Kurz­urteil: Schulden im Pfle­geheim

Steht im Heim­vertrag, dass Angehörige für Schulden des Pflegebedürftigen gegen­über dem Heim haften, ist dies unwirk­sam (Land­gericht Kaisers­lautern, Az. 2 O 252/12, nicht rechts­kräftig, und Land­gericht Mainz, Az. 4 O 113/12).