Kreditversicherung Meldung

Bankkunden, die mit ihrem Kredit auch eine Kreditversicherung abgeschlossen haben, können die Verträge in bestimmten Fällen widerrufen. Das ist auch rückwirkend möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht den vom Bundesgerichtshof (BGH) festgelegten Anforderungen entsprechen.

Viele Widerrufsbelehrungen ungültig

Viele Widerrufsbelehrungen von Kreditverträgen in Koppelung mit einer Kreditversicherung sind nach einem Urteil des BGH ungültig. Häufig schlägt die Bank die Kosten für die Kreditversicherung, auch Restschuldversicherung genannt, auf den Kreditbetrag auf. Der Kunde bekommt den Beitrag aber nicht ausgezahlt, sondern die Bank überweist ihn direkt an den Versicherer. Die Richter entschieden, dass Kredit- und Versicherungsvertrag in solchen Fällen eine wirtschaftliche Einheit bilden und somit rechtlich als verbundenes Geschäft gelten. „Das bedeutet, bei dem Widerruf des einen Vertrags ist auch der andere hinfällig“, sagt Rechtsanwalt Stefan Westbunk aus Osnabrück gegenüber test.de.

Tipp. Schauen Sie sich in Ihrem Kredit- und Versicherungsvertrag die Widerrufsbelehrungen an. Diese müssen sich bei sogenannten verbundenen Verträgen auf beide beziehen. Tun sie das nicht, können Sie auch jetzt noch bereits laufende Verträge widerrufen. Denn die ordentliche Widerrufsfrist von 30 Tagen hat wegen der lückenhaften Aufklärung noch gar nicht begonnen.

Bank muss Beiträge zurückzahlen

Sind die Bedingungen für den Widerruf erfüllt, müssen Institute die Verträge rückabwickeln. „Die Bank kann nur die Rückzahlung der Nettokreditsumme verlangen einschließlich des marktüblichen Zinses für die Kreditsumme,“ erklärt Rechtsanwalt Westbunk. Den Beitrag für die Kreditversicherung kann die Bank vom Kunden nicht zurückverlangen. Die gezahlten monatlichen Kreditraten kann der Kunde gegen den Rückzahlungsanspruch der Bank verrechnen. Für die geleisteten Raten stehen dem Kunden marktübliche Zinsen zu.
Die Karlsruher Richter entschieden im konkreten Fall über ein Ehepaar, dass ein Darlehen bei der Citibank gekündigt hatte. Über das genaue Prozedere der Rückabwicklung muss nun das Oberlandesgericht Köln entscheiden.

Tipp. Bevor Sie einen Widerruf aussprechen, schauen Sie sich Ihren Vertrag an und lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Anwalt oder der Verbraucherzentrale beraten.

Banken nötigen Kunden zu teuren Kreditversicherungen

In Kreditberatungstests hat Finanztest bereits mehrfach festgestellt, dass viele Institute Kunden mit Kreditwunsch in eine teure Kreditversicherung zwingen oder diese ihnen aufdrängen. Die Restschuldversicherung ist zwar sinnvoll, wenn ein Kunde wegen Krankheit oder Tod seinen Kredit nicht zurückzahlen kann. Doch sind die Produkte, die Banken den Kreditnehmern aufnötigen, vielfach überteuert. Wenn eine Absicherung wirklich notwendig ist, muss der Kunde die Möglichkeit haben, eine Restschuldversicherung separat bei einem günstigen Anbieter abzuschließen.

Tipp. Bei kleinen Darlehen wie Ratenkrediten sind Kreditversicherungen nicht nötig. Möchten Sie Angehörige für den Todesfall absichern, ist eine separate Risikolebensversicherung günstiger.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 2009
Aktenzeichen: XI ZR 45/09

Dieser Artikel ist hilfreich. 137 Nutzer finden das hilfreich.