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Verbraucher staunen, Bankmanager verzweifeln: Sogar Jahre nach der vollständigen Abwicklung ihres Immobilienkredits dürfen die meisten Kreditnehmer ihren Vertrag noch widerrufen. Vorausgesetzt, sie haben ihn ab November 2002 abgeschlossen. Gerade bei hohen Krediten kann der Widerruf tausende von Euro bringen, mindestens 10 Prozent der Kreditsumme können drin sein. Ein Kreditwiderruf lohnt sich also – doch ihn durchzusetzen, ist teuer. Finanztest sagt, wann Rechtsschutzversicherer zahlen.
Kreditnehmer müssen sich beeilen
Ende Juni 2016 könnte das Widerrufsrecht erlöschen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundestag im Dezember berät. Endgültig beschlossen ist noch nichts. Trotzdem sollten sich Kreditnehmer sofort daranmachen, die Widerrufsbelehrungen zu ihren Kreditverträgen prüfen zu lassen. Der Widerruf ist aufwendig und muss sorgfältig vorbereitet werden.
Hintergrund: Falsche Belehrung
Möglich ist der Widerruf, wenn der Immobilienfinanzierer seine Kunden nicht korrekt über das Widerrufsrecht informiert hat. Die Prüfung von inzwischen 40 000 Verträgen durch die Verbraucherzentralen zeigt: Das ist bei etwa 80 Prozent der Kreditverträge so. Die eigentlich nur 14 Tage kurze Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn die Unternehmen Verbrauchern ihre Rechte genau erklärt haben. In hunderten von Fällen haben Gerichte Immobilienfinanzierer dazu verurteilt, ihre Kreditkunden sofort und ohne Entschädigung ziehen zu lassen (dazu unser ausführliches Special So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus). Oft müssen Banken und Sparkassen zusätzlich einen Teil ihrer Erlöse herausgeben.
Teurer Rechtsstreit mit Banken
Es geht insgesamt um unvorstellbar große Beträge. Von November 2002 bis Sommer 2014 vergab die Branche Immobilienkredite in Höhe von über zwei Billionen Euro. Entsprechend heftig leisten Banken und Sparkassen Widerstand. Kaum ein Kreditnehmer schafft es, den Widerruf ohne Anwalt durchzusetzen. Oft muss er sogar vor Gericht ziehen. Der Rechtsstreit ist teuer. Bei 100 000 Euro Streitwert stehen dem Rechtsanwalt mindestens 2 350 Euro zu. Geht es vor Gericht, sind noch einmal 3 078 Euro an die Justizkasse zu überweisen. Vorher wird die Klageschrift erst gar nicht zugestellt.
Pech bei Neubauten und Sanierung
Angesichts dieser Summen setzen viele Kreditnehmer auf ihre Rechtsschutzversicherung. Doch die zahlt längst nicht immer. Erste Voraussetzung: Der Kredit diente nicht der Finanzierung von genehmigungspflichtigen Neu- oder Umbauten. Nur bei sehr alten Verträgen gibt es im Einzelfall noch Rechtsschutz für die Widerrufsklage. Spätestens bei ab dem Jahr 2000 abgeschlossenen Verträgen fließt kein Geld für den Rechtsstreit um Kredite für genehmigungspflichtige Neu- oder Umbauten. In anderen Fällen haben Kreditnehmer gute Chancen. Was im Einzelfall versichert ist, sollte ein Anwalt prüfen.
Zwölf Versicherer bieten noch Schutz
Finanztest hat geprüft, welche aktuellen Policen die Widerrufsklage abdecken. Ergebnis: Den Streit um die Finanzierung von gebraucht gekauften und selbstbewohnten Häusern und Wohnungen müssen die meisten Versicherer nach wie vor zahlen. Das zeigt die Auswertung der aktuellen Angebote der Unternehmen, deren Policen beim jüngsten Test (Rechtsschutzversicherung, Finanztest 12/2014) gut abgeschnitten haben. Zwölf dieser Versicherer bieten Rechtsschutzpolicen mit Schutz für Kreditwiderrufsklagen (Wer noch Rechtsschutz für den Widerruf bietet). Voraussetzung: Die dreimonatige Wartezeit ist abgelaufen. Entscheidender Zeitpunkt ist, wann Bank oder Sparkasse auf den Widerruf hin die Rückabwicklung rechtswidrig verweigern. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. IV ZR 37/07 und IV ZR 23/12).
Zweifel am Last-Minute-Rechtsschutz
Viele Kreditnehmer ohne Versicherung überlegen, noch schnell eine abzuschließen. Doch ist es fair, heute einen Vertrag abzuschließen, bei dem der Versicherer morgen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen teuren Rechtsstreit bezahlen muss? Das Landgericht Köln urteilte trotz der Vorgaben des BGH jüngst: Nein, das ist nicht fair. Ein Kreditvertrag mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung sei derart streitträchtig, dass eine später abgeschlossene Rechtsschutzversicherung nicht zahlen muss (Az. 24 O 153/15). Die Klageabweisung ist allerdings nicht das letzte Wort. Der Kläger hat Berufung eingelegt. [Update 22.09.2016] Die hatte Erfolg. Das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 16.02.2016, Aktenzeichen: 9 U 159/15) hat den Versicherer zur Deckung verurteilt. „Maßgeblich für den Rechtsschutzfall ist allein, dass der Kläger die beabsichtigte Interessenvertretung gegen seinen Vertragspartner darauf stützt, dass dieser seinen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages zu Unrecht zurückgewiesen hat“, begründet das Oberlandesgericht sein Urteil.[Update Ende]
Fünf Anbieter aus unserem Test schließen Deckung aus
Auch Versicherungsrechtler, die eine Pflicht zur Deckung sehen, stehen „Zweckabschlüssen“ skeptisch gegenüber. Wenn Kunden sich vor Risiken schützen könnten, die bei Abschluss des Versicherungsvertrags schon in der Luft lägen, gebe es womöglich bald gar keinen Schutz mehr für solche Risiken, argumentiert etwa Joachim Cornelius-Winkler. Er hat Aufsätze und Kommentare zu den Bedingungen der Rechtsschutzversicherer verfasst und vertritt als Anwalt Kunden in diesen Fällen. Und tatsächlich: In unserem letzten Test von Rechtsschutzversicherungen (Finanztest 12/2014) gibt es allein 5 Anbieter mit gut bewerteten Tarifen, die eine Deckung inzwischen ausschließen.
Viele Versicherer versuchen den Streitwert zu drücken
Selbst wenn eine Police die Deckung enthält, kann der Versicherer vor dem Vertragsabschluss nach widerrufbaren Kreditverträgen fragen und den Schutz verweigern oder beschränken. Bekommen Kreditnehmer tatsächlich eine geeignete Police, gibt es oft trotzdem noch Streit. Viele Versicherer verweigern die Deckungszusage für die Kreditwiderrufsklage oder versuchen, den Streitwert zu drücken.
Alternative Prozessfinanzierung
Ein Ausweg für manche Immobilienbesitzer könnten Prozessfinanzierer sein. Die Bankkontakt AG bezahlt den Rechtsstreit, wenn sie ihn für erfolgversprechend hält. Dafür bekommt sie 40 Prozent des Vorteils, den der Kreditnehmer am Ende hat. Die Hypoxx AG kauft Forderungen auf Erstattung von mindestens 15 000 Euro hohen Vorfälligkeitsentschädigungen an. Die Metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH sammelt gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen und setzt die Erstattung gegen Erfolgsbeteiligung durch.
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@dersteven: Bedauerlicherweise können wir an dieser Stelle nicht weiterhelfen. (AK)
ich interessiere mich insbesondere für die Deckung der Kosten eines Widerrufs-Streits bei einer Lebensversicherung. Ich habe viele ARB durchgesehen und alle weisen hierfür einen Ausschluss auf.
Haben Sie hier noch einen Tipp für mich?
Zu meinem Kommentar vom 22.09.2016 um 15:58 Uhr: Ich habe gerade erfahren, dass das Landgericht München den weitreichenden Ausschluss aller unter § 1 KWG fallenden Bankgeschäfte der Auxilia entgegen unserer Rechtsansicht bereits im Frühjahr 2017 für wirksam gehalten hat (Urt. v. 08.03.2017, Aktenzeichen: 23 0 23022/15). Es handelt sich allerdings um einen vom Einzelrichter entschiedenen Fall. Die Begründung überzeugt mich nicht. Insbesondere hat sich das Gericht gar nicht damit befasst, dass der Vertrag gleichzeitig auch den weithin üblichen Bauvorhaben-Ausschluss enthält, aus dem sich im Umkehrschluss eine Deckung für die Finanzierung vom Streit um Immobiliengeschäfte sonst ergibt.
Die WGV ist somit wohl auch raus.
3.2 Inhaltliche Ausschlüsse
3.2.8 Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit
3.2.8.1
– einem Darlehen, das Sie nicht an Privatpersonen vergeben haben,
– Widerrufen von undWidersprüchen gegen Darlehens-, Lebensund
Rentenversicherungsverträgen,
Sie haben mich vor einem teuren Fehler bewahrt!