Lebensversicherung BGH: Clerical Medical muss zahlen

12.07.2012
Lebensversicherung - BGH: Clerical Medical muss zahlen

Der britische Lebensversicherer Clerical Medical muss Kunden seiner fondsgebundenen Lebensversicherung „Welthmaster Noble“ die in den Auszahlungsplänen versprochenen Summen zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Darüber hinaus hält der BGH auch Schadenersatzansprüche für möglich.

Unrealistische Renditeversprechungen

Clerical Medical hat die Kunden laut BGH mit „unrealistischen“ Renditeversprechen geködert und seine Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt. (Az. IV ZR 122/11, IV ZR 151/11, IV ZR 164/11, IV ZR 271/10 und IV ZR 286/10). Den Kunden seien Musterberechnungen mit einer Renditeprognose von 8,5 Prozent übergeben worden. In Wahrheit habe Clerical Medical selbst aber nur eine Rendite von 6 Prozent als realistisch angesehen. Weil der Wert der Fondsanteile nicht in dem erwarteten Umfang stieg, reduzierte der Versicherer die Zahl der den Kunden zugewiesenen Anteile. In der Folge waren ihre Lebensversicherungen immer weniger wert. Der BGH entschied nun, dass die ursprünglichen Auszahlungspläne eingehalten werden müssen. Denn die Zahlungsverpflichtung von Clerical Medical stehe „nicht unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Kapitaldeckung“.

Finanzierung per Kredit

Die Kunden hatten den Einmalbeitrag für die Lebensversicherung mit einem Kredit finanziert, so wie es das Vertragsmodell von Clerical Medical vorsah. Deshalb hält der BGH auch Schadenersatzansprüche für möglich. In den fünf verhandelten Fällen sollen dies nun die Vorinstanzen prüfen. Zur Begründung erklärten die Richter, der Vertrag sei für die Kläger „wirtschaftlich nachteilig“, weil er sie „unter anderem aufgrund der eingegangenen Darlehensverpflichtungen in ihrer wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt und ihren Anlagezielen nicht entspricht“.

Tausende Kunden betroffen

In vorherigen Verfahren hatte Clerical Medical stets ein BGH-Urteil durch einen Vergleich mit dem Kläger vermieden Schadenersatz: Clerical Medical kneift. Derzeit sind nach Schätzungen des BGH noch rund 1 000 Gerichtsverfahren gegen Clerical Medical anhängig. Die Kläger haben nun gute Aussichten, doch noch zu ihrem Geld zu kommen. Darüber hinaus gibt es tausende Kunden, die nicht geklagt haben. Womöglich können auch sie noch Ansprüche geltend machen. Ansprüche aus einer Lebensversicherung verjähren drei Jahre nach Vertragsende. Der Mutterkonzern von Clerical Medical, die Lloyd´s Banking Group, hat Rückstellungen von rund 220 Millionen Euro für die Streitigkeiten gebildet.

12.07.2012
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