Kredit­widerruf Special

Verbraucher staunen, Bank­manager verzweifeln: Sogar Jahre nach der voll­ständigen Abwick­lung ihres Immobilien­kredits dürfen die meisten Kreditnehmer ihren Vertrag noch widerrufen. Voraus­gesetzt, sie haben ihn ab November 2002 abge­schlossen. Gerade bei hohen Krediten kann der Widerruf tausende von Euro bringen, mindestens 10 Prozent der Kreditsumme können drin sein. Ein Kredit­widerruf lohnt sich also – doch ihn durch­zusetzen, ist teuer. Finanztest sagt, wann Rechts­schutz­versicherer zahlen.

Kreditnehmer müssen sich beeilen

Ende Juni 2016 könnte das Widerrufs­recht erlöschen. Das sieht ein Gesetz­entwurf vor, den der Bundes­tag im Dezember berät. Endgültig beschlossen ist noch nichts. Trotzdem sollten sich Kreditnehmer sofort daran­machen, die Widerrufs­belehrungen zu ihren Kredit­verträgen prüfen zu lassen. Der Widerruf ist aufwendig und muss sorgfältig vorbereitet werden.

Hintergrund: Falsche Belehrung

Möglich ist der Widerruf, wenn der Immobilien­finanzierer seine Kunden nicht korrekt über das Widerrufs­recht informiert hat. Die Prüfung von inzwischen 40 000 Verträgen durch die Verbraucherzentralen zeigt: Das ist bei etwa 80 Prozent der Kredit­verträge so. Die eigentlich nur 14 Tage kurze Widerrufs­frist beginnt erst zu laufen, wenn die Unternehmen Verbrauchern ihre Rechte genau erklärt haben. In hunderten von Fällen haben Gerichte Immobilien­finanzierer dazu verurteilt, ihre Kredit­kunden sofort und ohne Entschädigung ziehen zu lassen (dazu unser ausführ­liches Special So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus). Oft müssen Banken und Sparkassen zusätzlich einen Teil ihrer Erlöse heraus­geben.

Teurer Rechts­streit mit Banken

Es geht insgesamt um unvor­stell­bar große Beträge. Von November 2002 bis Sommer 2014 vergab die Branche Immobilien­kredite in Höhe von über zwei Billionen Euro. Entsprechend heftig leisten Banken und Sparkassen Widerstand. Kaum ein Kreditnehmer schafft es, den Widerruf ohne Anwalt durch­zusetzen. Oft muss er sogar vor Gericht ziehen. Der Rechts­streit ist teuer. Bei 100 000 Euro Streit­wert stehen dem Rechts­anwalt mindestens 2 350 Euro zu. Geht es vor Gericht, sind noch einmal 3 078 Euro an die Justizkasse zu über­weisen. Vorher wird die Klageschrift erst gar nicht zugestellt.

Pech bei Neubauten und Sanierung

Angesichts dieser Summen setzen viele Kreditnehmer auf ihre Rechts­schutz­versicherung. Doch die zahlt längst nicht immer. Erste Voraus­setzung: Der Kredit diente nicht der Finanzierung von genehmigungs­pflichtigen Neu- oder Umbauten. Nur bei sehr alten Verträgen gibt es im Einzel­fall noch Rechts­schutz für die Widerrufs­klage. Spätestens bei ab dem Jahr 2000 abge­schlossenen Verträgen fließt kein Geld für den Rechts­streit um Kredite für genehmigungs­pflichtige Neu- oder Umbauten. In anderen Fällen haben Kreditnehmer gute Chancen. Was im Einzel­fall versichert ist, sollte ein Anwalt prüfen.

Zwölf Versicherer bieten noch Schutz

Finanztest hat geprüft, welche aktuellen Policen die Widerrufs­klage abdecken. Ergebnis: Den Streit um die Finanzierung von gebraucht gekauften und selbst­bewohnten Häusern und Wohnungen müssen die meisten Versicherer nach wie vor zahlen. Das zeigt die Auswertung der aktuellen Angebote der Unternehmen, deren Policen beim jüngsten Test (Rechtsschutzversicherung, Finanztest 12/2014) gut abge­schnitten haben. Zwölf dieser Versicherer bieten Rechts­schutz­policen mit Schutz für Kredit­widerrufs­klagen (Wer noch Rechtsschutz für den Widerruf bietet). Voraus­setzung: Die dreimonatige Warte­zeit ist abge­laufen. Entscheidender Zeit­punkt ist, wann Bank oder Sparkasse auf den Widerruf hin die Rück­abwick­lung rechts­widrig verweigern. So hat es der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden (Az. IV ZR 37/07 und IV ZR 23/12).

Zweifel am Last-Minute-Rechts­schutz

Viele Kreditnehmer ohne Versicherung über­legen, noch schnell eine abzu­schließen. Doch ist es fair, heute einen Vertrag abzu­schließen, bei dem der Versicherer morgen mit an Sicherheit grenzender Wahr­scheinlich­keit einen teuren Rechts­streit bezahlen muss? Das Land­gericht Köln urteilte trotz der Vorgaben des BGH jüngst: Nein, das ist nicht fair. Ein Kredit­vertrag mit fehler­hafter Widerrufs­belehrung sei derart streitträchtig, dass eine später abge­schlossene Rechts­schutz­versicherung nicht zahlen muss (Az. 24 O 153/15). Die Klageabweisung ist allerdings nicht das letzte Wort. Der Kläger hat Berufung einge­legt. [Update 22.09.2016] Die hatte Erfolg. Das Ober­landes­gericht Köln (Urteil vom 16.02.2016, Aktenzeichen: 9 U 159/15) hat den Versicherer zur Deckung verurteilt. „Maßgeblich für den Rechts­schutz­fall ist allein, dass der Kläger die beabsichtigte Interes­senvertretung gegen seinen Vertrags­partner darauf stützt, dass dieser seinen Anspruch auf Rück­abwick­lung des Vertrages zu Unrecht zurück­gewiesen hat“, begründet das Ober­landes­gericht sein Urteil.[Update Ende]

Fünf Anbieter aus unserem Test schließen Deckung aus

Auch Versicherungs­rechtler, die eine Pflicht zur Deckung sehen, stehen „Zweck­abschlüssen“ skeptisch gegen­über. Wenn Kunden sich vor Risiken schützen könnten, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrags schon in der Luft lägen, gebe es womöglich bald gar keinen Schutz mehr für solche Risiken, argumentiert etwa Joachim Cornelius-Winkler. Er hat Aufsätze und Kommentare zu den Bedingungen der Rechts­schutz­versicherer verfasst und vertritt als Anwalt Kunden in diesen Fällen. Und tatsäch­lich: In unserem letzten Test von Rechtsschutzversicherungen (Finanztest 12/2014) gibt es allein 5 Anbieter mit gut bewerteten Tarifen, die eine Deckung inzwischen ausschließen.

Viele Versicherer versuchen den Streit­wert zu drücken

Selbst wenn eine Police die Deckung enthält, kann der Versicherer vor dem Vertrags­abschluss nach widerruf­baren Kredit­verträgen fragen und den Schutz verweigern oder beschränken. Bekommen Kreditnehmer tatsäch­lich eine geeignete Police, gibt es oft trotzdem noch Streit. Viele Versicherer verweigern die Deckungs­zusage für die Kredit­widerrufs­klage oder versuchen, den Streit­wert zu drücken.

Alternative Prozess­finanzierung

Ein Ausweg für manche Immobilien­besitzer könnten Prozess­finanzierer sein. Die Bankkontakt AG bezahlt den Rechts­streit, wenn sie ihn für erfolg­versprechend hält. Dafür bekommt sie 40 Prozent des Vorteils, den der Kreditnehmer am Ende hat. Die Hypoxx AG kauft Forderungen auf Erstattung von mindestens 15 000 Euro hohen Vorfälligkeits­entschädigungen an. Die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH sammelt gezahlte Vorfälligkeits­entschädigungen und setzt die Erstattung gegen Erfolgs­beteiligung durch.

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