Nicht jede Kreditnehmerin legt Wert auf einen Jahres­konto­auszug. Die gezahlten Raten kann sie auch den monatlichen Konto­auszügen ihres Giro­kontos und die noch ausstehenden Zahlungen dem Tilgungs­plan entnehmen.

Banken dürfen bei Krediten keine pauschale Gebühr für einen Jahres­konto­auszug verlangen. Das Urteil des Land­gerichts Konstanz könnte weitreichende Folgen haben.

Klage der Verbraucherzentrale

Das Urteil gegen die Sparkasse Hegau-Bodensee hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württem­berg erwirkt. Die Konstanzer Richter urteilten, dass die Gebühr nicht zulässig ist, wenn die Bank die Konto­auszüge unaufge­fordert und nicht nur auf Kunden­wunsch erstellt (Az. T 5 O 68/20).

Sparkasse verlangte 20 Euro pro Auszug

Eine Klausel in Immobilien­kredit­verträgen der Sparkasse sah einen Preis von jeweils 20 Euro für den jähr­lichen Darlehens­konto­auszug vor. Diese Klausel benach­teiligt Kunden unan­gemessen und ist unwirk­sam, entschieden die Richter. Die 20 Euro müssten nach dem Wort­laut der Klausel auch Kreditnehmer zahlen, die kein Interesse am Konto­auszug haben. Die gezahlten Raten könnten sie auch den monatlichen Konto­auszügen ihres Giro­kontos und die noch ausstehenden Zahlungen dem Tilgungs­plan entnehmen. Das Erstellen des Jahres­konto­auszugs sei in vielen Fällen keine Service­leistung für den Kunden, sondern diene den Interessen der Bank.

Unzu­lässige Preisklausel bei vielen Sparkassen

Nach Einschät­zung der Verbraucherzentrale hat das Urteil grund­sätzliche Bedeutung. Denn die für unwirk­sam erklärte Preisklausel stand bundes­weit in den Musterbedingungen der Sparkassen. Sie wurde von vielen Instituten in ihren Darlehens­verträgen verwendet.

Muster­brief für Rück­forderungen

Kreditnehmer, die aufgrund einer vergleich­baren Klausel für ihre Jahres­konto­auszüge Gebühren zahlen mussten, sollten das Geld zurück­fordern. Dabei können sie sich nicht nur auf das neue Urteil des LG Konstanz berufen, sondern auch auf ein Urteil des Ober­landes­gerichts Frank­furt am Main aus dem Jahr 2014 (Az. 3 U 72/13). Das Gericht hatte der Nassauischen Sparkasse die Verwendung einer Klausel untersagt, nach der Kunden 15,34 Euro für einen Darlehens­konto­auszug zahlen sollten. Geklagt hatte damals der Verbraucherzentrale Bundes­verband.

Tipp: Für Ihre Rück­forderung können Sie den Musterbrief der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nutzen.

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