Über­raschende Wendung im Streit um den Widerruf von Kredit­verträgen: Der Bundes­gerichts­hof (BGH) macht verbraucherfreundliche Vorgaben für die Rück­abwick­lung. Das bringt Kredit­kunden in vielen Fällen etliche Tausend Euro zusätzlich. test.de erklärt die Entscheidung sowie mögliche Risiken und Neben­wirkungen.*

[Update 25.11.2015] Jürgen Ellen­berger, Vorsitzender des Banken­senats der BGH, hat bei einer Fort­bildungs­ver­anstaltung für Rechts­anwälte gesagt: Er verstehe den Beschluss nicht als Abkehr von der herkömm­lichen Berechnung der Kreditrück­abwick­lung. Der BGH werde sich bei nächster Gelegenheit genauer äußern. Weitere Details in der Chronik zu zum Thema Kreditwiderruf

Der Streit ums Widerrufs­recht

Recht­licher Hintergrund: Bei rund 80 Prozent der von Herbst 2002 an geschlossenen Immobilien­kredit­verträge sind die Widerrufs­belehrungen fehler­haft. Kreditnehmer können solche Verträge auch heute noch widerrufen. Weil die Zinsen stark gesunken sind, können Kreditnehmer auf diese Weise viele Tausend Euro sparen. Einzel­heiten, Tipps, Muster­texte und Excel-Rechner liefert test.de im Special Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus. Insgesamt geht es um hunderte Milliarden Euro. Allein die aktuelle Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs ist geeignet, Kreditnehmern in der Summe viele Milliarden Euro zu bringen.

Der Streit um die Rück­abwick­lung

Zusätzlich zur Zins­ersparnis durch den Ausstieg aus dem Kredit­vertrag profitieren Kreditnehmer nach Widerruf von der Rück­abwick­lung des Vertrags. Bislang war umstritten, wie diese genau vorzunehmen ist. Nun hat der Bundes­gerichts­hof eine Entscheidung mit klaren Ansagen für die Rück­abwick­lung veröffent­licht. Danach

  • steht Kreditnehmern die Erstattung aller Ratenzah­lungen zu. Außerdem muss die Bank heraus­geben, was sie mit dem Geld der Kunden erwirt­schaftet hat. Solange die Bank das nicht genau belegt, hat sie Zinsen in Höhe von fünf Punkten über dem Basiszins­satz zu zahlen.
  • steht der Bank im Gegen­zug die Rück­zahlung der Kreditsumme zu – sowie Zinsen auf die jeweilige Rest­schuld.

Die Entscheidung erstaunt, denn diese Art der Berechnung ist neu. Bisher hatte gegolten: Wenn der Kunde alle bereits bezahlten Kreditraten samt Zinsen darauf zurück erhält, stehen der Bank Zinsen auf die gesamte Kreditsumme zu. Der Unterschied summiert sich je nach Kreditsumme und Höhe des Tilgungs­anteils in den Raten schon nach wenigen Jahren auf etliche Tausend Euro. Bei einer sehr langen Lauf­zeit eines Kredits mit drei bis vier Prozent Anfangs­tilgung bis zum Widerruf stehen Kredit­kunden bei Rück­abwick­lung nach den neuen BGH-Ansagen fast doppelt zu gut da wie bisher.

Rechenbei­spiel: Der Widerruf eines Ende Dezember 2004 ausgezahlten Kredits in Höhe von 150 000 Euro, für den 4,0 Prozent Zinsen und Monats­raten à 908,97 Euro zu zahlen waren, bringt bei Abrechnung nach den aktuellen BGH-Ansagen einen Vorteil von 33 322 Euro, wenn der Kunde am 31.10.2015 widerruft. Nach der herkömm­lichen Art und Weise abge­rechnet, beläuft sich der Widerrufs­vorteil auf 20 076 Euro.

Klar: Für tilgungs­freie Darlehen, wie sie im Rahmen von Bausparso­fort­finanzierungen oder auch schon mal kombiniert mit Geld­anlagepro­dukten wie Kapital­lebens­versicherungen vergeben werden, ändert die neue Ansage des BGH nichts.

Banken und Sparkassen unter Druck

Immobilien­finanzierer geraten durch die Ansagen des BGH noch stärker unter Druck. Nach Ansicht der Finanztest-Experten zahlen sie drauf, wenn sie allen widerrufenden Kunden gemäß BGH-Berechnung Geld zurück­zahlen müssen und das Geld erstatten, das die Banken mit dem Geld der Kunden erwirt­schaftet haben – im Juristen­deutsch: ihre Nutzungen heraus­geben. Wie viel Ertrag sie mit den Ratenzah­lungen der Kunden tatsäch­lich erwirt­schaften, weiß aktuell wohl niemand. Die Anbieter selbst rechnen ganz anders als der BGH. Bisher haben sich die Immobilien­finanzierer kaum in die Karten schauen lassen und meist nur halb­herzige Versuche unternommen zu erklären, wie genau sie die Ratenzah­lungen von Immobilien­kunden nutzen und was sie dabei erwirt­schaften.

Beweislast bei Kredit­gebern

test.de vermutet: Die Banken und Sparkassen werden jetzt die Karten auf den Tisch legen, um sich gegen Kredit­widerrufs­klagen zu verteidigen. Der Aufwand dürfte hoch sein: Alle Unterlagen zur Kalkulation und die Verträge, mit denen die Kredit­geber sich ihrer­seits das Geld für die Kredit­vergabe beschaffen, müssen auf den Tisch. Wahr­scheinlich wird es nötig sein, Bank­manager, vielleicht auch Vertrags­partner der Banken als Zeugen zu vernehmen. Gutachter werden die Unterlagen auswerten müssen. Unschöner Neben­effekt: Die Rechts­streitig­keiten werden komplizierter. Außerdem steigt das Prozess­risiko. Wenn es einer Bank gelingt, das Gericht davon zu über­zeugen, dass sie mit den Ratenzah­lungen ihrer Kredit­kunden erheblich weniger als die vom BGH vermuteten Nutzungen erwirt­schaftet, werden Kreditnehmer oft jedenfalls einen Teil der Prozess­kosten tragen müssen. Dazu gehören auch die Kosten für Verdienst­ausfall und Fahrt­kosten von Zeugen und die Honorare von Sach­verständigen.

Verlorene Prozesse

Eine Besonderheit für bereits laufende Verfahren: Streiten die Parteien vor Gericht, wird es den Banken und Sparkassen in vielen Fällen nicht mehr möglich sein, sich mit neuen Argumenten zu verteidigen. In Zivil­prozessen müssen alle Parteien sofort sagen, was sie für wichtig halten. Nur ausnahms­weise ist es später noch möglich, neue Angriffs- und Verteidigungs­mittel zu bringen. In diesen Fällen sind Verbraucher fein raus: Die Gerichte werden die Ansagen des BGHs zur Rück­abwick­lung in aller Regel beachten und Verbrauchern auf diese Weise oft Tausende Euro zusätzlich zusprechen.

Bundes­gerichts­hof Beschluss vom 22.09.2015
Aktenzeichen: XI ZR 116/15
Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Maik Winneke, Pinneberg

Immobilien­kredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

* Dieser Artikel wurde erst­mals am 14. Oktober 2015 veröffent­licht und am 15. Oktober 2015 aktualisiert.

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