Besitzer einer Payback-Kundenkarte sind jetzt vor Werbung per E-Mail oder SMS besser geschützt. Der Marktführer mit 37 Millionen ausgegebenen Kundenkarten darf künftig ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden keine Werbung mehr auf elektronischem Weg verschicken. Das haben die Richter des Bundesgerichtshofes entschieden (Az. VIII ZR 348/06).

Die Richter bestätigten die Daten­schutzklausel von Payback jedoch in den anderen Punkten, gegen die der ­Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt hatte. Werbung per Post darf Payback weiterhin verschicken. Dafür genügt die generelle Zustimmung des Kunden zur Verarbeitung seiner Daten im Payback-Vertrag.

Der Verband hatte moniert, dass Kunden ein Kreuzchen im Vertrag setzen müssen, um sich gegen die Verarbeitung ihrer Daten zu wehren. Tun sie nichts, stimmen sie automatisch zu. Doch die Richter beanstandeten das nicht.

Die Richter hielten es auch für gerechtfertigt, dass Payback das Geburtsdatum sowie Art und Umfang der erworbenen Waren und Dienstleistungen erfasst. Die Daten dienten zur Identifizierung der Teilnehmer und dem Zweck des Rabattsystems.

Vzbv-Vorstand Gerd Billen sagte zum Ergebnis: „Insgesamt ist die datenschutzrechtliche Lage für Verbraucher nicht zufriedenstellend.“ Der Verband fordere nun klarere Regeln im Bundesdatenschutzgesetz.

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