Kredit­vertrag Keine Gebühr für Konto­auszug

Kredit­vertrag - Keine Gebühr für Konto­auszug
Nicht jede Kreditnehmerin legt Wert auf einen Jahres­konto­auszug. Die gezahlten Raten kann sie auch den monatlichen Konto­auszügen ihres Giro­kontos und die noch ausstehenden Zahlungen dem Tilgungs­plan entnehmen. © Getty Images / Maskot

Banken dürfen bei Krediten keine pauschale Gebühr für einen Jahres­konto­auszug verlangen. Das Urteil des Land­gerichts Konstanz könnte weitreichende Folgen haben.

Klage der Verbraucherzentrale

Das Urteil gegen die Sparkasse Hegau-Bodensee hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg erwirkt. Die Konstanzer Richter urteilten, dass die Gebühr nicht zulässig ist, wenn die Bank die Konto­auszüge unaufge­fordert und nicht nur auf Kunden­wunsch erstellt (Az. T 5 O 68/20).

Sparkasse verlangte 20 Euro pro Auszug

Eine Klausel in Immobilien­kredit­verträgen der Sparkasse sah einen Preis von jeweils 20 Euro für den jähr­lichen Darlehens­konto­auszug vor. Diese Klausel benach­teiligt Kunden unan­gemessen und ist unwirk­sam, entschieden die Richter. Die 20 Euro müssten nach dem Wort­laut der Klausel auch Kreditnehmer zahlen, die kein Interesse am Konto­auszug haben. Die gezahlten Raten könnten sie auch den monatlichen Konto­auszügen ihres Giro­kontos und die noch ausstehenden Zahlungen dem Tilgungs­plan entnehmen. Das Erstellen des Jahres­konto­auszugs sei in vielen Fällen keine Service­leistung für den Kunden, sondern diene den Interessen der Bank.

Unzu­lässige Preisklausel bei vielen Sparkassen

Nach Einschät­zung der Verbraucherzentrale hat das Urteil grund­sätzliche Bedeutung. Denn die für unwirk­sam erklärte Preisklausel stand bundes­weit in den Musterbedingungen der Sparkassen. Sie wurde von vielen Instituten in ihren Darlehens­verträgen verwendet.

Muster­brief für Rück­forderungen

Kreditnehmer, die aufgrund einer vergleich­baren Klausel für ihre Jahres­konto­auszüge Gebühren zahlen mussten, sollten das Geld zurück­fordern. Dabei können sie sich nicht nur auf das neue Urteil des LG Konstanz berufen, sondern auch auf ein Urteil des Ober­landes­gerichts Frank­furt am Main aus dem Jahr 2014 (Az. 3 U 72/13). Das Gericht hatte der Nassauischen Sparkasse die Verwendung einer Klausel untersagt, nach der Kunden 15,34 Euro für einen Darlehens­konto­auszug zahlen sollten. Geklagt hatte damals der Verbraucherzentrale Bundes­verband.

Tipp: Für Ihre Rück­forderung können Sie den Musterbrief der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nutzen.

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Profilbild Stiftung_Warentest am 18.10.2021 um 11:39 Uhr
AGB oder individuelle Vereinbarung?

@Anna_A: Um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) handelt es sich immer, wenn die Bank eine Klausel zur Gebührenerhebung einseitig erstellt und diese einer Vielzahl von Kunden vorlegt. Es macht für die Einordnung als AGB keinen Unterschied, ob die Bank die Klausel zur Gebührenvereinbarung in die Preisbedingungen schreibt oder in die Kreditverträge selbst.
Eine individuelle Vereinbarung einer Gebühr liegt nur vor, wenn Bank und Kunde den Ansatz oder die Höhe der Gebühr individuell vereinbart haben. Es muss also für die Kunden die Möglichkeit bestanden haben, einen Einfluss auf den Anfall der Gebühr und / oder die Höhe der Gebühr zu nehmen. Da das in der Regel nicht der Fall ist, findet in der Regel die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von AGB in Kreditverträgen auf die Preisklauseln der Banken eine Anwendung.

Anna_A am 16.10.2021 um 12:54 Uhr
Nur auf AGB anwendbar?

Ist diese Rechtssprechung auf die AGB anwendbar oder auch außerhalb der AGB? Unsere Sparkasse hat direkt im Darlehensvertrag den Punkt 'Sonstige Kosten' und dort werden die Gebühren für die Kontoauszüge genannt. Nebenbei bemerkt, erhalten wir die Kontoauszüge rein digital.