Kundenrechte Meldung

Ändert eine Firma einen ausgehandelten Vertrag heimlich vor der Unter­schrift des Kunden, dann gilt der Vertrag zwar – aber zu den ursprüng­lichen Bedingungen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (Az. VII ZR 334/12).

Ein Kunde hatte von einer Baufirma einen Vertrags­entwurf bekommen und angenommen. Die Firma schickte ihm darauf­hin einen fertigen Vertrag. Darin hatte sie die Passagen über die Zahlungs­weise geändert. Der Kunde bemerkte dies nicht und unter­schrieb. Vor dem Bundes­gerichts­hof bekam er recht: Will eine Firma einen Vertrag nur mit Änderungen annehmen, muss sie deutlich darauf hinweisen. Da sie das nicht tat, kam der Vertrag so zustande, wie zunächst ausgehandelt.

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