Lebens­versicherung Meldung

Kunden können ihre Kapital­lebens­versicherung oder private Renten­versicherung noch nach Jahren widerrufen und ihre Beiträge zurück­verlangen. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. Geklagt hatte ein Allianz-Kunde. [Update 10.11.14] Allerdings hatte er sich als Allianz-Vertreter den Vertrag selbst vermittelt. Mehr Geld bekommt er nicht. Das OLG Stutt­gart hat nun geur­teilt: Dem Mann steht kein Geld mehr zu.

BGH stärkt Kunden

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat Kunden gestärkt, die aus ihrer Kapital­lebens­versicherung oder privaten Renten­versicherung aussteigen wollen oder ausgestiegen sind. Wenn sie ihren Vertrag zwischen 1994 und Ende 2007 geschlossen haben und in den Vertrags­unterlagen nicht „in druck­tech­nisch deutlicher Form“ über ihr Widerrufs­recht informiert worden sind, können sie ihren Vertrag noch nach Jahren widerrufen, so das Gericht (Az. IV ZR 76/11). Die Widerrufs­frist von 14 Tagen gilt dann nicht. Seit 2008 dürfen die Versicherer die vom BGH kritisierten Klauseln nicht mehr verwenden.

[Update 10.11.2014] Allianz-Kunde war auch Allianz-Vertreter

Erstritten hat dieses Urteil der Allianz-Kunde Walter Endreß. Der Kläger, der von Anwälten des Prozess­finanzierers Proconcept (LV-Doktor) vertreten wurde, erreichte so eine Wieder­aufnahme seines Verfahren vor dem Ober­landes­gericht (OLG) Stutt­gart. Dieses Gericht sollte entscheiden, ob Endreß noch Ansprüche gegen die Allianz hat. Nach dem jetzt verkündeten Urteil steht Endreß jedoch kein Geld mehr zu (Az. 7 U 147/10). Als er den Vertrag schloss, war er selbst haupt­beruflicher Vertreter der Allianz. Er habe sich die Versicherung „selbst vermittelt und hierfür auch eine Abschluss­provision von der Beklagten erhalten“, so das Gericht. Ferner sei ihm als Versicherungs­vertreter sein Wider­spruchs­recht gut bekannt gewesen.

Kläger bekommt kein Geld mehr

Außerdem habe Endreß in der Summe mehr Geld bekommen als er mit seiner Klage erstreiten wollte, so das Gericht. Neben dem Wert des vom Versicherer getragenen Versicherungs­schutzes im Todes­fall müssten auch die zulässigen Abschluss­kosten und die vom Versicherer an das Finanz­amt entrichtete Kapital­ertrags­steuer vom Anspruch des Klägers abge­zogen werden. Insgesamt bezifferte das Gericht dies auf mehr als 76 000 Euro. Der Kläger hatte aber nur gut 75 000 Euro geltend gemacht. [Ende Update]

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