Kredit­widerruf vor Gericht Wo es klagende Kunden schwer haben

Der Streit ums Widerrufs­recht

Recht­licher Hintergrund: Bei rund 80 Prozent der von Oktober 2002 an geschlossenen Immobilien­kredit­verträgen sind die Widerrufs­belehrungen fehler­haft. Kreditnehmer können solche Verträge auch heute noch widerrufen. Weil die Zinsen stark gesunken sind, können Kreditnehmer auf diese Weise viele Tausend Euro sparen. Bisheriger Rekord in der test.de-Liste mit verbraucherfreundlichen Urteilen und Vergleichen: Ein Kunde der BW Bank erhält genau 64 670,64 Euro Vorfälligkeits­entschädigung zurück, wenn die Verurteilung der Bank durchs Land­gericht Stutt­gart rechts­kräftig wird. Zinsen kommen noch dazu. Einzel­heiten, Tipps, Muster­texte und Excel-Arbeits­blätter liefert test.de im Special Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus.

Bankenfreundliche Richter in Frank­furt

Ausgerechnet in Frank­furt am Main, wo zahlreiche Banken ihren Sitz haben, urteilt das Land­gericht allerdings oft bankenfreundlich. Dort befinden die Richter oft: Die Widerrufs­belehrung der Bank ist der Muster­widerrufs­belehrung so ähnlich, dass sie als korrekt gelten kann. Die meisten anderen Gerichte und der Bundes­gerichts­hof urteilen anders und meinen: Wenn Banken und Sparkassen das gesetzliche Widerrufs­muster verwendet haben, dürfen sie sich auf Vertrauens­schutz nur berufen, wenn sie das Muster voll­ständig und richtig verwendet haben. Immer wieder befinden Richter in Frank­furt zudem, dass Kunden ihr Widerrufs­recht nach Treu und Glauben verwirkt hätten. Die andere Gerichte hingegen urteilen meist: Banken und Sparkassen haben das Recht der Kreditnehmer durch ihre Fehler über­haupt erst begründet und dürfen deshalb nicht darauf vertrauen, dass ihre Kunden dieses Recht nicht wahr­nehmen. Außerdem hatten sie die Möglich­keit, die korrekte Belehrung nach­zuholen. Wenn sie darauf verzichten, kann das Widerrufs­recht nicht verwirkt sein.

Richter verwehren Gang zur nächsten Instanz

Besonders zweifelhaft: Immer wieder lässt das Ober­landes­gericht Frank­furt nicht mal die Revision zu, wenn es Klagen gegen Banken oder Sparkassen abweist. Dabei hat das Bundes­verfassungs­gericht den Zivilge­richten gerade im Früh­jahr zu Fällen mit grund­sätzlicher Bedeutung noch wieder ins Stamm­buch geschrieben: „Die (...) Entscheidung, die Revision nicht zuzu­lassen, ist (...) nicht nur als einfaches Versehen (...) einzuordnen, sondern als grobe Verkennung des Schutz­umfangs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Anm. der Redak­tion: Hier geht es um das grund­gesetzlich gewährte Recht auf den gesetzlichen Richter)“, hieß es in einem Gerichts­beschluss, mit dem die Verfassungs­richter ein Urteil des Land­gerichts Bonn aufhoben.

Wende am Ober­landes­gericht Frank­furt?

Bislang hat das Ober­landes­gericht in Frank­furt zahlreiche Klageabweisungen des Land­gerichts Frank­furt bestätigt. Jetzt scheint es auf die Linie der anderen Ober­landes­gerichte einzuschwenken. Mehrere Rechts­anwälte berichten: In den letzten Monaten ergingen verbraucherfreundliche Urteile. So erreichten Rechts­anwälte Engler & Collegen in einem Streit um die Finanzierung von Anteilen an einem geschlossenen Fonds ein Urteil, wonach der Widerruf eines Kredits der Helaba Dublin Landes­bank Hessen-Thüringen Interna­tional wirk­sam war, obwohl der Kläger den Vertrag als zehn Jahre vor dem Widerruf abge­schlossen und vier Jahre vorher abbezahlt hatte. Das Land­gericht Frank­furt am Main und das Ober­landes­gericht in Schleswig entscheiden allerdings offen­bar nach wie vor regel­mäßig gegen Verbraucher.

Großer Ärger bei Betroffenen

Unter Betroffenen ist der Ärger über zweifelhaft begründete Klag­abweisungen groß. „Die will­kürliche Recht­sprechung ist für Bank­kunden wie russisches Roulette“, schrieb eine Familie an Finanztest, nachdem eine Richterin in Frank­furt die Interessen ihrer Bank als „vorrangig schutz­würdig“ bezeichnet und ihre Widerrufs­klage abge­wiesen hatte. Zu allem Über­fluss setzte das Gericht den Streit­wert auf einen viel höheren Betrag fest, als es bei anderen Gerichten üblich ist. Die Gerichts­kosten und Rechts­anwalts­honorare steigen dadurch um einen satt vierstel­ligen Betrag.

Ein Signal vom Bundes­gerichts­hof

Gescheiterte Kläger können sich beim Bundes­gerichts­hof lediglich darüber beschweren, dass die Richter in Frank­furt oder Schleswig keine Rechts­mittel zugelassen haben. Doch das ist nur zulässig, wenn es um mindestens 20 000 Euro geht. Ist diese Hürde genommen, haben solche Beschwerden gute Aussichten auf Erfolg. Klares Signal der Bundes­richter: Sie bewil­ligten im April Klägern für die Beschwerde gegen ein Urteil des Ober­landes­gerichts Frank­furt Prozess­kosten­hilfe und veröffent­lichten diesen Beschluss, anders als es in vergleich­baren Fällen üblich ist, auf der Home­page des Gerichts.

Warten auf Urteile aus Karls­ruhe

Trotzdem gibt es bisher noch keine Entscheidungen des Bundes­gerichts­hofs zu Fällen, in denen es um Verwirkung und um Vertrauens­schutz bei Verwendung von nicht ganz dem Muster entsprechenden Widerrufs­belehrungen geht. Im Mai 2015 stand zwar ein Fall zur Verhand­lung an. Doch der Termin platzte in letzter Minute – offen­bar auf Betreiben der Bank. Auch das BGH-Verfahren, in dem die Bundes­richter den Klägern Prozess­kosten­hilfe für die Beschwerde gegen ein Frank­furter Urteil bewil­ligt haben, ruht derzeit. Rechts­anwalt Klaus Hünlein vertritt die Kläger in dem Verfahren. Er berichtet: Seine Mandanten und die DKB-Bank verhandeln über einen Vergleich. test.de vermutet: Die Bank wird den Klägern so viel Geld bieten, dass diese ihre Rechts­mittel zurück­nehmen und es wieder kein verbraucherfreundliches Urteil des Bundes­gerichts­hofs geben wird. Die unerfreuliche Folge für Bank­kunden, die am Land­gericht in Frank­furt oder in Schleswig-Holstein klagen müssen: Sie laufen weiterhin Gefahr, dass ihre Klagen mit zweifelhaften Argumenten abge­wiesen werden.

Bundes­verfassungs­gericht,Beschluss vom 04.05.2015
Aktenzeichen: 2 BvR 2053/14

Bundes­gerichts­hof,Beschluss vom 18.04.2015
Aktenzeichen: XI ZA 18/14
Kläger­vertreter: Hünlein Rechtsanwälte, Frankfurt

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 26.08.2015
Aktenzeichen: 17 U 202/14
Kläger­vertreter: Engler & Collegen, Unna

Vorgeschichte:Grundsatzurteil fällt aus
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