Liegt das Einkommen von Geringverdienern oder Sozialhilfeempfängern nur knapp über dem Hartz-IV-Regelsatz, darf die Rundfunkgebühr es nicht darunter drücken. Sie werden von der Gebühr befreit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 3269/08, 1 BvR 665/10, 1 BvR 656/10).

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