Ist ein Beschäftigter des öffent­lichen Dienstes NPD-Mitglied, genügt das nicht als Kündigungs­grund – wohl aber, wenn er Staat und Verfassung beschimpft oder beseitigen will und das auf einem Flugblatt kund­tut: „Zeit einen neuen Aufstand zu wagen! Möglich, dass diesmal Tote zu verzeichnen sind“  (Bundes­arbeits­gericht, Az. 2 AZR 372/11).

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