Konto­führungs­gebühren: Bausparkassen verweigern Erstattung

Der Streit um Kredit­bearbeitungs­gebühren ist in vollem Gange, der um Konto­führungs­gebühren für Kredite ist längst entschieden – eigentlich. Doch die Bausparkassen kümmert das nicht.

Im Juni entschieden die Richter des Bundes­gerichts­hofs (BGH): Kredit­institute dürfen für Darlehen keine Konto­führungs­gebühr verlangen (Az. XI ZR 388/10). Es liege allein im Interesse der Bank, das Kredit­konto zu führen. Seitdem haben tausende Kredit­kunden die Konto­gebühren von meist 10 bis 30 Euro im Jahr zurück­gefordert. Banken und Sparkassen blieb gar nichts anderes übrig, als die Gebühren zumindest für die letzten drei Jahre zu erstatten.

Doch viele Bausparkassen weigern sich hartnä­ckig, die Gebühren für Bauspardarlehen heraus­zugeben. Allenfalls aus „Kulanz­gründen“ erhielten einige Finanztest-Leser ihr Geld zurück. Das Urteil des BGH gelte nur für Bank­darlehen, nicht aber für Bauspar­verträge, die das Darlehen mit einem Spar­vertrag kombinieren, behaupten die Bausparkassen – und provozieren damit den nächsten Rechts­streit. „Es gibt kein Gebührenprivileg der Bausparkassen“, sagt Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nord­rhein-West­falen, die das BGH-Urteil erstritten hat. „Auch ein Bauspardarlehen ist ein Darlehen. Die Konto­führung unterscheidet sich nicht von der einer Bank.“

Die Verbraucherzentrale hat deshalb mehrere Bausparkassen abge­mahnt und zugleich einen neuen Streit ange­fangen: „Wir greifen nicht nur die Konto­führungs­gebühren für das Bauspardarlehen an. Auch die Konto­gebühr während der Spar­phase ist nach unserer Auffassung unzu­lässig.“ Das letzte Wort hat wohl auch in dieser Frage der Bundes­gerichts­hof.

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