Die 1997 und 1998 erhobe­nen Steuern auf Aktienverkäufe waren verfassungswidrig. Sie verstießen gegen das Gleichheitsgebot, urteil­te das Bundesverfas­sungs­gericht: Nur wer ehrlich war und seine Verkäufe meldete, musste zahlen. Dagegen blieben Schummler meist unentdeckt. Geld zurück bekommt aber nur, wer Einspruch eingelegt hatte, wenn der Steuerbescheid unter Vorbehalt stand oder aus anderen Gründen keine Bestandskraft für 1997 und 1998 eingetreten ist (Az. 2 BvL 17/02). Für die Zeit ab 1999 gilt das Urteil nicht.

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