Kredit­gebühren Targo­bank-Tricks scheitern vor Gericht

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Kredit­gebühren - Targo­bank-Tricks scheitern vor Gericht
© Stiftung Warentest

Nach langem Rechts­streit steht nun endgültig fest: Die „unabhängigen Indivi­dualbeiträge“ der Targo­bank sind verboten. Die Bank hat ihre Revision gegen das von der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden erwirkte gericht­liche Verbot der Gebühren zurück­genommen. Es ist jetzt rechts­kräftig. Die Targo­bank hatte ihre Kredit­bearbeitungs­gebühren einfach umbe­nannt, nachdem der Bundes­gerichts­hof diese verboten hatte. Kunden sollten darauf achten, dass ihre Erstattungs­forderung nicht verjährt.

Lang­jähriger Streit um Kredit­gebühren

Über viele Jahre hinweg kassierten Banken und Sparkassen für Kredite zusätzlich zu den Zinsen Bearbeitungs­gebühren. Die waren meist gleich zu Beginn der Lauf­zeit zu zahlen und wurden auch bei früh­zeitiger Ablösung des Kredits nicht erstattet. Im Mai und Oktober 2014 urteilte der Bundes­gerichts­hof in insgesamt vier Fällen: Die Gebühren sind rechts­widrig. Der Aufwand bei Abschluss von Kredit­verträgen sei Sache der Kredit­institute. Sie dürften dafür keine Extra-Gebühren kassieren. Kredit­institute haben inzwischen eine Groß­teil der Gebühren erstattet, wenn Kreditnehmer dies gefordert haben. test.de schätzt: Über eine Milliarde Euro sind zurück an die Kreditnehmer geflossen.

Hinweis: Ausführ­liche Informationen mit Tipps und Muster­briefen finden Sie in unserem Special Kreditbearbeitungsgebühren: Milliardenerstattung für Kreditkunden.

Targo­bank erfand neue Gebühr

Auch die Targo­bank hatte Kredit­bearbeitungs­gebühren kassiert. Das verbot ihr das Land­gericht Düssel­dorf, und das Ober­landes­gericht bestätigte die Entscheidung. Darauf­hin änderte die Bank ihre Strategie. Für normale Raten­kredit­verträge waren keine Gebühren mehr zu zahlen. Zusätzlich bot die Bank aber „Indivi­dual­kredite“ an und lockte unter anderem mit kostenlosen Raten­änderungen, Sondertilgungs­rechten und dem Recht auf Zahlungs­pausen. Für diese Kredite mussten Kunden außer Zinsen einen „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dualbeitrag“ zahlen. Das sei ein Entgelt für die Sonder­leistungen, argumentierte die Bank. Verbraucherschützer hatten das von Anfang an als Umge­hung der Kredit­gebühren-Urteile des BGH kritisiert. Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden und ihr Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen beantragten schließ­lich beim Land­gericht Düssel­dorf, der Targo­bank nach den Kredit­bearbeitungs­gebühren auch die Indivi­dualbeiträge zu verbieten.

Verbot vorläufig voll­streck­bar

Dieses Verbot verhängte das Land­gericht Düssel­dorf. Es sei nicht zu erkennen, für welche Leistung die Gebühr genau zu zahlen ist. Sie erscheine deshalb genau wie Kredit­bearbeitungs­gebühren als lauf­zeit­unabhängiges Entgelt und benach­teilige Kreditnehmer. Die Targo­bank legte Berufung ein. Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf bestätigte die Verurteilung der Targo­bank. Doch die legte Revision ein und brachte den Fall so vor den Bundes­gerichts­hof. Doch noch bevor der Rechts­anwalt der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden die Erwiderung auf die Revision einreichen konnte, nahm die Targo­bank die Revision jetzt zurück; sie hofft wohl, dass die Nach­richt im Vorweihnachts­trubel untergeht und keine größeren Kreise zieht.

Nur noch bis Ende des Jahres – Verjährung droht

Die Targo­bank selbst erklärt, sie werde berechtigte Ansprüche auf Erstattung von Indivi­dualbeiträgen umge­hend ausgleichen. Betroffene sollten formlos an die folgende Adresse schreiben und die Erstattung von Kredit­bearbeitungs­gebühren sowie Heraus­gabe der Nutzungen fordern:

Targo­bank AG und Co. KGaA
Post­fach 10 02 28
47002 Duisburg

Sie müssen die Kredit­konto­nummer nennen und die Bank­verbindung für die Über­weisung des Erstattungs­betrags. Wer bereits im Jahr 2013 Indivi­dual­gebühren oder sonst Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt hat, muss sich sputen. Die Erstattungs­forderung verjährt am 31.12.2016.

Tipp: Fordern Sie in solchen Fällen Erstattung bis spätestens 27.12.2016. Schalten Sie noch vor dem Jahres­wechsel den Ombuds­mann oder einen Rechts­anwalt ein, um die Verjährung zu stoppen.

Was bedeutet das Verbot der Indivi­dualbeiträge?

  • Keine Gebühren. Die Targo­bank darf diese Gebühren nicht mehr kassieren und sich auch nicht auf die Klausel berufen.
  • Ordnungs­geld droht. Verstößt die Bank gegen das Verbot, kann das Land­gericht Düssel­dorf bis zu 250 000 Euro Ordnungs­geld fest­setzen. Das Urteil ist jetzt zwar noch nicht rechts­kräftig, aber vorläufig voll­streck­bar.
  • Antrag auf Strafe. Die Schutz­gemeinschaft will jetzt die Bestrafung der Bank beantragen, weil die auch nach Verkündung des gericht­lichen Verbots noch Indivi­dualbeiträge kassierte.

Schutz­gemeinschaft bittet um weiteres Material

Soweit die Targo­bank die Erstattung bereits verweigert hat oder das noch tut, können Betroffene sich bei der Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden melden – per Mail unter schutz-vor-banken@t-online.de oder per Post:

Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden e.V.
Mond­straße 8
91186 Büchenbach.

Die Schutz­gemeinschaft sammelt Kopien von Kredit­verträgen mit „Indivi­dualbeiträgen“, die nach der ersten Verkündung des gericht­lichen Verbots am Mitt­woch, 8. Juli 2015 geschlossen wurden. Interes­siert sind die Verbraucherschützer auch an Schreiben, mit denen sich die Bank nach Verkündung des Verbots geweigert hat, „Indivi­dualbeiträge“ zu erstatten.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 8.7.2015
Aktenzeichen: 12 O 341/14 (nicht rechts­kräftig)

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.04.2016
Aktenzeichen: I-6 U 152/15
Verbraucher­anwalt: Wolfgang Benedikt-Jansen, Frankenberg/Eder.

Das sollten betroffene Targo­bank-Kunden jetzt tun

Sie sollten auf jeden Fall darauf achten, dass ihre Forderung auf Erstattung des „lauf­zeit­unabhängigen Indivi­dual­beitrags“ nicht verjährt. Noch bis Jahres­ende (31.12.2016) kann die Erstattung aller im Laufe des Jahres 2013 gezahlter Beträge gefordert werden. Betroffene sollten unbe­dingt die folgenden Hinweise zum Thema beachten.

Die wichtigsten Links zum Thema

* Diese Meldung ist erst­mals am 9. Juli 2015 auf test.de erschienen. Sie wurde seitdem mehr­fach aktualisiert, zuletzt am 22. Dezember 2016. Ältere Kommentare beziehen sich auf frühere Fassungen der Meldung.

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12 Kommentare Diskutieren Sie mit

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DEEPOL am 24.12.2016 um 12:13 Uhr
Wes Geistes Kind....

Clever diese Bankkaufleute von der Targobank. Solche unsauberen Umbenennungen passen auch gut zum Tarnnamen. Die ehemalige Citibank hat ja genauso mit dem großem Namenswechsel versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen, nachdem Sie im Lehmann-Skandal zum Schaden vieler Kunden agiert hat. Mit solchen Leuten macht man gerne Geschäfte.

Noti71 am 30.10.2016 um 11:01 Uhr
Indivi­dualbeitrag

Einen schönen guten Morgen ,
ich habe am 26.10.16 Post von der Targobank bekommen und in diesem Brief stand wirklich der Satz " Wir möchten Ihnen mitteilen das wir ihnen den Individualbeitrag zurück erstatten" Am Freitag hatte ich das Geld auf meinem Konto.
Natürlich hatte ich die Targobank im Jahr 4 mal angeschrieben ,also hartnäckig bleiben.
Also in diesem Sinne allen einen schönen Sonntag

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 22.08.2016 um 10:13 Uhr
Re: Targobank (mal wieder)

Wir werden unter test.de/kreditgebuehren (LInk "Milliardenerstattung für Kreditkunden" oben unter der Meldung) berichten, sobald zu dem Verfahren etwas vom Bundesgerichtshof zu hören ist.

Baileys am 16.08.2016 um 19:04 Uhr
Targobank (mal wieder)

Wie ich nun erfahren habe, hat die Targobank Revision eingelegt.
Kann man das Verfaren irgendwo verfolgen?
Weil ich bisher darüber nichts gefunden habe.
Die Targobank lehnt natürlich die Erstattung weiter ab.
LG

Profilbild test.de-Redakteur_Herrmann am 06.06.2016 um 11:52 Uhr
Re: OLG-Urteil Targobank

Ich halte für sicher: Die Targobank wartet ab, wie der Bundegerichtshof über die Individualbeiträge urteilt. Bis dahin wird die Bank alle Verfahren offen halten, denke ich.