Lebens­erhaltende Maßnahmen Meldung

Für viele Menschen eine Horrorvorstellung: Im Alter zu lange an „den Maschinen“ ange­schlossen sein.

Muss ein Arzt Schmerzens­geld und Schadens­ersatz für Behand­lungs- und Pfle­geaufwendungen zahlen, wenn er einen Schwerkranken mehrere Jahre mit einer Magensonde künst­lich ernährt? Nein, entschied jetzt der Bundes­gerichts­hof (BGH). Geklagt hatte der Sohn eines verstorbenen Mannes. Er hatte dem Arzt vorgeworfen, das krank­heits­bedingte Leiden des Vaters durch die künst­liche Ernährung sinn­los verlängert zu haben. Hier lesen Sie, wie der BGH seine Entscheidung begründete (Az. VI ZR 13/18).

Keine Patienten­verfügung und Vorsorgevoll­macht

Der chro­nisch kranke und demente Patient lebte von 2006 bis zu seinem Tod im Jahr 2011 in einem Pfle­geheim. Er war kommunikations- und bewegungs­unfähig. Eine Patienten­verfügung und Vorsorgevoll­macht hatte er nicht. Sein Haus­arzt ordnete im Jahre 2006 die künst­liche Ernährung in Form einer PEG - Magensonde an. Dieser Maßnahme stimmte ein vom Gericht einge­setzter Rechts­anwalt als Betreuer zu. Es konnte nicht ermittelt werden, welche Einstellung der Patient zur künst­lichen Ernährung hatte. Bis zu seinem Tod wurde der Patient künst­lich ernährt.

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Sohn verklagt behandelnden Haus­arzt

Der Sohn, der lange in den USA lebte, verklagte den behandelnden Arzt seines mitt­lerweile verstorbenen Vaters. Er argumentierte, die Magensonde sei in den letzten beiden Lebens­jahren nicht medizi­nisch indiziert gewesen und habe das Leiden seines Vaters fast zwei Jahre sinn­los verlängert. Es habe keine Aussicht auf Besserung gegeben. Der Arzt hätte das Therapieziel dahin gehend ändern müssen, dass das Sterben des Patienten durch Beendigung der lebens­erhaltenden Maßnahmen zugelassen werde.

Gericht entscheidet nicht über Pflicht­verletzung des Arztes

Darüber, ob tatsäch­lich ein Behand­lungs­fehler und damit eine Pflicht­verletzung des Arztes vorliegt, beur­teilte das Gericht nicht. Die Richter stellten sich auf den Stand­punkt, dass menschliches Leben ein höchst­rangiges Rechts­gut und absolut erhaltungs­würdig ist. Die Verfassungs­ordnung verbiete ein Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schluss­folgerung, dieses Leben sei ein Schaden.

Recht­zeitig recht­lich vorsorgen

Die Konsequenz aus der Entscheidung sollte jedermann ganz individuell ziehen: Kümmern Sie sich recht­zeitig um ihre Dokumente für die recht­liche Vorsorge. Dazu gehören Patienten­verfügung, Vorsorgevoll­macht und Betreuungs­verfügung. In einer Patienten­verfügung können Sie regeln, ob Sie beispiels­weise mit einer künst­lichen Ernährung einverstanden sind oder nicht. Auf Ihren schriftlich fest­gelegten Willen kommt es an, wenn ein Patient selbst nicht mehr einwilligungs- und entscheidungs­fähig ist. Mehr Informationen unter Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung.

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