Auch bei vor 1994 abgeschlossenen Kapitallebensversicherungsverträgen können Kunden Anspruch auf Zahlung eines Nachschlags haben, wenn sie nach früher Kündigung des Vertrags kein oder nur wenig Geld zurück erhalten haben. Das ergibt sich aus einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht bestätigt bisherige Entscheidungen, wonach die Regeln für Kapitallebensversicherungsverträge unzureichend sind. Die Verfassungsrichter mahnten beim Bundestag erneut ein Gesetz an, dass für transparente und faire Vertragsbedingungen sorgt. Praktische Bedeutung hat die Gerichtsentscheidung allenfalls noch für wenige Einzelfälle. Die meisten Nachzahlungsansprüche sind längst verjährt.

Politiker in der Pflicht

Bereits im Juli 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht den Abgeordneten im Bundestag ins Stammbuch geschrieben: Der Käufer eine Kapitallebensversicherung muss erkennen können, in welcher Höhe der Versicherer Abschlusskosten wie vor allem Provisionen an Makler oder Vertreter mit den Beiträgen verrechnen darf und wie viel Geld Kunden bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrags erhalten. Außerdem ist die so genannte Zillmerung jedenfalls teilweise unzulässig. Kunden müssen stets auch bei vorzeitiger Kündigung ihres Vertrags einen angemessenen Teil ihrer Beiträge zurück bekommen. Stattdessen hatten die Versicherungen von den Beiträgen ihrer Kunden zunächst die Abschlusskosten abgezogen. Dadurch erhielten Lebensversicherungskunden bei vorzeitiger Kündigung in den ersten Monaten oder sogar Jahren überhaupt kein Geld und später auch oft nur einen kleinen Teil Ihrer Beiträge zurück.

Regeln vom Bundesgerichtshof

Für zwischen Juli 1994 und Sommer 2001 abgeschlossene Kapitallebensversicherungsverträge hatte der Bundesgerichtshof bereits im Oktober geurteilt: Frühkündiger müssen mindestens knapp die Hälfte ihrer Beiträge zurückerhalten. Außerdem ist der so genannte Stornoabzug unwirksam, den die Versicherer oft zusätzlich noch vom Rückzahlungsbetrag abgezogen haben. Ausführliche Informationen liefert der Report Mehr Geld bei frühem Ausstieg. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gelten die vom Bundesgerichtshof entwickelten Regeln auch für vor Juli 1994 abgeschlossene Verträge. Praktische Bedeutung hat das allerdings nur in Ausnahmefällen noch. Die meisten Forderungen auf Zahlung eines Nachschlags nach früher Kündigung von vor 1994 geschlossenen Verträgen sind verjährt. Nur wenn Versicherte seinerzeit Klage erhoben haben oder die Versicherung auf Verjährung verzichtet hat, haben Nachforderungen noch Aussicht auf Erfolg.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Februar 2006

Aktenzeichen: 1 BvR 1317/96

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