Kredit­widerruf Verbot für irreführende Ausrede

Tausende Euro Zins­ersparnis

Fünf Fälle hatten die Anwälte der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden vor Gericht gebracht. Zugrunde lagen jeweils Immobilien­kredit­verträge mit laut zahlreicher Gerichts­urteile fehler­hafter Widerrufs­belehrung. Rechts­folge: Kreditnehmer können ihren Vertrag auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen; die zweiwöchige Widerrufs­frist beginnt erst bei voll­ständiger und korrekter Belehrung. Weil die Zinsen in den vergangenen Jahren drastisch gesunken ist, bringt ihnen das jeweils viele Tausend Euro Zins­ersparnis. Alle Details zum Thema im Special Immobilienkredite: So kommen sie aus teuren Kreditverträgen raus.

Haltlose Ausreden

Die Kunden schrieben jeweils an die Bank. Doch die ließ sie mit unterschiedlich formulierten Briefen abblitzen. Mal hieß es: „Sie (...) wurden (...) ordnungs­gemäß belehrt. Die Widerrufs­frist ist längst abge­laufen.“ Ein ander Mal schrieben die Bank­juristen: „Sie bean­standen (...) die Formulierung: ’Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.’ Diese Formulierung ist mit dem ersten Absatz der Musterbe­lehrung (...) inhalt­lich identisch und unterfällt damit der Schutz­wirkung der Verordnung (über die Information von Verbrauchern, Ergän­zung der Redak­tion)“. Oder auch: „Die Ordnungs­mäßig­keit der hier vorliegenden Widerrufs­belehrung ist uns im Übrigen gericht­lich bestätigt worden“.

Schutz­gemeinschaft: „Bank täuscht Kunden“

Nichts davon stimme, argumentiert die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden in der Begründung zu ihrer Klage. Die Bank täusche ihre Kunden. Die DSL-Bank habe Widerrufs­belehrungen mit eigenen Formulierungen verwendet und nicht das gesetzliche Muster. Es gebe entgegen der Behauptung der Bank kein einziges Urteil, dass die von der DSL-Bank den fünf Kunden gegen­über verwendeten Widerrufs­belehrungen für wirk­sam halte. Mit den Schreiben täusche die Bank ihre Kunden und versuche so, sie davon abzu­halten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen.

Urteil gegen Bank

Ein Eilantrag der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden scheiterte noch. Sie hatte in einem anderen Fall versucht, der Bank ganz ähnliche Behauptungen per einst­weiliger Anordnung verbieten zu lassen. Das Schreiben der Bank war in diesem Fall jedoch an einen Anwalt gerichtet. Als das Gericht ankündigte, den Antrag abzu­weisen, nahm ihn die Schutz­gemeinschaft zurück. In der Haupt­sache allerdings haben die Verbraucherschützer sich jetzt in einem Fall durch­gesetzt. Das Land­gericht Köln verbot es der Bank, sich gegen­über Verbrauchern auf ein Urteil des Ober­landes­gerichts Köln zu berufen und zu behaupten, dass allein das jahre­lange Zahlen der Darlehens­raten zu einer Verwirkung des Widerrufs­rechts führe – und dabei zu verschweigen, dass das Ober­landes­gericht Köln tatsäch­lich die bereits viele Jahre vor dem Widerruf erfolgte Rück­zahlung des Darlehens für entscheidend gehalten hatte.

Meinungs­äußerung bleibt zulässig

Erstaunlich: Formulierungen wie „Sie (...) wurden (...) ordnungs­gemäß belehrt. Die Widerrufs­frist ist längst abge­laufen“ wertete das Gericht entgegen dem Wort­laut nicht als irreführende Angabe, sondern als zulässige Meinungs­äußerung. Auf solche Äußerungen bezogene Verbots­anträge wies es deshalb ab. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden will gegen die Abweisung dieser Verbots­anträge Berufung einlegen. Die DSL-Bank dagegen sieht ihre Rechts­position im Wesentlichen bestätigt. Sie sei berechtigt, ihre Rechts­auffassung auch Verbrauchern gegen­über zu vertreten. Die vom Gericht verbotene Formulierung verwende sie ohnehin nicht mehr, erklärte ein Unter­nehmens­sprecher gegen­über test.de.

Bis zu 250 000 Euro Strafe

Folge für DSL-Bank: Es wird für sie etwas schwerer, Kunden den Widerruf ihres Kredit­vertrags zu Unrecht zu verweigern. Sollte sie die vom Gericht verbotene Formulierung – sowohl wörtlich als auch sinn­gemäß – Verbrauchern gegen­über doch noch mal verwenden, drohen in jedem einzelnen Fall bis zu 250 000 Euro Strafe. Anderer­seits: Die Bank darf ihren Kredit­kunden den Widerruf im Einzel­fall nach wie vor verweigern. Sie darf auch weiter die Ansicht vertreten, dass der Kunde kein Widerrufs­recht mehr habe. Sie darf dabei aber keine irreführenden Tatsachenbe­hauptungen aufstellen.

Auch andere Banken im Visier

Das Urteil ist brisant. Verbraucherschützer haben auch andere Banken und Sparkassen im Visier. test.de vermutet: Auf die Kredit­institute kommt eine hand­feste Abmahnwelle zu. Ganz heißer Kandidat: die DKB. Anders als die meisten anderen Banken gibt sie in Widerrufs­fällen, soweit bekannt, von sich aus nie nach. Obwohl die Bank bereits viele Mal verurteilt worden ist, müssen alle Kunden vor Gericht, um ihr Widerrufs­recht durch­zusetzen.

Bitte um Unterstüt­zung

Die Schutzgemeinschaft bittet Betroffene, sich zu melden, wenn eine Bank gegen ein gegen sie verhängtes Verbot verstößt. Sie sollten verdächtige Schreiben der Bank an die Verbraucherschützer schi­cken. Die können dann bei Gericht beantragen, eine angemessene Strafe zu verhängen.

Land­gericht Köln, Urteil vom 13.08.2015
Aktenzeichen: 31 O 111/15 (nicht rechts­kräftig)

Diese Meldung erschien erst­mals am 24. Oktober 2014. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, letzt­mals am 9. September 2015. Ältere Leser-Kommentare beziehen sich zum Teil auf unseren Bericht über das ursprüng­liche Eilverfahren der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden gegen die DSL-Bank.