Rechtsschutz: Im Streitfall hilft eine Versicherung

Arbeitgeber und ihre Mitarbeiter streiten immer häufiger miteinander. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft geht davon aus, dass 2009 fast 700 000 Rechtsschutzfälle im Arbeitsrecht zusammenkommen. Das entspricht einer Steigerung von 20 Prozent gegenüber 2008.

Arbeitnehmer, die Ärger im Job fürchten, sind mit einer Rechtsschutzversicherung gut beraten, damit sie die Kosten eines Streits nicht selbst tragen müssen. Denn vor dem Arbeitsgericht gilt in der ersten Instanz: Jeder zahlt seine Kosten selbst – auch wenn er ­gewinnt. Firmenchefs können auf Mitarbeiter also Druck ausüben, wenn diese nicht genug Geld für ein Verfahren haben. Allein auf den Betriebsrat zu bauen, ist nicht klug. Er kann einem Mitarbeiter im Streitfall den Weg weisen, ihn aber nicht rechtlich vertreten.

Ist der Ärger aber schon da, bevor die Rechtsschutzpolice unterschrieben wird, zahlen die Versicherer nicht. Fast alle Policen werden erst drei Monate nach Abschluss wirksam, manche ­sogar erst nach einem halben Jahr.

Gut abgesichert sind Gewerkschaftsmitglieder. Meist ist in der Mitgliedschaft der Rechtsschutz enthalten. Wer sich nicht sicher ist, fragt nach.

Berufsrechtsschutz wird im Paket mit den vergleichbaren Versicherungen für andere Lebenslagen verkauft. Verbunden mit Privat-, Verkehrs- und Mietrechtsschutz gibt es ihn ab etwa 200 Euro Beitrag im Jahr. Zu den Lücken solcher Versicherungen siehe „Im Streit allein“.

Die Streitfälle nehmen zu und manche Versicherer mauern. So zahlen viele die vollen Anwaltsgebühren nur, wenn der Versicherte sofort klagt. Wer hingegen zunächst eine Einigung ohne Gericht mit dem Arbeitgeber versucht, zahlt ­einen Teil der außergerichtlichen Anwaltskosten selbst, wenn es später doch zum Prozess kommt. Hintergrund: Bei einer sofortigen Klage fallen weniger Gebühren an, als wenn der Anwalt zuvor außergerichtlich tätig wird.

Immerhin hat der Bundesgerichtshof den Versicherten in einer anderen Frage den Rücken gestärkt. Versicherer müssen nun auch dann zahlen, wenn der Chef zunächst nur mit Kündigung droht und über einen Aufhebungsvertrag reden will (Az. IV ZR 305/07). Zuvor meinten viele Gesellschaften, dass erst eine Kündigung auf dem Tisch liegen müsse, damit der Ärger zum Fall für die Rechtsschutzversicherung wird.

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