Lebens- und Renten­versicherungen der Axa Etappensieg für Verbraucher

Urteil mit dramatischen Folgen

Eigentlich ist alles klar, seit der Bundes­gerichts­hof (BGH) im Jahr 2005 grundsätzlich entschied: Die Klauseln der Versicherer über die Ermitt­lung des Rück­kaufs­wert bei vorzeitig gekündigten Vorsorgever­trägen sind unwirk­sam. Die Folgen sind dramatisch: Es geht um Milliarden von Euro. Zusammengefasst und stark vereinfacht: Bis dahin hatten die Versicherer bei Kündigung in den ersten Jahren nach Vertrags­schluss nur einen Bruch­teil der Beiträge zurück­gezahlt – wenn über­haupt. Laut Bundes­gerichts­hof müssen die Versicherer mit unwirk­samen Klauseln nun bei Vertrags­kündigung von Anfang an zumindest die Hälfte des Deckungs­kapitals erstatten. Storno­abzüge sind gar nicht zulässig. Nur Verwaltungs­kosten und auf die Deckung von Todes- oder Berufs­unfähigkeits­risiko etwa entfallende Beträge dürfen Versicherer von den Beiträgen ihrer Kunden abziehen. Im Ergebnis heißt das in aller Regel: Kunden steht bei vorzeitiger Kündigung stets die Rück­zahlung zumindest knapp der Hälfte ihrer Beiträge zu.

Axa verweigert Nach­schlag

Doch die Branche mauerte weiter. Nur wenige Unternehmen gehen auf ihre Kunden zu und bieten nach­träglich höhere Rück­kaufs­werte an. Auch die Axa weigert sich. Mehr noch: Auch bei nach dem BGH-Urteil abge­wickelten Vertrags­kündigungen zahlt sie aus Sicht von Verbraucherschützern zu wenig. Im Sommer 2006 hatte die Verbraucherzentrale Hamburg deshalb beschlossen, gegen den Versicherer aus Köln vor Gericht zu ziehen. Ein Dutzend Kunden traten ihre Forderungen gegen die Versicherung an die Verbraucherschützer ab. In drei Fällen stellte sich später heraus: Die Forderung waren verjährt. In den übrigen neun Fällen entspann sich ein erbitterter und lang­wieriger Rechts­streit.

Verfahren zieht sich hin

Das Land­gericht Köln wies die Klage der Verbraucherschützer im Jahr 2008 ab. Die Richter befanden: Die Verbraucherschützer durften sich die Forderungen der Axa-Kunden gar nicht abtreten lassen. Das Ober­landes­gericht hielt die Abtretung zunächst ebenfalls für unwirk­sam. Doch dann änderte sich die Gesetzes­lage und die Verbraucher traten ihre Forderungen erneut an die Verbraucherzentrale Hamburg ab. Das Ober­landes­gericht verurteilte den Versicherer nunmehr dazu, den Verbraucherschützern detaillierte Auskünfte zum Deckungs­kapital zu erteilen. Das war im Februar 2010. Jetzt hat der BGH dieses Zwischen­urteil noch etwas verschärft, nachdem sowohl die Axa als auch die Verbraucherschützer Revision einge­legt hatten. Die Axa muss nun noch etwas genauer als vom Ober­landes­gericht vorgesehen Auskunft erteilen.

Angebot der Axa reicht Verbraucherschützern nicht

Doch die jetzt endgültig erfolg­reiche Klage auf Auskunft ist nur der erste Schritt. Anhand der Auskünfte wollen die Verbraucher­anwälte nun ausrechnen, wie viel Geld den Versicherten noch zusteht. Die Axa hat ihren Ex-Kunden im Revisions­verfahren insgesamt 2 547 Euro nachgezahlt. Die Verbraucherzentrale Hamburg glaubt jedoch: Je Vertrag fehlen durch­schnitt­lich 500 Euro und damit insgesamt rund 5 000 Euro.

Einwände ohne Ende

Im Rechts­streit um die Lebens- und Renten­versicherungs­verträge der Axa stehen sich David und Goliath gegen­über. Während die Verbraucherschützer mit einem Einzel­anwalt in die juristische Auseinander­setzung gehen, kann der Versicherer auf eine Vielzahl spezialisierter Juristen einer Groß­kanzlei zurück­greifen. Die ungleichen Voraus­setzungen haben Folgen: Die Axa-Anwälte seien „bis an die Grenze der Sittenwid­rigkeit kreativ“, wenn es darum gehe, Argumente gegen die Forderungen der Versicherten zu finden, sagt Verbraucher­schutz­anwalt Joachim Bluhm. Selbst an sich klare Vorgaben des BGH zögen sie in Zweifel und traktierten Gerichte und Gegner mit langen und zeitraubenden Schriftsätzen.

Noch ein weiter Weg

Einzelne Versicherungs­kunden haben keine realistische Chance, derartige Forderungen gegen Versicherer durch­zusetzen, kommentiert Kerstin Becker-Eiselen das Verfahren bitter. Sie ist Leiterin des Bereichs Versicherungen bei der Verbraucherzentrale Hamburg. Sie und ihre Kollegen wollen deshalb unbe­dingt dran bleiben. Aber ihr ist klar: „Das ist noch ein weiter Weg“.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 26.06.2013
Aktenzeichen: IV ZR 39/10

[Update 22.07.2013] Die Axa hat, nachdem test.de ihr dazu bereits am Frei­tagnach­mittag Gelegenheit gegeben hatte, inzwischen Stellung genommen. Der Versicherer will die 31 Seiten lange Urteils­begründung zunächst genau prüfen, bevor er über das weitere Vorgehen entscheidet, erklärte Axa-Sprecherin Ursula Roeben. Das Unternehmen müssen vor allem auch die Interessen der Kunden im Auge behalten, die der Axa treu bleiben und ihre Verträge nicht vorzeitig kündigen. Was den Vorwurf über­triebener Kreativität bei der Verteidigung gegen die Klage angeht, erklärt sie wörtlich: „Der Vorwurf entbehrt jeder Grund­lage und wir weisen ihn zurück. Vielmehr haben wir unsere Pflichten und Verantwortung für die Versicherten­gemeinschaft wahr­genommen, was diese auch von uns erwartet.“

[Update 25.07.2013] Gerade erstattet die Axa Kunden, die ihre Verträge lange nach dem BGH-Grund­satz­urteil gekündigt haben, zu Unrecht erhobene Storno­abzüge. Die hatte die Axa entgegen der klaren Vorgaben der Bundes­richter vom Rück­kaufs­wert abge­zogen, wenn der Rück­kaufs­wert ab je nach Vertrag fünf bis zehn Jahren Lauf­zeit insgesamt den vom BGH vorgegebenen Mindest­wert erreichte. Allerdings: Soweit bekannt zahlt der Versicherer nur an Betroffene, die das – etwa mit Musterbrief der Verbraucherzentrale Hamburg – vor Ablauf der Verjährungs­frist drei Jahre nach Ende des Jahres mit der Kündigung gefordert haben. Nach Schät­zungen der Verbraucherschützer stehen noch Tausenden von Axa-Kunden Nach­zahlungen zu; in zahllosen weiteren Fällen sind die Forderungen inzwischen verjährt. test.de rät: Fordern Sie Erstattung etwaiger Storno­abzüge, wenn Sie Ihren Kapital­lebens- oder Renten­versicherungs­vertrag bei der Axa im Jahr 2010 oder später gekündigt haben und sie mehr als rund 45 Prozent ihrer Beiträge zurück­bekommen haben. Verwenden Sie die Muster­texte der Verbraucherzentrale Hamburg.

[Update 05.08.2013] Die Axa hat der Verbraucherzentrale Hamburg die aus ihrer Sicht nach der Verurteilung durch den BGH fälligen Auskünfte bereits erteilt. Verbraucher­schutz­anwalt Joachim Bluhm zeigte sich über­rascht: Bei keinem Vertrag sei eine Über­schuss­beteiligung in das Deckungs­kapital oder den Rück­kaufs­wert einge­gangen, berichtet er; über­all stehen nur Null­werte . Allerdings behauptet die Axa: Einige Kunden hätten dennoch eine Über­schuss­beteiligung erhalten. Außerdem aus Bluhms Sicht erstaunlich: Bei einigen dieser Verträge passen die behauptete Über­schuss­beteiligung und die hierauf abge­führten Steuern nicht zusammen. So will die Axa einem Vertrag Über­schüsse in Höhe von 59,65 Euro zugewiesen und gleich­zeitig 49,90 Euro Kapital­ertrag­steuer und 2,74 Euro Solidaritäts­zuschlag an die Finanz­verwaltung abge­führt haben. Das entspricht einer Steuerlast von 84 Prozent. „Weiterhin gilt: Viel Dunkel, wenig Licht“, kommentiert der Jurist die Axa-Auskünfte.