Rund 900 000 Frührentner haben nach einem Urteil des Bundes­sozial­gerichts An­spruch auf eine Ren­ten­nach­zah­lung. Be­trof­fen sind alle, denen seit Januar 2001 Er­werbs­min­de­rungs­ren­te biwilligt wurde und die bei Be­willi­gung der Ren­te noch nicht 60 Jah­re alt wa­ren. Eigent­lich müs­sen die Renten­ver­siche­rer die Ren­ten von Amts wegen neu be­rech­nen und für Jahre ab 2002 von sich aus eine Nach­zah­lung leisten. Inzwischen liegt auch die Urteils­be­grün­dung vor. Trotzdem hält sich die Deutsche Ren­ten­ver­siche­rung Bund bedeckt. „Wir prüfen noch“, erklärte Ren­ten­ex­per­te Walter Glanz auf Anfrage. test.de sagt, wo­mit Er­werbs­­min­de­rungs­rent­ner rechnen können und was sie tun müssen, um ihre Rech­te zu sichern.

Gesetz mit Tücken

Die gesetzlichen Regelungen sind kompliziert. Es geht um Zugangsfaktor, Entgeltpunkte, den dynamisierten Geldwert des Rechts auf Rente und andere Regelungen mehr aus einem 2001 in Kraft getretenen Rentenreform-Gesetz. Grundsätzlich gilt: Wer wegen einer Krankheit oder Verletzung nicht mehr arbeiten kann, bekommt eine Erwerbsminderungsrente. Wichtigste Voraussetzung: Er hat entweder in den letzten fünf Jahren mindestens 36 Monate oder insgesamt 20 Jahre lang Beiträge gezahlt. Die Rente wird dabei genau so berechnet wie die gesetzliche Altersrente. Die Höhe der Rente hängt vor allem vom Bruttogehalt während der Jahre der Berufstätigkeit ab.

Abschläge wie bei vorgezogener Altersrente

Doch die Rentenversicherer bewilligen Erwerbsminderungsrenten nur mit Abschlägen. Ihrer Ansicht nach sollten nach dem neuen Rentengesetz bis zu 10,8 Prozent weniger Rente zu zahlen sein. Hintergrund: Solche Abschläge sieht das Gesetz sonst bei Anträgen auf vorgezogene Altersrente vor. Für jeden Monat vor dem 63. Geburtstag ziehen die Versicherer 0,3 Prozent, höchstens allerdings 10,8 Prozent Rente ab. Ihr Argument: Das Rentenreformgesetz sollte sicherstellen, dass eine Erwerbsminderungsrente nicht höher ausfällt als die reguläre Altersrente bei frühestmöglichem Rentenbeginn. Betroffene Erwerbsminderungsrentner reagierten empört und zogen vor Gericht. Ihr Argument: Sie würden ja gern arbeiten und sich so Anspruch auf mehr Rente verdienen, sind dazu jedoch aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage.

Erfolg in letzter Instanz

Schützenhilfe erhielten die Erwerbsminderungsrentner vom Sozialverband Deutschland (SoVD). Zahlreiche Sozialgerichte und Landessozialgerichte wiesen die Klagen auf Zahlung höherer Erwerbsminderungsrenten ab. Doch in letzter Instanz setzte sich ein 46-jähriges SoVD-Mitglied aus Ostfriesland durch: Zumindest vor dem 60. Geburtstag sind die Abschläge rechtswidrig, urteilte das Bundessozialgericht. Die für die Rentnerin zuständige Rentenversicherung Bund muss der Frau rund 2 500 Euro nachzahlen und ihr zukünftig 937,36 statt 861,43 Euro Rente überweisen. Möglicherweise wird es auch für manche Rentner im Alter von 60 bis 63 Jahre eine Nachzahlung geben. Nach Ansicht des Bundessozialgerichts sind die Regeln über die Kürzungen vorgezogener Altersrenten in bestimmten Konstellationen verfassungswidrig. Darüber muss jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Urteil mit Signalwirkung

Die Begründung zum Urteil des Bundessozialgerichts ist zwar kompliziert, aber eindeutig: Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sind rechtswidrig, wenn der Antragsteller bei Bewilligung der Rente jünger als 60 Jahre war. Die Rentenversicherer müssen die Rente in voller Höhe auszahlen. Das Urteil ist rechtskräftig. Streng genommen gilt es nur für den Einzelfall. Praktisch jedoch wirken die tragenden Gründe von Bundesgerichtsurteilen wie Gesetze. Die meisten Richter halten sich genau an höchstrichterliche Auslegung der Gesetze, weil sonst die nächste Instanz und spätestens das zuständige Bundesgericht ihr Urteil höchstwahrscheinlich wieder aufhebt. Eine kurzfristige Änderung der Rechtsprechung ist unwahrscheinlich. So lange der 4. Senat bei seiner Meinung zur Erwerbsminderungsrente bleibt, kann nur der bei internen Meinungsverschiedenheiten zuständige Große Senat des Bundessozialgerichts anders urteilen.

Rentenversicherer zögern noch

Trotz der eindeutigen Urteilsbegründung des Bundessozialgerichts machen die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRVB) und die übrigen Rentenversicherungsträger noch keine Anstalten, die Renten der Betroffenen zu überprüfen und die fälligen Nachzahlungen zu bewilligen. „Die DRVB ist anderer Auffassung als das Bundessozialgericht“, erklärte Walter Glanz, Rentenexperte der DRVB. Die Behörde prüfe noch verschiedene Möglichkeiten. Auch eine Gesetzesänderung kommt nach seiner Darstellung in Betracht. Bereits bestehende Rechte allerdings können auch per Gesetz nicht mehr abgeschafft werden.

Zeit für die Prüfung der Rentenbescheide

Die meisten Erwerbsminderungsrentner müssen einstweilen nichts unternehmen. Wer in den letzten Wochen seinen Rentenbescheid erhalten hat, sollte allerdings Widerspruch einlegen und auf das Urteil des Bundessozialgerichts hinweisen. Bis Ende diesen Jahres verjähren noch keine Ansprüche auf Rentennachzahlung. Sollten die Rentenversicherer bis Anfang Dezember nicht die volle Rente und die nach dem BSG-Urteil fällige Nachzahlung bewilligen, wird test.de Mustertexte für den Antrag auf Überprüfung der Rente erarbeiten und zum Download bereithalten.

Desaster für Rentenkasse

Betroffen sind gut 900 000 Menschen, die seit 2001 ihren Bescheid über Erwerbsminderungsrente erhalten haben. Für die Rentenkasse führt das Urteil des Bundessozialgerichts zu einer milliardenschweren Zusatzbelastung. Die Nachzahlungen dürften sich nach Schätzungen der Stiftung Warentest auf rund 1,3 Milliarden Euro addieren. Hinzu kommen ab sofort monatlich um rund 48 Millionen Euro höhere Rentenzahlungen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Mai 2006
Aktenzeichen: B 4 RA 22/05 R

Tipps: Wie Sie sich Ihre Rechte sichern

[Update: 06.09.2006] Inzwischen hat nach einem Pressebericht auch das Bundessozialministerium Zahlen zu den mutmaßlichen Auswirkungen des Urteils genannt. Laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung schätzt das Bundessozialministerium die Summe der für die Jahre 2002 bis 2006 fälligen Nachzahlungen auf rund eine Milliarde Euro. Für das Jahr 2007 rechnet das Ministerium mit einer Mehrbelastung von 500 Millionen Euro. Unklar blieb zunächst noch, auf welcher Datengrundlage und welchen Annahmen diese Schätzung beruht.

[Update: 08.09.2006] Laut Deutscher Rentenversicherung Bund sind nicht gut 900 000 Menschen, sondern nur rund 750 000 Menschen betroffen. Auch nach 2000 seien viele Renten noch auf der Grundlage der alten Gesetze abschlagsfrei bewilligt worden. Die Schätzung der Stiftung Warentest beruhe insoweit auf falschen Annahmen. Eigene Zahlen wolle die Behörde noch nicht vorlegen. Bei Berücksichtigung der jetzt von der Deutschen Rentenversicherung Bund angegebenen Basiszahlen verändert sich die Schätzung der Stiftung Warentest jedoch nur geringfügig auf rund 1,2 Milliarden Euro Nachzahlung und rund 45 Millionen Euro Mehrbelastung pro Monat. Grund: Die Mehrzahl der Fälle mit auch nach 2000 noch abschlagsfreier Erwerbsminderungsrente fällt in einen Zeitraum, in dem wegen einer Übergangsregelung ohnehin nur minimale Abschläge vorgenommen wurden.

[Update 22.11.2006] Seit heute steht fest: Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird Erwerbminderungsrentnern unter 60 Jahren trotz des Urteils auch weiterhin nur um Abschläge gekürzte Renten bewilligen. test.de erklärt die Hintergründe und gibt Tipps.

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