Kredit­widerruf: Kunde erstreitet hohen fünf­stel­ligen Betrag

Von Geburt an Sparkassen­kunde

Fast von Geburt an war der heute 49-jährige Jörg Herbertz Kunde der Sparkasse Trier. Seine Eltern legten ein Spar­buch für ihn an, als er noch Säugling war. 1985, kurz nach dem 18. Geburts­tag, bekam er ein Giro­konto. Später wurde Herbertz Unternehmer. Fast jeder Euro, den er privat oder als Unternehmer einnahm, lief über Sparkassen­konten. „Ich war eigentlich immer zufrieden“, erinnert er sich.

Fehler in Kredit­verträgen

Dann erfuhr er: Bei zwei privaten Immobilien­kredit­verträgen aus den Jahren 2005 und 2006 über insgesamt 230 000 Euro waren der Sparkasse Fehler unter­laufen. Sie belehrte ihn nicht genau genug über sein Widerrufs­recht. Die Folge für ihn: Er konnte die beiden Verträge auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen und sich das Geld für viel geringere Zins­sätze leihen. Er suchte das Gespräch mit der Sparkasse, doch die Mitarbeiter ließen ihn abblitzen. Allenfalls einen kleinen Nach­lass auf die sonst bei vorzeitiger Ablösung von Kredit­verträgen fällige Vorfälligkeits­entschädigung stellten sie in Aussicht.

Kredit­vertrag 1: Prozess gewonnen

Jörg Herbertz beriet sich mit Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen. Der bestätigte ihm: Die Widerrufs­belehrung zu seinen beiden Sparkassen-Krediten ist klar fehler­haft. Der Widerruf ist wirk­sam. Die Bank müsse ihn sofort gehen lassen und zusätzlich noch heraus­geben, was sie mit seinen Ratenzah­lungen im Laufe der Jahre erwirt­schaftet hat. Trotz der für Herbertz güns­tigen Rechts­lage kam ihm die Sparkasse nicht weiter entgegen. Also zog Herbertz zunächst wegen eines Kredit­vertrags vor Gericht. Er gewann vor dem Land­gericht Trier. Ihre Berufung gegen das Urteil nahm die Sparkasse zurück, nachdem das Ober­landes­gericht Koblenz signalisiert hatte: Es hält das Urteil für korrekt und die Berufung der Sparkasse für aussichts­los.

Kredit­vertrag 2: Kein Einlenken – wieder positives Urteil

Herbertz dachte: Den Widerruf des zweiten Kredit­vertrags werde die Sparkasse ja jetzt wohl akzeptieren. Er irrte sich. Trotz des rechts­kräftigen Urteils zu dem einen Vertrag verweigerte die Sparkasse auch die Rück­abwick­lung des zweiten Vertrags. Erneut zog Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen für Herbertz vor Gericht, erneut gewann er. Er profitiert jetzt nicht nur von den gesunkenen Zinsen, sondern erhält auch im Zuge der Rück­abwick­lung der Verträge noch Geld. Für den ersten Kredit, über den bereits rechts­kräftig entschieden ist, muss die Sparkasse Nutzungen in Höhe von genau 22 173,19 Euro heraus­geben. Das Urteil zur Rück­abwick­lung des zweiten Vertrags ist noch nicht rechts­kräftig. Herbertz Anwalt schätzt: Die Sparkasse muss seinem Mandanten weitere 25 000 Euro zahlen. Das erste Darlehen hat Herbertz inzwischen getilgt. Für die beim zweiten Vertrag noch offene Rest­schuld zahlt er jetzt nur noch einen Zins­satz von 1,5 statt zuvor 4,8 Prozent und spart auf diese Weise noch einmal Tausende von Euro.

Verhand­lungen waren Zeit­verschwendung

Noch ist Jörg Herbertz Kunde der Sparkasse Trier. Doch jetzt will der Unternehmer wechseln. Haupt­ärgernis: „Das Verhalten der Sparkasse war vor allem höchst unpro­fessionell“, sagt er. Ihn ärgerte vor allem, dass die Sparkasse zwar mit ihm und seinem Anwalt stunden­lang über den Kredit­widerruf sprach, aber gar nicht ernst­haft an einem vernünftigen Kompromiss interes­siert war. Der Sparkassen­anwalt schrieb am Ende an Herbertz: „Wir teilen nach Rück­sprache mit unserer Mandantin mit, dass ein eigen­ständiger Vergleichs­vorschlag von unserer Mandantin nicht unterbreitet wird“. Mit anderen Worten: Die Verhand­lungen waren Zeit­verschwendung.

Banken und Sparkassen unter Druck

Bisher ist das die Regel: Banken oder Sparkassen wiegeln ab, wenn Kunden ihren Vertrag wegen fehler­hafter Belehrung widerrufen. Auch wenn Kunden einen Rechts­anwalt einschalten, machen viele Unternehmen genau wie die Sparkasse Trier keine akzeptablen Kompromiss­angebote. Die Branche will ihren Kunden den Widerruf offensicht­lich so schwer wie möglich machen. Die Bänker hoffen, dass Kunden den Gang zum Rechts­anwalt und zum Gericht trotz der oft eindeutigen Rechts­lage scheuen. Doch viele Kreditnehmer lassen sich nicht abwimmeln. Allein die test.de-Liste mit Urteilen und Vergleichen führt inzwischen über 1 000 Fälle auf, in denen Kreditnehmer ihren Widerruf ganz oder teil­weise durch­gesetzt haben.

Ende des ewigen Widerrufs­rechts

Für von 2. November 2002 bis 10. Juni 2010 abge­schlossene Kredit­verträge mit Fehlern in der Widerrufs­belehrung geht der Streit in den Schluss­spurt. Am Dienstag, 21. Juni, um 24.00 Uhr erlischt das bisher ewige Widerrufs­recht für solche Verträge. Das hat der Bundes­tag auf Wunsch der Banken und Sparkassen beschlossen. Wer jetzt noch widerrufen will, muss sich sputen. Spätestens am Tag des Erlöschens des Widerrufs­rechts muss das Schreiben, die E-Mail oder das Fax mit der Widerrufs­erklärung beim Kredit­institut eingehen.

Bald schnel­lere Erfolge?

Rechts­anwälte und Verbraucherschützer vermuten: Nach dem Erlöschen des Widerrufs­rechts bei Millionen von alten Kredit­verträgen am Dienstag, 21. Juni, werden Banken und Sparkassen ihre Linie ändern und versuchen, bis dahin widerrufene Verträge so schnell und so kostengünstig wie möglich abzu­wickeln. Klar: Davon kann nur profitieren, wer es schafft, seinen Vertrag zu widerrufen, bevor das Recht dazu erloschen ist.

Land­gericht Trier, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: 6 O 217/14
Ober­landes­gericht Koblenz, (Hinweis-)Beschluss vom 19.06.2015
Aktenzeichen: 8 U 1368/14
Land­gericht Trier, Urteil vom 02.02.2016
Aktenzeichen: 6 O 159/15 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter jeweils: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

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