Lebens­versicherung Meldung

Die Allianz Lebens­versicherung muss Kunden künftig aktiv auf fehler­hafte Klauseln in ihren Verträgen hinweisen. Dies setzte die Verbraucherzentrale Hamburg vor dem Land­gericht Stutt­gart durch. Betroffen sind Kunden, die zwischen 2001 und 2007 eine Lebens­versicherung abge­schlossen haben. Sie haben Anspruch auf mehr Geld, wenn sie ihren Vertrag vorzeitig kündigen oder beitrags­frei stellen. Die Allianz will in Berufung gehen.

Versicherer muss aktiv über Fehler und Folgen informieren

Das Land­gericht Stutt­gart hat die Allianz Lebens­versicherungs-AG verurteilt, Kunden mit einer Lebens­versicherungs­police aktiv darüber zu informieren, dass bestimmte Vertrags­klauseln unwirk­sam beziehungs­weise irreführend sind (Az. 11 O 298/13). Betroffen sind die Versicherungs­bedingungen von Verträgen, die Kunden zwischen 2001 und 2007 abge­schlossen haben. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig. Dennoch ist es ein weiterer Etappensieg für die Verbraucherzentrale in ihrem jahre­langen Bemühen, die Rechte von Versicherungs­nehmern zu stärken.

Urteil des Bundes­gerichts­hofs nicht richtig umge­setzt

Die Verbraucherschützer hielten eine Passage der Versicherungs­bedingungen für unwirk­sam. Konkret ging es um die Berechnung des Rück­kaufs­werts, wenn Kunden ihren Vertrag vorzeitig kündigen oder nicht weiter einzahlen wollen. Der Bundes­gerichts­hof hatte im Juni 2013 klar­gestellt, dass bei der Berechnung des Mindest­werts keine Abschluss- und Vertriebs­kosten berück­sichtigt werden dürfen (IV ZR 39/10). Darüber hinaus bean­standeten die Hamburger unter anderem auch, dass die Allianz ihre Kunden irreführe. Das Unternehmen erwecke den Eindruck, der finanzielle Nachteil eines reduzierten Rück­kaufs­werts sei Folge einer Beitrags­frei­stellung. Tatsäch­lich gingen die Einbußen zumindest teil­weise auf die unwirk­same Abschluss­kosten­ver­einbarung der Allianz zurück.

Ansprüche verjähren nach drei Jahren

Das Land­gericht Stutt­gart hat entschieden, dass die Allianz Leben die bean­standeten Klausel­teile nicht mehr verwenden darf. Darüber hinaus wurde das Unternehmen zur Richtig­stellung gegen­über seinen Kunden verurteilt. Mit dem Urteil haben die Hamburger Verbraucherschützer erst­mals den sogenannten Folgen­beseitigungs­anspruch bei Versicherungs­verträgen durch­gesetzt. Konkret bedeutet das: Ein Versicherer, der über Jahre mit unwirk­samen Klauseln arbeitet und seinen Kunden dadurch einen finanziellen Schaden zufügt, muss diese nun über die bisherige rechts­widrige Praxis im Klar­text informieren. „Endlich ist der Allianz-Konzern gezwungen, sich gegen­über seinen Kunden klar zu bekennen. Fehler können nicht mehr einfach totgeschwiegen und ausgesessen werden“, sagt Kerstin Becker-Eiselen von der Verbraucherzentrale Hamburg. Bisher konnte das Unternehmen darauf warten, dass sich die Versicherten selbst mit ihrem Anspruch bei ihnen meldeten und unterdessen auf eine Verjährung hoffen. Ansprüche aus einer Lebens­versicherung verjähren nach drei Jahren. Die Frist beginnt am 1. Januar des auf die Vertrags­kündigung folgenden Jahres, siehe Meldung Nachschlag für Kunden.

Betroffene Ex-Kunden erfahren nichts

Großes Manko: Ehemalige Kunden, die vorzeitig ausgestiegen sind, muss der Versicherer weiterhin nicht informieren. Gerade diese sind aber von den strittigen Klauseln zum Rück­kaufs­wert betroffen. Bisher hat nach Aussage von Becker-Eiselen nur ein kleiner Teil der betroffenen Kunden seinen Anspruch tatsäch­lich geltend gemacht.

Allianz zeigt sich über­rascht vom Urteil

Für die Allianz Leben kam die Verurteilung zur Folgen­beseitigung über­raschend. Das Unternehmen hat laut Presse­sprecher Udo Rössler zwischen März und August 2014 bereits freiwil­lig Berichtigungs­schreiben an mehr als 1,6 Millionen Versicherungs­nehmer versandt. Mit diesen Schreiben sei nach Über­zeugung der Allianz bereits eine ausreichende Berichtigung der bean­standeten Texte erfolgt. Das Land­gericht hatte die Berichtigung allerdings als nicht ausreichend betrachtet. Die Allianz Leben hat gegen die Entscheidung Berufung einge­legt.

Dieser Artikel ist hilfreich. 12 Nutzer finden das hilfreich.