Kündigung von Bauspar­verträgen Meldung

Bausparkassen drängen ihre Kunden aus gutverzinsten Altverträgen.

Drei aktuelle verbraucherfreundliche Urteile machen Bausparern Hoff­nung: Solange sie Anspruch auf ein Darlehen haben, darf ihnen die Kasse nicht kündigen. Ob sich diese Rechts­auffassung durch­setzt, ist jedoch noch unklar. test.de sagt, was Bausparer, denen gekündigt wurde, jetzt tun können.*

Grund­satz­urteil des Land­gerichts Karls­ruhe

Eine Bausparkasse darf den Bauspar­vertrag nicht kündigen, solange der Kunde noch einen Darlehens­anspruch hat. Das hat das Land­gericht Karls­ruhe gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia entschieden (Az. 7 O 126/15). Hat der Bausparer zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife noch kein Darlehen abge­rufen, ist das kein Kündigungs­grund.

Gericht hält 200 000 Kündigungen für rechts­widrig

Setzt sich diese Recht­sprechung durch, wären mehr als 200 000 Kündigungen rechts­widrig. Ob Landes­bausparkassen, Schwäbisch Hall, BHW oder Wüstenrot: Bausparkassen versuchen zunehmend, Kunden mit gutverzinsten Altverträgen loszuwerden. Von der jüngsten Kündigungs­welle sind Bausparer betroffen, deren Vertrag seit zehn Jahren und länger die Zuteilungs­voraus­setzungen erfüllt. Das gesetzliche Kündigungs­recht für Darlehens­nehmer, auf das sich die Kassen in diesen Fällen berufen, ist auf Bauspar­verträge nicht anwend­bar, entschied das Land­gericht Karls­ruhe. Der Anspruch des Bausparers auf ein Darlehen sei grund­sätzlich unkünd­bar.

Rechts­lage umstritten

Das Karls­ruher Urteil ist für Bausparer nur ein Etappensieg. Die Badenia hat gegen­über Finanztest angekündigt, Berufung einzulegen. Mehrere Gerichte haben in ähnlichen Fällen zugunsten der Bausparkassen entschieden, etwa die Land­gerichte Hannover (Az. 14 O 55/15) und Aachen (Az. 10 O 404/14). Das Land­gericht Stutt­gart wiederum hat in zwei Fällen entschieden, dass die Bausparkasse Wüstenrot nicht berechtigt war, Bauspar­verträge zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife zu kündigen. Kündigen darf eine Bausparkasse erst, wenn das Guthaben die Bausparsumme erreicht hat (Az. 12 O 114/15 und 12 O 100/15). Beide Urteile sind noch nicht rechts­kräftig. Klarheit bringt wahr­scheinlich erst ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs.

Tipp: Wider­sprechen Sie der Kündigung, wenn Sie noch einen Darlehens­anspruch haben. Einen Musterbrief gibt es von der Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg. Lenkt die Bausparkasse nicht ein, sollten Sie mithilfe eines Anwalts eine Klage prüfen. Sind Sie rechts­schutz­versichert, über­nimmt in der Regel der Versicherer das Kostenrisiko.

* Dieser Artikel aus Finanztest 12/2015 erschien erst­mals am 17. November 2015 auf test.de und wurde am 26. November 2015 um die Urteile des Land­gerichts Stutt­gart ergänzt.

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