Will eine Versicherungsgesellschaft einen Kunden loswerden, dann muss das Schreiben die richtigen Unterschriften tragen oder eine Vollmachtsurkunde enthalten. Sonst ist die Kündigung unwirksam. So entschied das Amtsgericht Rastatt (Az. 1 C 193/01).

Es gab damit einem Versicherten Recht, dessen Kündigungsschreiben von seiner Autoversicherung nur von einem Sachbearbeiter und einem nicht allein unterschriftsberechtigten Prokuristen unterschrieben war.

Diese Schlamperei der Versicherungsgesellschaft war ein Glück für den ­Kunden. Denn ohne diesen Formfehler hätte die Versicherung vermutlich das Recht gehabt, den Vertrag zu beenden und bereits bezahltes Geld von dem Kunden zurückzufordern. Er hatte den Unfall, für dessen Folgen die Versicherung zahlen musste, nämlich in betrunkenem Zustand verursacht.

Doch der inhaltliche Streit zwischen Versicherung und Kunde interessierte das Gericht erst gar nicht. Durch das ungültige Schreiben habe die Versicherung die Kündigungsfrist von einem Monat verpasst und damit ihr Recht zum Ausstieg aus dem Vertrag verwirkt.

Dieser Artikel ist hilfreich. 254 Nutzer finden das hilfreich.