Kurzurteil Meldung

Wer nüchtern, aber mit wenigen Gramm Haschisch im Auto erwischt wird, ohne dass Indizien für den Konsum vorliegen, darf nicht zu einem Drogentest zwecks Führerscheinentzug gezwungen werden. Zwei Stunden nach ein bis zwei Joints entspricht das Unfallrisiko noch etwa dem von 0,5 bis 0,8 Promille Alkohol. In Kombination mit Alkohol oder Tabletten steigt es dramatisch an. (Bundesverfassungsgericht, Az.1 BvR 2062/96 und 1 BvR 2428/95).

Bürgschaft: Wer eine Bürgschaft bis zu einer zahlenmäßig genannten Summe unterschreibt, haftet nur bis zu diesem Betrag – auch wenn im Kleingedruckten steht, dass Zinsen, Provisionen und weitere Kosten noch hinzukommen können (Bundesgerichtshof, Az. IX ZR 294/00).

Sat-Schüssel: Existiert eine Gemeinschafts-Parabolantenne im Mietshaus, darf der Mieter keine zusätzliche Sat-Schüssel aufstellen. Denn das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Information bedeutet nicht, dass Anspruch auf Empfang aller Sender besteht (Landgericht Berlin, Az. 63 S 119/01).

Baumängel: Wurde der Bauträger mit der schlüsselfertigen Erstellung eines Hauses beauftragt, kann der Kunde spätere Baumängel bei ihm reklamieren und muss sich nicht auf die einzelnen Handwerker und Architekten verweisen lassen (Bundesgerichtshof, Az. VII ZR 493/00).

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