Urteile: Diese Gebühren können Bank­kunden zurück­fordern

Konto­führungs­gebühr. Banken dürfen für das Führen von Darlehens­konten keine Gebühren verlangen. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschied: Da Banken Darlehens­konten im eigenen Interesse führen, um den Schulden­stand des Kunden zu dokumentieren, dürfen sie Kosten dafür nicht auf die Kunden abwälzen (Az. XI ZR 388/10).

Schätz­kosten. Vor dem Abschluss des Kredit­vertrags lässt die Bank den Wert der Immobilie ermitteln. Oft steht im Vertrag, dass der Kunde dafür 0,5 Prozent des Kredit­betrags zu zahlen hat. Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf hält solche Klauseln für unwirk­sam (Az. I-U 17/09). Allerdings ist die dreijäh­rige Verjährungs­frist zu beachten. Umstritten ist, wann die Frist zu laufen beginnt. Viele Banken rechnen drei Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem der Vertrag geschlossen wurde. Hat ein Kunde 2011 einen Kredit mit Schätz­gebühr unter­schrieben, könnte sich die Bank ab 2015 auf Verjährung berufen.
Nach Ansicht mancher Juristen haben Bank­kunden Wert­ermitt­lungs­kosten außerdem zu bezahlen, wenn das Entgelt außer­halb des Kredit­vertrags separat vereinbart worden ist.

Bearbeitungs­gebühr. Banken dürfen in ihren Preis­verzeich­nissen für die Bearbeitung von Darlehen keine pauschale Gebühr verlangen. Vorarbeiten wie etwa die Über­prüfung der Bonität des Kunden erledigt eine Bank im eigenen Interesse, sagt etwa das Ober­landes­gericht Karls­ruhe (Az. 17 U 192/10). Allerdings wird sich abschließend der BGH mit dieser Frage noch befassen.

Grund­schuld­löschung. Sind alle Kreditschulden beglichen, hat die Bank ­ihre Sicherheit – die im Grund­buch einge­tragene Grund­schuld – frei­zugeben. Dazu muss sie die Bewil­ligung der Löschung erklären. Für diesen Dienst darf das Kredit­institut kein Geld verlangen (Ober­landes­gericht Köln, Az. 13 U 95/00). Die Notar­kosten für die Beglaubigung des Löschungs­antrags hat allerdings der Kunde zu tragen.

Treu­hand­gebühr. Wechseln Kunden nach Ablauf der Zins­bindungs­frist die Bank, darf die alte Bank für die Ablösung des Darlehens keine „Treu­hand­gebühr“ verlangen. Dieser Auffassung ist etwa der Ombuds­mann der privaten Banken. Das Ober­landes­gericht Köln hält eine solche Gebührenklausel allerdings für wirk­sam (Az. 13 U 202/08).

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