Mietern, die ihren Mietvertrag vor dem 1. September 2001 geschlossen haben und kündigen wollen, macht es der Bundesgerichtshof schwer. Er hat entschieden, dass die mieterfreundliche Kündigungsfrist der Mietrechtsreform nicht für Altverträge gilt (Az. VII ZR 240/02; 324/02; 338/02; 355/02).

Mieter mit neuen Verträgen können seit der Reform immer nach drei Monaten ausziehen. Früher richtete sich die gesetzliche Kündigungsfrist nach der Wohndauer: Sie stieg von anfangs drei Monaten bis auf zwölf Monate, wenn der Mieter bereits zehn Jahre in der Wohnung war. So stand es im alten Paragraphen 565 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

In den meisten Altfällen wird es nun trotz Mietrechtsreform bei den langen Fristen bleiben. Sie gelten, wenn sie in Vertragsvordrucken enthalten sind oder der Vertrag auf das alte BGB verweist (siehe Tabelle). Nur wenn Mieter und Vermieter ganz individuell kürzere Kündigungsfristen vereinbart haben, kommen Mieter schneller raus.

Der Deutsche Mieterbund fordert nun Nachbesserung vom Bundesjustizministerium. Auch Altmieter sollen schnell kündigen können. Aussichtslos ist die Forderung nicht: Im Gesetzgebungsverfahren hat der Rechtsausschuss des Bundestags seinerzeit klar gesagt, dass kurze Fristen auch für die meisten Altfälle gelten sollen.

Tipp: Mieter, die mit „falscher“ Kündigungsfrist zu früh ausgezogen sind, aber Wohnung und Schlüssel übergeben und das Übergabeprotokoll unterschrieben haben, sind wohl trotz BGH-Urteil fein raus. Jurististisch könnte der Auszug als einvernehmliche Beendigung des Mietvertrags gedeutet werden. Altmieter, die gekündigt haben, aber noch in der Wohnung leben, dürften es dagegen schwer haben. Ratsam ist ein Besuch beim Anwalt oder einem Mieterverein.

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