Kredit­gebühren Meldung

Nach langem Rechts­streit steht nun endgültig fest: Die „unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank sind verboten. Die Bank hat ihre Revision gegen das von der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden erwirkte gericht­liche Verbot der Gebühren zurück­genommen. Es ist jetzt rechts­kräftig. Die Targo­bank hatte ihre Kredit­bearbeitungs­gebühren einfach umbe­nannt, nachdem der Bundes­gerichts­hof diese verboten hatte. Kunden sollten darauf achten, dass ihre Erstattungs­forderung nicht verjährt.

Lang­jähriger Streit um Kredit­gebühren

Über viele Jahre hinweg kassierten Banken und Sparkassen für Kredite zusätzlich zu den Zinsen Bearbeitungs­gebühren. Die waren meist gleich zu Beginn der Lauf­zeit zu zahlen und wurden auch bei früh­zeitiger Ablösung des Kredits nicht erstattet. Im Mai und Oktober 2014 urteilte der Bundes­gerichts­hof in insgesamt vier Fällen: Die Gebühren sind rechts­widrig. Der Aufwand bei Abschluss von Kredit­verträgen sei Sache der Kredit­institute. Sie dürften dafür keine Extra-Gebühren kassieren. Kredit­institute haben inzwischen eine Groß­teil der Gebühren erstattet, wenn Kreditnehmer dies gefordert haben. test.de schätzt: Über eine Milliarde Euro sind zurück an die Kreditnehmer geflossen.

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Targo­bank erfand neue Gebühr

Auch die Targo­bank hatte Kredit­bearbeitungs­gebühren kassiert. Das verbot ihr das Land­gericht Düssel­dorf, und das Ober­landes­gericht bestätigte die Entscheidung. Darauf­hin änderte die Bank ihre Strategie. Für normale Raten­kredit­verträge waren keine Gebühren mehr zu zahlen. Zusätzlich bot die Bank aber „Indivi­dual­kredite“ an und lockte unter anderem mit kostenlosen Raten­änderungen, Sondertilgungs­rechten und dem Recht auf Zahlungs­pausen. Für diese Kredite mussten Kunden außer Zinsen einen „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeitrag“ zahlen. Das sei ein Entgelt für die Sonder­leistungen, argumentierte die Bank. Verbraucherschützer hatten das von Anfang an als Umge­hung der Kredit­gebühren-Urteile des BGH kritisiert. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden und ihr Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen beantragten schließ­lich beim Land­gericht Düssel­dorf, der Targo­bank nach den Kredit­bearbeitungs­gebühren auch die Indivi­dualbeiträge zu verbieten.

Verbot vorläufig voll­streck­bar

Dieses Verbot verhängte das Land­gericht Düssel­dorf. Es sei nicht zu erkennen, für welche Leistung die Gebühr genau zu zahlen ist. Sie erscheine deshalb genau wie Kredit­bearbeitungs­gebühren als lauf­zeit­unabhängiges Entgelt und benach­teilige Kreditnehmer. Die Targo­bank legte Berufung ein. Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf bestätigte die Verurteilung der Targo­bank. Doch die legte Revision ein und brachte den Fall so vor den Bundes­gerichts­hof. Doch noch bevor der Rechts­anwalt der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden die Erwiderung auf die Revision einreichen konnte, nahm die Targo­bank die Revision jetzt zurück; sie hofft wohl, dass die Nach­richt im Vorweihnachts­trubel untergeht und keine größeren Kreise zieht.

Nur noch bis Ende des Jahres – Verjährung droht

Die Targo­bank selbst erklärt, sie werde berechtigte Ansprüche auf Erstattung von Indivi­dualbeiträgen umge­hend ausgleichen. Betroffene sollten formlos an die folgende Adresse schreiben und die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren sowie Heraus­gabe der Nutzungen fordern:

Targo­bank AG und Co. KGaA
Post­fach 10 02 28
47002 Duisburg

Sie müssen die Kredit­konto­nummer nennen und die Bank­verbindung für die Über­weisung des Erstattungs­betrags. Wer bereits im Jahr 2013 Indivi­dual­gebühren oder sonst Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt hat, muss sich sputen. Die Erstattungs­forderung verjährt am 31.12.2016.

Tipp: Fordern Sie in solchen Fällen Erstattung bis spätestens 27.12.2016. Schalten Sie noch vor dem Jahres­wechsel den Ombuds­mann oder einen Rechts­anwalt ein, um die Verjährung zu stoppen.

Was bedeutet das Verbot der Indivi­dualbeiträge?

  • Keine Gebühren. Die Targo­bank darf diese Gebühren nicht mehr kassieren und sich auch nicht auf die Klausel berufen.
  • Ordnungs­geld droht. Verstößt die Bank gegen das Verbot, kann das Land­gericht Düssel­dorf bis zu 250 000 Euro Ordnungs­geld fest­setzen. Das Urteil ist jetzt zwar noch nicht rechts­kräftig, aber vorläufig voll­streck­bar.
  • Antrag auf Strafe. Die Schutz­gemeinschaft will jetzt die Bestrafung der Bank beantragen, weil die auch nach Verkündung des gericht­lichen Verbots noch Indivi­dualbeiträge kassierte.

Schutz­gemeinschaft bittet um weiteres Material

Soweit die Targo­bank die Erstattung bereits verweigert hat oder das noch tut, können Betroffene sich bei der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden melden – per Mail unter schutz-vor-banken@t-online.de oder per Post:

Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden e.V.
Mond­straße 8
91186 Büchenbach.

Die Schutz­gemeinschaft sammelt Kopien von Kredit­verträgen mit „Indivi­dualbeiträgen“, die nach der ersten Verkündung des gericht­lichen Verbots am Mitt­woch, 8. Juli 2015 geschlossen wurden. Interes­siert sind die Verbraucherschützer auch an Schreiben, mit denen sich die Bank nach Verkündung des Verbots geweigert hat, „Indivi­dualbeiträge“ zu erstatten.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 8.7.2015
Aktenzeichen: 12 O 341/14 (nicht rechts­kräftig)

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.04.2016
Aktenzeichen: I-6 U 152/15
Verbraucher­anwalt: Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg/Eder.

Das sollten betroffene Targo­bank-Kunden jetzt tun

Sie sollten auf jeden Fall darauf achten, dass ihre Forderung auf Erstattung des „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dual­beitrags“ nicht verjährt. Noch bis Jahres­ende (31.12.2016) kann die Erstattung aller im Laufe des Jahres 2013 gezahlter Beträge gefordert werden. Betroffene sollten unbe­dingt die folgenden Hinweise zum Thema beachten.

Die wichtigsten Links zum Thema

* Diese Meldung ist erst­mals am 9. Juli 2015 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 22. Dezember 2016. Ältere Kommentare beziehen sich auf frühere Fassungen der Meldung.

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