Kündigung wegen Eigenbedarf: Täuschender Ex-Vermieter muss zahlen

Klage gegen Ex-Vermieter

Rund 5 000 Euro Schaden­ersatz muss der Ex-Vermieter an die Berliner Mieterin zahlen. Er hatte ihr wegen Eigenbedarf gekündigt, doch diesen nur vorgetäuscht. Die Berlinerin hatte in der Wohnung mit ihrer Lebens­part­nerin gelebt. Der Vermieter hatte angegeben, seine Schwester aus Griechen­land wolle einziehen. Doch diese hatte „keine ernst­hafte Nutzungs­absicht“, befand später das Amts­gericht Tempelhof-Kreuz­berg. Die Mieterin hatte auf Schaden­ersatz geklagt, nachdem sie ausgezogen und eine Wohn­gemeinschaft einge­zogen war (Az. 23 C 196/15). *

Detektiv im Einsatz

„Schon bei der Kündigung wegen Eigenbe­darfs hatten wir Zweifel“, sagt die Mieterin (Name der Redak­tion bekannt). Das Paar fand heraus, dass die Schwester in Athen lebte und arbeitete. „Eine beauftragte Detektei stellte fest, dass es keine Anhalts­punkte für einen Umzug gab“, erzählt die Mieterin. Zum Glück rechts­schutz­versichert, beauftragte sie Hans-Joachim Gell­witzki, Fach­anwalt für Miet- und Wohnungs­eigentums­recht. Gegen die Räumungs­klage wehrte sie sich erfolg­reich. Die Schwester aus Griechen­land wurde vor Gericht angehört, über­zeugte aber nicht. Doch der Vermieter blieb hartnä­ckig und kündigte erneut. „Schließ­lich einigten wir uns, den Miet­vertrag gegen eine Zahlung von 5 000 Euro aufzulösen, sagt die Mieterin.

Der Streit geht in die nächste Runde

Das Amts­gericht entschied, dass mit den 5 000 Euro auch der Schaden­ersatz erledigt sei. Das Paar hat Berufung einge­legt, der Schaden sei viel höher. „Es geht um mindestens 20 000 Euro Schaden­ersatz“, sagt Gell­witzki. „Für die höhere Miete in schlechterer Wohn­lage muss es einen gerechten Ausgleich geben.“ Die neue Wohnung kostet rund 1 240 Euro Warmmiete, die gleich große frühere Altbau­wohnung in Park­nähe war rund 550 Euro güns­tiger.

Tipp: Ausführ­liche Informationen zum Thema Eigenbedarf lesen Sie in unserem Special Was Vermieter dürfen, wie Mieter sich wehren können.

* Passage korrigiert am 26. Januar 2018