Lebenspartner Meldung

Die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen darf für eingetragene Lebenspartner nicht höher als für Ehepartner sein.

Entscheidung. Die Finanzämter müssen eingetragene Lebenspartner bei Erbschaften und Schenkungen steuerlich wie Ehepartner behandeln. Das hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Die Richter fordern für die Jahre 2001 bis 2008 bis zum 31. Dezember eine Neuregelung (Beschlüsse 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07). Tipp Prüfen Sie, ob das Finanzamt Ihren Steuerbescheid in den Jahren 2001 bis 2008 ändern kann, weil das Amt ihn von sich aus vorläufig gelassen hat oder weil Sie Einspruch eingelegt haben. In diesem Fall erhalten Sie zu hohe Erbschaft- oder Schenkungsteuern automatisch zurück. Trifft jetzt erst ein Bescheid ein, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen.

Bis 2008. Die Benachteiligung war bis 2008 am größten. Obwohl seit 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz gilt, behielten Lebenspartner bei Erbschaften und Schenkungen bis 2008 die alte Steuerklasse III mit den niedrigsten Freibeträgen und höchsten Steuersätzen. Der allgemeine Freibetrag betrug für Ehepartner 307 000 Euro, Lebenspartner erhielten nur 5 200 Euro. Auf den Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro hatten Lebenspartner gar keinen Anspruch. Auch die Freibeträge für Hausrat und andere Güter gab es für sie nicht. Die Steuersätze reichten je nach Vermögen von 17 bis 50 Prozent. Ehepartner mussten nur 7 bis 30 Prozent zahlen.

Seit 2009. Seit der Erbschaftsteuer-reform 2009 erhalten Lebenspartner dieselben Freibeträge wie Ehepartner, zahlen aber weiter die höchsten Steuersätze. Das Finanzamt verlangt für Vermögen bis 6 Millionen 30 Prozent Steuern, während Ehepaare 19 Prozent zahlen. Daran ändert der Beschluss der Verfassungsrichter nichts.

Ab 2011. Künftig sollen für eingetragene Lebenspartner und Ehepartner bei Erbschaften und Schenkungen aber dieselben Steuersätze gelten. Das sieht der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2010 vor, den es seit Juni gibt.

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