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Betroffen von der laut Bundessozialgericht rechtswidrigen Kürzung von Erwerbsminderungsrenten sind alle, denen seit 2001 eine solche Rente bewilligt wurde und die zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht 60 Jahre alt waren. Nach der Statistik der Deutsche Rentenversicherung Bund sind das in den Jahren 2001 bis 2005 genau 816 702 Menschen. Im laufenden Jahr werden rund 150 000 Fälle hinzukommen.

  • Abwarten. Als Betroffene müssen Sie zunächst gar nichts unternehmen und können noch abwarten. Die Rentenversicherer müssen ihre Bescheide nach den Regelungen im Sozialgesetzbuch von sich aus überprüfen und korrigieren. Frühestens zum Jahreswechsel können in Fällen mit Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente bereits im Jahr 2001 oder 2002 Nachzahlungsansprüche verloren gehen. Bereits im Jahr 2001 zu Unrecht nicht gezahlte Rente ist bereits endgültig verloren. Wenn die Rentenversicherer nicht demnächst beginnen, ihre Rentenbewilligungen von damals zu überprüfen und die fälligen Nachzahlungen zu veranlassen, wird test.de rechtzeitig Mustertexte bereit stellen, mit deren Hilfe Sie sich ihre Nachzahlung in voller Höhe sichern können.
  • Widerspruch. Wenn Sie erst in den letzten Wochen Ihren Bescheid über die Bewilligung von Erwerbsminderungsrente erhalten haben, sollten Sie Widerspruch einlegen. Ihr ursprünglicher Rentenbescheid wird dann aufgehoben, soweit er nach dem Urteil des Bundessozialgerichts rechtswidrig ist. Für den Widerspruch haben Sie ab Erhalt des Bescheids einen Monat Zeit. Einzelheiten dazu stehen in der Belehrung im Bescheid selbst. Wenn die Belehrung fehlt oder falsch ist, haben sie ein Jahr Zeit für den Widerspruch. Hilfe bei der Formulierung des Widerspruchs bietet der Mustertext der Stiftung Warentest. Sie können Ihren Rentenversicherer auch persönlich aufsuchen und den Widerspruch mündlich erklären. Bestehen Sie darauf, dass die Behörde eine Niederschrift anfertigt. Nur dann ist ein mündlicher eingelegter Widerspruch wirksam.

[Update 22.11.2006] Inzwischen steht fest: Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird das Urteil zumindest vorläufig nicht umsetzen. test.de sagt, was nun zu tun ist.

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