Kreditinstitute dürfen den Zinssatz von langfristigen Prämiensparverträgen mit variablem Zins nicht willkürlich festlegen. Der Bundesgerichtshof hat verbraucherfreundlichere Kriterien für die Zinsberechnung verfügt.

Richter legen Zinsberechnung fest

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Sparkassenkunden mit Prämiensparverträgen von 20 Jahren Laufzeit zu einer günstigeren Zinsberechnung verholfen. Die Zinsen für diese Sparpläne haben die Institute bisher an verschiedene Referenzgrößen angepasst. Nun haben die Richter entschieden, dass die Sparkassen den Kunden einen Zinssatz zahlen müssen, der sich am Referenzzins der Monatsberichte der Deutschen Bundesbank für langfristige Spareinlagen orientiert. Jede Veränderung des Referenzzinses muss sich nach dem Urteil auch auf den Zins des Sparvertrags auswirken. Banken müssen den Vertragszins nach dem Willen der Richter monatlich anpassen.

Ansprüche von Experten prüfen lassen

Die vom BGH verfügten Regeln könnten auch Auswirkungen auf Riester-Banksparpläne haben. Da für langfristige Sparverträge Zinsaufschläge, Prämien oder Boni erst mit der Laufzeit steigen, kann sie der Kunde nur mit Renditeverlust vorzeitig kündigen. Bereits im Jahr 2004 hatte der BGH Zinsänderungsklauseln nach Gutdünken der Banken für unwirksam erklärt.

Tipp: Lassen Sie von Experten etwa in den Verbraucherzentralen prüfen, ob Sie Anspruch auf einen Zinsnachschlag haben oder ob die Verträge schon verjährt sind.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. April 2010
Aktentzeichen: XI ZR 197/09

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