Es bleibt dabei: Die SKG Bank AG darf sich nicht auf eine fehler­hafte Widerrufs­belehrung zu einem Kredit­vertrag zu berufen. Das Urteil des Land­gerichts Saarbrücken ist jetzt rechts­kräftig. Geklagt hatte die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden. Das erste derartige Verbot kann Kreditnehmern die Durch­setzung ihres Widerrufs­rechts erleichtern und ihnen so Tausende Euro Zins­ersparnis bringen. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden will jetzt verstärkt gegen Banken und Sparkassen vorgehen.*

Tausende Euro Zins­ersparnis

Recht­licher Hintergrund: Bei rund 80 Prozent der von Oktober 2002 bis 2010 geschlossenen Immobilien­kredit­verträgen sind die Widerrufs­belehrungen fehler­haft. Kreditnehmer können solche Verträge auch heute noch widerrufen. Weil die Zinsen stark gesunken sind, können Kreditnehmer auf diese Weise viele Tausend Euro sparen. Einzelne Bank­kunden sparten über 100 000 Euro. Einzel­heiten, Tipps, Muster­texte und Excel-Arbeits­blätter liefert test.de im Special Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus.

Banken leisten Widerstand

Die meisten Banken und Sparkassen leisten erbitterten Widerstand, wenn Kredit­kunden ihren aktuellen Vertrag widerrufen wollen. Die Belehrung sei wirk­sam, behaupten sie gerne. Beispiel: Die SKG Bank AG, eine Tochter der DKB Deutsche Kredit­bank AG. Sie hatte einen Widerruf rechts­widriger­weise verweigert. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden bekam Wind von dem Vorfall und zog vor Gericht. Dort beantragte sie, es der Bank zu untersagen, sich auf die Wirk­samkeit der fehler­haften Belehrung zu berufen.

Ein Urteil mit Folgen

Das Land­gericht Saarbrücken gab der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden Recht. Die Richter beur­teilten die rechts­widrige Verweigerung des Kredit­widerrufs als verbraucher­schutz­widrige Praxis, sahen Wieder­holungs­gefahr und verurteilten die Bank zur Unterlassung. Die Folge dieses gericht­lichen Verbots: Die SKG Bank AG kann einen Kredit­widerruf nicht mehr mit der Begründung zurück­weisen, dass ihre Belehrung wirk­sam sei. Tut sie es doch, kann das Gericht bis zu 250 000 Euro Ordnungs­geld oder bis zu sechs Monate Ordnungs­haft der Vorstands­mitglieder verhängen. Die Bank legte zunächst Berufung ein. Doch die nahm sie zurück, nachdem das Ober­landes­gericht in Saarbrücken signalisierte: Keine Chance. Das Verbot bleibt.

Banken und Sparkassen unter Druck

„Wir werden in so vielen Fällen wie möglich gegen Banken vorgehen, die den Widerruf rechts­widrig verweigern“, kündigte Jörg Schädtler an. Er ist Vorsitzender der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden. Er bittet Betroffene, das Verweigerungs­schreiben der Bank und die Widerrufs­belehrung im Kredit­vertrag an die Schutzgemeinschaft zu schi­cken. Insbesondere sucht die Schutz­gemeinschaft nach Kunden der SKG-Bank, denen die Bank den Kredit­widerruf nach Erlass des gericht­lichen Verbots am 12.06.2015 verweigert hat. In solchen Fällen will sie beim Land­gericht Saarbrücken beantragen, ein Ordnungs­geld gegen die Bank zu verhängen.

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 12.06.2015
Aktenzeichen: 1 O 144/14
Verbraucher­anwalt: Rechtsanwalt Michael Dorst, Kanzlei Benedikt-Jansen, Frankenberg

* Über diesen Fall hatte test.de bereits nach Verkündung des erst­instanzlichen Urteils am 18.06.2015 berichtet. Diesen Bericht haben wir am 9. Mai 2016 aktualisiert, nachdem das Urteil nach Rück­nahme der Berufung dagegen rechts­kräftig geworden ist.

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