Kredit­widerruf Kunde erstreitet hohen fünf­stel­ligen Betrag

Harte Zeiten für Banken und Sparkassen: Sie haben die Verbraucher­schutz­regeln unter­schätzt und sich in den komplizierten Regeln verstrickt. Die Folge: Rund 80 Prozent der zwischen November 2002 und Juni 2010 abge­schlossenen Immobilien­kredit­verträge können Kreditnehmer auch heute noch widerrufen. Selbst­bewusste und gut gebildete Kunden wie Jörg Herbertz aus Trier bitten jetzt die Branche zur Kasse. test.de schildert einen typischen Kredit­widerrufs­fall.

Von Geburt an Sparkassen­kunde

Fast von Geburt an war der heute 49-jährige Jörg Herbertz Kunde der Sparkasse Trier. Seine Eltern legten ein Spar­buch für ihn an, als er noch Säugling war. 1985, kurz nach dem 18. Geburts­tag, bekam er ein Giro­konto. Später wurde Herbertz Unternehmer. Fast jeder Euro, den er privat oder als Unternehmer einnahm, lief über Sparkassen­konten. „Ich war eigentlich immer zufrieden“, erinnert er sich.

Fehler in Kredit­verträgen

Dann erfuhr er: Bei zwei privaten Immobilien­kredit­verträgen aus den Jahren 2005 und 2006 über insgesamt 230 000 Euro waren der Sparkasse Fehler unter­laufen. Sie belehrte ihn nicht genau genug über sein Widerrufs­recht. Die Folge für ihn: Er konnte die beiden Verträge auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen und sich das Geld für viel geringere Zins­sätze leihen. Er suchte das Gespräch mit der Sparkasse, doch die Mitarbeiter ließen ihn abblitzen. Allenfalls einen kleinen Nach­lass auf die sonst bei vorzeitiger Ablösung von Kredit­verträgen fällige Vorfälligkeits­entschädigung stellten sie in Aussicht.

Kredit­vertrag 1: Prozess gewonnen

Jörg Herbertz beriet sich mit Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen. Der bestätigte ihm: Die Widerrufs­belehrung zu seinen beiden Sparkassen-Krediten ist klar fehler­haft. Der Widerruf ist wirk­sam. Die Bank müsse ihn sofort gehen lassen und zusätzlich noch heraus­geben, was sie mit seinen Ratenzah­lungen im Laufe der Jahre erwirt­schaftet hat. Trotz der für Herbertz güns­tigen Rechts­lage kam ihm die Sparkasse nicht weiter entgegen. Also zog Herbertz zunächst wegen eines Kredit­vertrags vor Gericht. Er gewann vor dem Land­gericht Trier. Ihre Berufung gegen das Urteil nahm die Sparkasse zurück, nachdem das Ober­landes­gericht Koblenz signalisiert hatte: Es hält das Urteil für korrekt und die Berufung der Sparkasse für aussichts­los.

Kredit­vertrag 2: Kein Einlenken – wieder positives Urteil

Herbertz dachte: Den Widerruf des zweiten Kredit­vertrags werde die Sparkasse ja jetzt wohl akzeptieren. Er irrte sich. Trotz des rechts­kräftigen Urteils zu dem einen Vertrag verweigerte die Sparkasse auch die Rück­abwick­lung des zweiten Vertrags. Erneut zog Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen für Herbertz vor Gericht, erneut gewann er. Er profitiert jetzt nicht nur von den gesunkenen Zinsen, sondern erhält auch im Zuge der Rück­abwick­lung der Verträge noch Geld. Für den ersten Kredit, über den bereits rechts­kräftig entschieden ist, muss die Sparkasse Nutzungen in Höhe von genau 22 173,19 Euro heraus­geben. Das Urteil zur Rück­abwick­lung des zweiten Vertrags ist noch nicht rechts­kräftig. Herbertz Anwalt schätzt: Die Sparkasse muss seinem Mandanten weitere 25 000 Euro zahlen. Das erste Darlehen hat Herbertz inzwischen getilgt. Für die beim zweiten Vertrag noch offene Rest­schuld zahlt er jetzt nur noch einen Zins­satz von 1,5 statt zuvor 4,8 Prozent und spart auf diese Weise noch einmal Tausende von Euro.

Verhand­lungen waren Zeit­verschwendung

Noch ist Jörg Herbertz Kunde der Sparkasse Trier. Doch jetzt will der Unternehmer wechseln. Haupt­ärgernis: „Das Verhalten der Sparkasse war vor allem höchst unpro­fessionell“, sagt er. Ihn ärgerte vor allem, dass die Sparkasse zwar mit ihm und seinem Anwalt stunden­lang über den Kredit­widerruf sprach, aber gar nicht ernst­haft an einem vernünftigen Kompromiss interes­siert war. Der Sparkassen­anwalt schrieb am Ende an Herbertz: „Wir teilen nach Rück­sprache mit unserer Mandantin mit, dass ein eigen­ständiger Vergleichs­vorschlag von unserer Mandantin nicht unterbreitet wird“. Mit anderen Worten: Die Verhand­lungen waren Zeit­verschwendung.

Banken und Sparkassen unter Druck

Bisher ist das die Regel: Banken oder Sparkassen wiegeln ab, wenn Kunden ihren Vertrag wegen fehler­hafter Belehrung widerrufen. Auch wenn Kunden einen Rechts­anwalt einschalten, machen viele Unternehmen genau wie die Sparkasse Trier keine akzeptablen Kompromiss­angebote. Die Branche will ihren Kunden den Widerruf offensicht­lich so schwer wie möglich machen. Die Bänker hoffen, dass Kunden den Gang zum Rechts­anwalt und zum Gericht trotz der oft eindeutigen Rechts­lage scheuen. Doch viele Kreditnehmer lassen sich nicht abwimmeln. Allein die test.de-Liste mit Urteilen und Vergleichen führt inzwischen über 1 000 Fälle auf, in denen Kreditnehmer ihren Widerruf ganz oder teil­weise durch­gesetzt haben.

Ende des ewigen Widerrufs­rechts

Für von 2. November 2002 bis 10. Juni 2010 abge­schlossene Kredit­verträge mit Fehlern in der Widerrufs­belehrung geht der Streit in den Schluss­spurt. Am Dienstag, 21. Juni, um 24.00 Uhr erlischt das bisher ewige Widerrufs­recht für solche Verträge. Das hat der Bundes­tag auf Wunsch der Banken und Sparkassen beschlossen. Wer jetzt noch widerrufen will, muss sich sputen. Spätestens am Tag des Erlöschens des Widerrufs­rechts muss das Schreiben, die E-Mail oder das Fax mit der Widerrufs­erklärung beim Kredit­institut eingehen.

Bald schnel­lere Erfolge?

Rechts­anwälte und Verbraucherschützer vermuten: Nach dem Erlöschen des Widerrufs­rechts bei Millionen von alten Kredit­verträgen am Dienstag, 21. Juni, werden Banken und Sparkassen ihre Linie ändern und versuchen, bis dahin widerrufene Verträge so schnell und so kostengünstig wie möglich abzu­wickeln. Klar: Davon kann nur profitieren, wer es schafft, seinen Vertrag zu widerrufen, bevor das Recht dazu erloschen ist.

Land­gericht Trier, Urteil vom 28.10.2014
Aktenzeichen: 6 O 217/14
Ober­landes­gericht Koblenz, (Hinweis-)Beschluss vom 19.06.2015
Aktenzeichen: 8 U 1368/14
Land­gericht Trier, Urteil vom 02.02.2016
Aktenzeichen: 6 O 159/15 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter jeweils: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, Trier

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widerruf.info am 28.05.2016 um 12:10 Uhr
Der umgekehrte Widerrufsjoker

Machen wir uns doch nichts vor: Natürlich geht es den Kreditnehmern darum, mit dem Widerruf eines Darlehens Geld zu sparen. Und natürlich gäbe es das Thema nicht, wenn die Zinsen nicht so massiv gefallen wären.
Aber die Moralkeule zu zücken und zu behaupten, die Banken würden so etwas nicht tun, halte ich für verfehlt. Schauen Sie sich doch die Diskussion um die Kündigung der hochverzinsten Bausparverträge durch die Banken an. Dort nutzen die Kreditinstitute einen rechtlichen Graubereich zu ihren Gunsten aus. Das ist quasi der "umgekehrte Widerrufsjoker", bei dem die Banken Verträge loswerden wollen, die ihnen aufgrund der Zinsentwicklung weh tun.
Warum sollten sich die Verbraucher also anders verhalten? Wir bei der "Interessengemeinschaft Widerruf" sind weit davon entfernt zu, behaupten, dass die Kreditnehmer durch die fehlerhaften Widerrufsbelehrung in Darlehen geschädigt oder gar betrogen wurden. Aber wenn es die Möglichkeit zum Widerruf gibt - warum sollte man sie nicht nutzen?

Jan05 am 25.05.2016 um 16:28 Uhr
Entscheidungsspielraum?

Da gibt es durchaus Spielraum für die Richter, wie ja auch unterschiedliche Urteile zu diversen Themen beweisen. Sinn und Zweck sollten allerdings immer mit reinspielen, Gefühle und Emotionen nicht.
Egal, wir haben unterschiedliche Ansichten. Ich finde es ein Ausnutzen von vorgeschobenen Argumenten, diesmal aus Sicht der Verbraucher (die ja oft genug die "Doofen" sind). In diesem Sinne, vielen Dank für ihre (wertvolle) Arbeit, auch wenn wir hier andere Standpunkte vertreten.

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 25.05.2016 um 16:10 Uhr
Re: Justiz

Die Richterinnen und Richter, die Kreditwiderrufsfälle zu bearbeiten haben, verhahlten sich aus meiner Sicht überwiegend korrekt. Die gesetzlichen Regeln sind eindeutig. Sie sind so wie überwiegend praktiziert anzuwenden, obwohl das Widerrufsrecht einen ganz anderen Zweck hatte, als Verbrauchern zu ermöglichen, sich Jahre nach Vertragsschluss vom Vertrag lösen zu dürfen. Das Gesetz mit Überlegungen zum Sinn und Zweck oder mit Rücksicht auf Treu und Glauben nicht anzuwenden oder Korrekturen vorzunehmen, verbietet sich für Richter.

Jan05 am 25.05.2016 um 13:35 Uhr
Justiz

Ich kritisiere hier eher die Justiz. Denn was ist denn Sinn und Zweck einer Widerrufsbelehrung?
Der Verbraucher soll bei so bedeutenden Entscheidungen wie dem Entschluss, einen Kredit aufzunehmen, eine gewisse Nachdenkfrist erhalten und eine womöglich situativ getroffene und vielleicht voreilige Entscheidung durch einen Widerruf noch zurücknehmen können, bevor er anschließend über viele Jahre lang gebunden ist. Das Widerrufsrecht wurde allerdings nicht eingeführt, um Verbrauchern in Zeiten günstiger Zinsen die Möglichkeit zu geben, sich von der vertraglich vereinbarten Zinslast zu befreien.
Die Gerichte hätten ja auch ein paar Monate Widerrufszeit oben drauf geben können. Aber unendlich? Entweder ich schließe einen Vertrag und halte mich daran oder eben nicht. Eine gewisse Nachdenkzeit ist ok, daher die 14 - Tage. Es gibt wichtigere Themen für den Verbraucherschutz: Warum lassen die Gerichte unfaire Werkverträge zu? Oder unlautere Werbung (Zucker in Kinderlebensmittel)? Etc.

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 25.05.2016 um 12:27 Uhr
Re: Scheinheilig

Sie haben völlig recht: Motiv für den Widerruf ist es, Geld zu kassieren oder einzusparen. Das machen die Verbraucherschutzregeln möglich. Das bei unzureichender Widerrufsbelehrung in die Ewigkeit ausgedehnte Widerrufsrecht sollte dafür sorgen, dass Banken und Sparkassen ihre Kunden korrekt informieren. Das hat - aus welchen Gründen auch immer - nicht geklappt. Mit den Rechtsfolgen müssen Banken und Sparkassen jetzt leben. Ich sehe keinen Grund, wieso Verbraucher sich nicht auf die für sie günstige Rechtslage berufen sollten. Das als "scheinheilig" zu bewerten, halte ich für unpassend.