Datenschutz bei Kundenkarten: Nutzung der Kundendaten ohne Einwilligung

Nur 11 der 23 Anbieter im Test halten sich an die Gesetze und informieren ausreichend, was mit den Daten ihrer Kunden passiert.

Durch die Ausgabe von Kundenkarten kommen die Unternehmen an Kundendaten, die für gezielte Werbung nützlich sind. Das Datenschutzgesetz verlangt, dass sie ihre Kunden klar darauf hinweisen, welche Daten sie erheben und was sie damit tun. Doch in 12 von 23 Programmen war es schwer, entsprechende Hinweise zu finden, was mit den Daten der Kunden geschieht. Mal steht etwas dazu im Antragsformular, mal versteckt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, es gibt zum Teil auch gesonderte Hinweise. Die Formulierungen sind oft sehr schwammig oder missverständlich.

Beispiel toom-Baumarkt: Der Kunde bekommt einen Antrag für die Kundenkarte mit der Überschrift „Persönliche Daten“. Mit der Unterschrift erkennt er zugleich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Dort steht erst am Ende ohne besondere Hervorhebung der Verweis auf die Verarbeitung der Kundendaten. Er erfährt nicht, wer die Daten bekommt („beauftragte Dritte“) und hat keine Möglichkeit, die Datenweitervergabe zu verweigern.

Betreiber von Rabatt- und Bonussystemen dürfen Daten ihrer Kunden speichern, die für die Abwicklung des Programms notwendig sind. Das sind persönliche Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum und Kontaktmöglichkeiten, außerdem Daten in Zusammenhang mit dem Einkauf wie der Umsatz, Ort, Datum und Zeit des Einkaufs, Waren- und Dienstleistungsgruppe sowie die Höhe der Gutschrift.

Für Marketingzwecke dürfen sie nur wenige Daten verwenden – den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, Berufsbezeichnungen sowie akademische Titel. Tabu sind alle Daten in Zusammenhang mit dem Einkauf – es sei denn, der Kunde gibt freiwillig seine Einwilligung zur Verwendung. Wie die Firmen diese Einwilligung einholen, haben wir ebenfalls ausgewertet.

Am besten ist es, wenn der Verbraucher aktiv in die Weitergabe oder Verarbeitung seiner Daten einwilligen muss. So formuliert engbers in einem separat zu unterschreibenden Abschnitt im Antrag: „Ich bin damit einverstanden, dass engbers auch produktspezifische Kaufdaten (Artikel, Größe, Farbe) zur Pflege der Kundendaten speichert, nutzt und verarbeitet.“

In Ordnung ist es natürlich auch, wenn gar nicht vorgesehen ist, die Daten weiterzugeben.

Noch akzeptabel ist es, wenn der Verbraucher durch Ankreuzen oder Streichen einer Klausel die Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken verweigern kann. Der Bundesgerichtshof wird über diese Varianten aber noch urteilen.

Bei sieben Anbietern ist in den Anträgen oder Teilnahmebedingungen nicht vorgesehen, dass der Kunde die Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken verweigern kann, obwohl erkennbar ­eine Nutzung der Daten erfolgen soll. Das ist nicht zulässig.

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