Wider­spruch auch die Abschluss- und Verwaltungs­kosten erstattet bekommen müssen. Die Versicherung Aachen Münchener hatte im aktuellen Fall diese Kosten bei der Rück­zahlung abge­zogen. Das geht nicht, entschieden die Richter.

Genossener Versicherungs­schutz muss bezahlt werden

Abziehen dürfen die Versicherungen bei der Rück­abwick­lung nur die Kosten für den „genossenen Versicherungs­schutz“. Außerdem muss der Kunde Kapital­ertrags­steuern und Soli-Zuschläge selbst zahlen, die die Versicherung bei Auszahlung des Rück­kauf­wertes an das Finanz­amt abführt.

Mehr Geld zurück

Fazit: Hat der Kunde erfolg­reich wider­sprochen, muss die Versicherung ihm seine einge­zahlten Beiträge plus erwirt­schafteter Zinsen zurück­zahlen. Abziehen darf sie dabei nur Kosten für den „genossenen Versicherungs­schutz“ und die Abgaben an das Finanz­amt für die Auszahlung.

Eigene Rück­erstattung prüfen

Kunden, die entsprechenden Lebens­versicherungs­verträgen bereits wider­sprochen haben und denen Geld ausgezahlt wurde, sollten jetzt prüfen, ob bei ihnen Abschluss­provisionen und Verwaltungs­kosten abge­zogen wurden. Ist dies der Fall, sollten sie diese bei der Versicherung mit Hinweis auf das Urteil einfordern.

Tipp: Sie möchten raus aus Ihrem Lebens­versicherungs­vertrag und haben diesen zwischen 1994 und 2007 abge­schlossen? Sie können bei der Verbraucherzentrale Hamburg prüfen lassen, ob in Ihrem Fall ein Wider­spruch Aussicht auf Erfolg hat (Kosten: 70 Euro).

Weitere Informationen zum Thema Lebens­versicherung rück­abwickeln erhalten Sie auch in unseren FAQ Lebensversicherung rückabwickeln.