Offen­bar haben die Banken erneut ein verbraucherfreundliches Grund­satz­urteil verhindert. Nächste Woche wollte der Bundes­gerichts­hof (BGH) über eine Revision gegen die Abweisung einer Klage auf Erstattung einer Vorfälligkeits­entschädigung verhandeln. Doch der Termin fällt aus. Die Kläger haben die Revision zurück­genommen. Zu den Gründen äußern sie sich nicht. Zu vermuten ist: Die Bank hat ihnen hinter den Kulissen ein lukratives Angebot gemacht.

Streit ums Widerrufs­recht

Recht­licher Hintergrund: Bei rund 80 Prozent der von Oktober 2002 bis 2010 geschlossenen Immobilien­kredit­verträgen sind die Widerrufs­belehrungen fehler­haft. Kreditnehmer können solche Verträge auch heute noch widerrufen. Weil die Zinsen stark gesunken sind, können Kreditnehmer auf diese Weise viele Tausend Euro sparen. Einzel­heiten, Tipps, Muster­texte und Excel-Arbeits­blätter liefert test.de im Special Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus.

Banken leisten Widerstand

Bei bereits abge­lösten Krediten wenden die Banken oft ein: Der Widerruf ist verwirkt, wenn die Widerrufs­belehrung nur wegen kleiner Fehler unwirk­sam ist. Genau so sah es das Hanseatische Ober­landes­gericht Hamburg. Es bestätigte die Abweisung einer Klage auf Erstattung der bei Ablösung des Kredit gezahlten Vorfälligkeits­entschädigung von 22 422,02 Euro. Verbraucher­anwälte halten das für falsch. Kreditnehmern stehe von Gesetzes wegen ein ewiges Widerrufs­recht zu, wenn die Widerrufs­belehrung falsch ist. Der gesetzliche Verbraucher­schutz werde ausgehebelt, wenn das Widerrufs­recht ohne weiteres durch bloßen Zeit­ablauf verwirkt würde. Banken und Sparkassen haben jeder­zeit die Möglich­keit, Kreditnehmer erneut und diesmal korrekt über ihr Widerrufs­recht zu belehren.

Hinter den Kulissen

Was genau geschah, wissen nur die Beteiligten. Fest steht: Für die Kläger gab es aktuell keinen Grund, die Revision zurück­zunehmen. Viele Bank­rechtler erwarteten ein verbraucherfreundliches Urteil. Die Banken hätten dann ihr wichtigstes Argument zur Abwehr von Widerrufs­forderungen verloren. Vermutlich hat die beklagte Bank daher den Klägern ein lukratives Angebot gemacht. Erfahrene Verbraucher­anwälte vermuten: Sie haben mindestens bekommen, was ihnen bei einem Sieg vor dem BGH zugestanden hätte.

Unklarheit bleibt

Ärgerlich für andere Kreditnehmer: Die Unklarheit bleibt. Richter vor allem in Frank­furt weisen Widerrufs-Klagen immer wieder wegen Verwirkung ab, während die Gerichte andern­orts oft verbraucherfreundlich entscheiden.

Warten auf Signale aus Karls­ruhe

Ärgerlich ist das Verfahren für die Richter am Bundes­gerichts­hof und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter. Die Vorarbeiten für eine Revisions­verhand­lung sind aufwendig. Juristische Fach­literatur und Recht­sprechung zum Thema müssen ausgewertet und Entscheidungs­vorschläge vorbereitet werden. Eine Möglich­keit bleibt den Juristen am BGH jetzt noch: Sie können das Ergebnis ihrer Über­legungen zur Verwirkung des Widerrufs als Aufsatz in einer Fach­zeit­schrift veröffent­lichen. So gingen sie schon einmal vor. Nachdem im Jahr 2012 eine Sparkasse ein Grund­satz­urteil zu den Kredit­bearbeitungs­gebühren verhindert hatte, erschien ein langer Aufsatz einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin des BGH. Ihr Fazit damals: Die Argumente der Bank­anwälte über­zeugen nicht. Verbraucherklagen gegen Banken und Sparkassen haben gute Aussicht auf Erfolg.

Bundes­gerichts­hof, Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Revision
Aktenzeichen: XI ZR 154/14

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 04.07.2013
Aktenzeichen: 328 O 441/12

Hanseatisches Ober­landes­gericht Hamburg, Urteil vom 26.02.2014
Aktenzeichen: 13 U 71/13

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